Dem Bundesverwaltungsgericht genügen Garantien nicht: Es stoppt Ausschaffungen von Familien nach Italien

Wegen einer Gesetzesverschärfung des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini darf die Schweiz asylsuchende Familien nicht mehr nach Italien wegweisen. Das Bundesverwaltungsgericht misstraut den Zusicherungen Italiens, es sorge für eine anständige Unterbringung.

Kari Kälin
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Eine Familie aus Eritrea posiert für ein Foto in einem Transitzentrum für Asylsuchende in Davos.

Eine Familie aus Eritrea posiert für ein Foto in einem Transitzentrum für Asylsuchende in Davos.

Bild: Gian Ehrenzeller, KEYSTONE

Es blieb nicht bei markigen Sprüchen gegen Asylbewerber. Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini drückte Ende 2018 ein Gesetz mit zahlreichen Verschärfungen durch. So schaffte er die kleineren kommunalen Asylzentren, in denen 30 000 von mehr als 130000 registrierten Asylbewerber lebten, weitgehend ab. Konzipiert waren die Unterkünfte für verletzliche Gruppen, etwa Familien und kranke Personen, in der Praxis standen sie aber auch anderen Schutzsuchenden offen. Sie erhielten Italienischunterricht und Unterstützung bei der Arbeitssuche. Seit die Gesetzesänderung in Kraft ist, stehen diese Strukturen nur noch unbegleiteten Minderjährigen offen. Alle anderen Asylsuchenden landen in grösseren Kollektiv- oder Notaufnahmezentren – oder auf der Strasse.

Das sogenannte «Salvini-Dekret» wirkt sich direkt auf die Schweiz aus. Der Bund darf zurzeit keine asylsuchenden Familien mehr nach Italien überstellen, selbst wenn Rom gemäss dem Dublin-Verfahren für sie zuständig wäre. Dies hält das Bundesverwaltungsgericht in mehreren, vor kurzem publizierten Entscheiden fest. Es stützt sich dabei auf eine Analyse zu den aktuellen Aufnahmebedingungen in Italien, die es Ende September abgeschlossen hat, wie ein Sprecher mitteilt.

Grossfamilie aus Nigeria darf bleiben

Am 17. Dezember hiessen die Richter in St. Gallen zum Beispiel eine Beschwerde einer neunköpfigen Familie aus Nigeria gut, die seit Anfang 2015 in Italien lebte und dort um Asyl bat. Sie reichte im verganenen März auch deshalb in der Schweiz ein weiteres Gesuch ein, weil die italienischen Behörden gedroht hätten, zwei oder drei Kinder fremdzuplatzieren. Das gleiche Argument brachte eine weitere nigerianische Familie vor. Auch sie darf vorläufig in der Schweiz bleiben.

Rom erklärte sich zwar in allen Familien-Fällen bereit, sich wieder um die Asylgesuche zu kümmern, wie es das Dublin-Verfahren vorschreibt. Gemäss diesen Regeln ist jener Staat für ein Asylgesuch verantwortlich, in den ein Schutzsuchender zuerst einreist. Die italienischen Behörden sicherten dem Bund auch explizit zu, sie seien dank der erfolgreichen Eindämmung der Migrationsströme nun in der Lage, die Grundrechte, namentlich den Schutz der Familieneinheit, auch in grossen Aufnahmezentren zu wahren. Dem Bundesverwaltungsgericht genügen diese Garantien aber nicht. Es stützt sich auf «ernstzunehmende Berichte» von Nichtregierungsorganisationen über Dublin-Rückkehrer, die schlecht oder verzögert untergebracht worden seien. Auch die medizinische Versorgung sei nur mangelhaft gewährleistet. Zudem sei der Standard in Erstaufnahmezentren für Personen mit besonderen Bedürfnissen zu tief.

Diese Darstellung deckt sich mit der Einschätzung der Schweizerische Flüchtlingshilfe. Im aktuellen Länderbericht hält sie fest, für besonders schutzbedürftige Personen gebe es keinerlei Integrationshilfen, keine Italienischkurse, die ärztliche Versorgung sei auf ein Minimum heruntergefahren worden.

Bund könnte neues Asylverfahren eröffnen

Für das Bundesverwaltungsgericht ist klar: Der Bund hätte von Italien zusätzliche Garantieren einholen müssen, dass die Familien korrekt untergebracht werden. Das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) muss nun entsprechende Abklärungen vornehmen, bevor es asylsuchende Familien nach Italien wegweisen darf. Das SEM hätte auch die Möglichkeit, ein eigenes Asylverfahren zu eröffnen. Das sogenannte Selbsteintrittsrecht erlaubt dies den Dublin-Staaten aus humanitären Gründen. Die Schweiz wendet diese Klausel hauptsächlich bei besonders verletzlichen Personen wie unbegleiteten Minderjährigen, Familien, Alleinerziehenden oder ­Personen mit gesundheitlichen Problemen an. Von Januar bis November letzten Jahres machte die Schweiz 811 Mal davon Gebrauch.

Erinnerungen an Urteil aus Strassburg

Wie reagiert das Staatssekretariat für Migration auf die neue Rechtsprechung? Die Antwort bleibt offen. Man werde die Urteile nun fundiert analysieren, teilt ein Sprecher mit.

Klar ist: Nicht zum ersten Mal stellt sich ein Gericht gegen Ausschaffungen von Familien nach Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg untersagte der Schweiz Ende 2014, eine afghanische Familie ins südliche Nachbarland abzuschieben. Diese hatte sich miserable Zustände bei den Unterkünften beklagt, in denen nicht einmal sanitäre Anlagen zur Verfügung stünden. Der Bund durfte Familien erst wieder wegweisen, nachdem Italien solide Garantien unter Namens- und Altersangabe der einzelnen Familienmitglieder für eine adäquate Unterbringung gemacht hatte.

Durch das Salvini-Dekret traut das Bundesverwaltungsgericht diesen Zusicherungen nicht mehr.