AUSSCHAFFUNGEN: Kantone sollen Vorgehen vereinheitlichen

Die Trennung einer Mutter von ihrem kleinen Kind im Kanton Bern hat massive Kritik hervorgerufen. Jetzt wird die Kommission gegen Folter aktiv.

Sermîn Faki
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Eine Inhaftierte der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis in Zürich Kloten blickt aus dem vergitterten Fenster. Ob Frauen mit Kindern in Ausschaffungshaft genommen werden dürfen, ist umstritten. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi (Archiv))

Eine Inhaftierte der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis in Zürich Kloten blickt aus dem vergitterten Fenster. Ob Frauen mit Kindern in Ausschaffungshaft genommen werden dürfen, ist umstritten. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi (Archiv))

Ein Fall, wie er im vergangenen Jahr in Bern vorgefallen ist, soll sich nicht mehr wiederholen – das fordert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Der Berner Migrationsdienst hatte eine abgewiesene Asylsuchende zur Sicherstellung der Ausschaffung acht Tage in Haft genommen und sie von ihrem 19 Monate alten Kind getrennt, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» letzte Woche berichtete. Das zog massive Kritik, nicht nur von der nationalen Anti-Folter-Kommission, sondern auch von Kinderschutzexperten nach sich. Das Vorgehen des Kantons sei «nicht nachvollziehbar», so die Kommission.

Einheitlicher Vollzug gefordert

Daher will die Kommission den Fall nicht auf sich beruhen lassen. «Die NKVF ist überzeugt, dass es mildere Mittel gegeben hätte, die Wegweisung sicherzustellen», sagt Geschäftsleiterin Sandra Imhof. «Das zeigen auch immer wieder andere Kantone wie Baselland, Genf und Waadt, wo Frauen mit Kindern prinzipiell nicht in Ausschaffungshaft genommen werden.»

Die Kommission wird aktiv werden: «Wir werden auf die Kantone zugehen», so Imbach. «Ziel ist, dass gewisse Standards in allen Kantonen zur Anwendung kommen.» Internationale Verpflichtungen wie die UNO-Kinderrechtskonvention müssten in der gesamten Schweiz einheitlich umgesetzt werden. Gemeinsam mit den Konferenzen der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und Sozialdirektoren (SODK) sollen in den kommenden Monaten Lösungen erarbeitet werden.

Vorbild Baselland

Als beispielhaft für den Umgang mit besonders verletzlichen Auszuschaffenden wie Kindern, Kranken, Alten und Schwangeren gilt der Kanton Baselland. «Die Trennung von Mutter und Kind kommt bei uns nicht in Frage – ausser, von der Mutter geht eine Gefährdung aus», sagt Beat Meyer, Leiter der Abteilung Asyl und Rückkehr beim kantonalen Migrationsamt. «Das heisst, Mütter werden im Kanton Basel-Landschaft in aller Regel nicht in Ausschaffungshaft genommen.» Stattdessen wird die Wegweisung transparent geplant. So erhalten die Asylsuchenden eine Rechtsvertretung, deren Kosten der Kanton übernimmt. Steht das Vorgehen fest, werden die Betroffenen über den genauen Ablauf informiert. Durchschnittlich geschieht dies zehn Tage vor der Ausschaffung. Auch die Polizei, die die Betroffenen an den Flughafen oder die Grenze begleiten muss, wird über die besonderen Umstände informiert. Wenn erforderlich, werden sogar Dolmetscher und medizinisches Personal beigezogen. Polizeilicher Zwang wird nicht angewendet. Leisten die Asylsuchenden Widerstand, wird die Aktion wenn nötig abgebrochen. «Wir setzen auf ein transparentes Vorgehen und klare Kommunikation», so Meyer. «Dass Auszuschaffende vorgängig nicht informiert, sondern unangekündigt abgeholt werden, kommt nur in absoluten Ausnahmesituationen vor, wenn bereits mehrere Wegweisungsversuche misslungen sind.»

Umdenken nach Suizid

Früher setzte auch Baselland auf die in anderen Kantonen noch heute geltende Praxis, die Auszuschaffenden zu überrumpeln. Oftmals wurden diese am frühen Morgen der Ausschaffung unvorbereitet aus dem Schlaf gerissen, mussten packen und wurden direkt zum Flughafen gebracht. Das habe in vielen Fällen zu Stress und sehr belastenden Situationen geführt, wie Meyer erklärt – auch für die Beamten.

Nach dem Suizid einer alleinerziehenden Mutter dreier Kinder aus Eritrea, die ausgeschafft werden sollte, hat der Kanton seine Ausreise- und Vollzugsprozesse jedoch grundlegend überarbeitet. Seit Mitte letzten Jahres wird sie umgesetzt.

Aufwand ist deutlich grösser

Diese Praxis hat ihren Preis: Einerseits nimmt der Kanton in Kauf, dass die Ausschaffungen nicht erfolgreich durchgeführt werden können, die Auszuschaffenden sogar untertauchen. Auf der anderen Seite ist der Aufwand für den Kanton deutlich grösser. Die umfangreichen Vorabklärungen, die Gespräche mit den Betroffenen und die Organisation sind zeit- und kostenintensiv. Dennoch ist Meyer überzeugt, dass sich die neue Praxis bewährt habe: «Die Zahl der erfolgreichen Wegweisungen hat nicht abgenommen», sagt er. «Dafür werden aber Stresssituationen, die für alle Seiten enorm belastend sind, vermieden.»