AUSSCHAFFUNGEN: Fehlender Kinderschutz im Asylwesen

Der Kanton Bern hat eine Frau in Ausschaffungshaft gesetzt und ihr eineinhalbjähriges Kind für über eine Woche «fremd- platziert». Kein Einzelfall, wie Experten sagen.

Sermîn Faki
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Asylsuchende bringen auch ihre Kinder mit, wie diese Frau aus Syrien am Bahnhof von Mailand. (Bild: Keystone)

Asylsuchende bringen auch ihre Kinder mit, wie diese Frau aus Syrien am Bahnhof von Mailand. (Bild: Keystone)

Es geschah im letzten Jahr: Eine abgewiesene Asylsuchende wurde vom Berner Migrationsdienst informiert, dass sie per Sonderflug zwangsausgeschafft würde. Die Frau kam zur Sicherstellung der Ausschaffung bis zum Flug für acht Tage in Haft. Das 19 Monate alte Kind der alleinerziehenden Mutter wurde von ihr getrennt.

Das Vorgehen der Berner Behörden weckt Kritik von verschiedenen Seiten. «Für ein Kind in diesem Alter ist die Trennung von der Mutter ein Trauma, das sich nur in sehr seltenen Fällen rechtfertigen lässt, etwa wenn die Mutter psychisch sehr instabil ist», sagt Heinrich Nufer, Pädagoge und Kinderpsychologe, der 30 Jahre lang das renommierte Marie-Meierhofer-Institut für das Kind leitete. Für ihn ist der Fall klar: «Man hätte Mutter und Kind an einem Ort gemeinsam unterbringen müssen.» Der Migrationsrechtler Marc Spescha hält ebenfalls fest, dass sich ein solch tief greifender Eingriff in die Rechte von Mutter und Kind nur sehr schwer begründen lässt.

Bern: Vorgehen ist rechtskonform

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, die im Auftrag des Bundes die Zwangsausschaffungen beobachtet, kritisiert die Berner Behörden ebenfalls: Die Notwendigkeit dieser Massnahme sei auch nach Einholen einer Stellungnahme beim Kanton «nicht nachvollziehbar», schreibt sie in einem kürzlich publizierten Monitoring-Bericht. Eine Trennung von Eltern und Kindern sei «nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn ein Kind andernfalls in Gefahr wäre».

Der Berner Migrationsdienst lässt sich davon nicht beeindrucken. Die Äusserung der Kommission sei «keine rechtliche Aussage und enthält keine Empfehlung, das ist vielmehr ein Ausdruck von Wertehaltungen», so die Leiterin Iris Rivas. «Mit anderen Worten: Das Vorgehen des Migrationsdienstes ist rechtskonform.» Das Kindswohl sei berücksichtigt worden, so Rivas. Eine Trennung werde nur ergriffen, «wenn die Eltern nicht zur Kooperation motiviert werden können». Dann aber sei sie «unausweichlich», weil die Anordnung einer Ausschaffungshaft gegenüber Kindern im Ausländergesetz ausgeschlossen werde. Warum es kein weniger einschneidendes Mittel als die Ausschaffungshaft gab und wo das Kind während acht Tagen untergebracht war, beantwortet Rivas «aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes» nicht. Auch aus der Stellungnahme zuhanden der Kommission, die der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt, geht dazu nichts hervor. Darin begründet der Migrationsdienst die Massnahme mit einem «möglichst unproblematischen und nicht traumatischen Vollzug».

Kinderschutz wird ausgehebelt

Für Kinderschutzexperte Nufer ist diese Begründung ungenügend – wenn auch nicht überraschend: «Im Zusammenhang mit Ausschaffungen werden Kinderrechte sehr häufig massiv verletzt», sagt er. Der Kinderschutz, zu dem sich die Schweiz mit Unterzeichnung der UNO-Kinderrechtskonvention verpflichtet habe, werde von den Migrationsbehörden ausgehebelt. Nufer fordert daher einen Interessenvertreter für jedes Kind im Asylprozess.