AUSSCHREITUNGEN: Demo wird für SVP zur Hypothek

Einst wollte man ein starkes politisches Zeichen setzen. Inzwischen wären innerhalb der SVP viele froh, wenn die Kundgebung gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative abgesagt würde.

Roger Braun
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Die Berner Stadtregierung geht bei der MEI-Demo von einem massiven Gewaltpotenzial aus. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 10. Oktober 2015))

Die Berner Stadtregierung geht bei der MEI-Demo von einem massiven Gewaltpotenzial aus. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 10. Oktober 2015))

Roger Braun

Der Countdown läuft. Auf der Website des Organisationskomitees werden die Sekunden heruntergezählt bis zum 18. März um 15 Uhr. Dann soll die grosse ­Protestkundgebung gegen die unvollständige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stattfinden. Einst war die Uhr Ausdruck der Vorfreude, inzwischen wirkt sie eher bedrohlich – als Zeugnis, wie das Unheil naht.

Im September stiess SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) noch auf Wohlwollen, als er als Erster von einer Demonstration sprach. Doch spätestens seit den Randalen in Bern von vergangenem Wochenende hat der Wind gedreht. Ausser Reimann bekennt sich kein einziger Parlamentarier zur Veranstaltung. Stattdessen macht die SVP auf allen Kanälen klar, dass sie nichts mit der Organisation der Veranstaltung zu tun hat.

SVP will Verantwortung nicht tragen

Doch ob die Parteiführung will oder nicht: Die Veranstaltung ist mit der Volkspartei verbunden. Es ist die SVP, die sich bis heute über das Gesetz empört. Es liegt auf der Hand, dass der Grossteil der Teilnehmer aus ihrem Lager kommen wird. An der Delegiertenversammlung durfte eine Delegierte in Absprache mit der Parteiführung für den Anlass werben. Auf Facebook weibeln die Junge SVP für die Ver­anstaltung wie auch Reimann, der in einem Video gar um Spenden für den Anlass bittet. Auch das Organisations­komi­­tee von «Brennpunkt Schweiz» steht der SVP nahe. Das Gesicht in der Öffentlichkeit ist der JSVPler Nils Fiechter aus Frutigen. Präsidiert wird das OK vom Thurgauer Markus Holzer, der bis vor kurzem noch SVP-Mitglied war.

Innerhalb der SVP steigt denn auch die Nervosität. Kein Parlamentarier will die Organisatoren direkt kritisieren. Die Idee sei grundsätzlich gut, sagt ein Nationalrat, «doch unter dem gegenwärtig aufgeheizten Klima in Bern ist das Risiko für die Teilnehmer schlicht zu gross».

Ein Blick auf die einschlägigen Websites lässt in der Tat Ungutes erahnen. Auf denselben Seiten, wo die Ausschreitungen vom letzten Wochenende gerechtfertigt werden, rufen linksextreme Gruppen mit kriegerischer Rhetorik zur (unbewilligten) Gegendemonstration auf. «Sabotieren, blockieren, angreifen», heisst es im Übertitel eines Aufrufs der Revolutionären Jugendgruppe (RJG). Man will an frühere «Erfolge» anknüpfen. «Im Jahr 2007 konnte der ‹SVP- Marsch auf Bern› dank anti­faschistischer Intervention verhindert werden», erinnert die Gruppe an die unrühmliche Stras­senschlacht vor den Nationalratswahlen. Ein Mobilisierungsposter einer anderen Gruppe zeigt einen vermummten Aktivisten mit einem Ziegelstein in der Hand und einem Bundeshaus in Flammen. Darauf steht: «18.3.17 Welcome back to hell».

Nause ortet «massives Gewaltpotenzial»

Das Organisationskomitee selbst sieht sich gut vorbereitet. «Die Polizei hat uns signalisiert, dass sie die Sicherheit gewährleisten kann», sagt Fiechter. Das gemeinsam erarbeitete Sicherheitskonzept stelle sicher, dass die Veranstaltung friedlich bleibe. Demnach wird der Bundesplatz rigoros abgesperrt. Einzig zwei, drei kontrollierte Eingänge führen aufs Gelände. Die Teilnehmer werden gebeten, mit Reisecars anzureisen, die direkten Zugang zum Bundesplatz erhalten. Für Bahnreisende wird ein separater Korridor zum Bundesplatz geschaffen. Empfohlen wird den Besuchern, auf Schweizer Fahnen und T-Shirts zu verzichten, um nicht als Teilnehmer identifiziert zu werden. Nach der Veranstaltung solle der Platz zudem ruhig und zügig verlassen werden. Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause attestiert den Organisatoren, dass sie die harten Auflagen ohne Ausnahme akzeptiert hätten. Deshalb stehe einer ­Bewilligung nichts im Wege. Nause spricht von angekündigten Gegendemos, «die ein massives Gewaltpotenzial durchschimmern lassen». «Wir müssen damit rechnen, dass die gewaltextremistische Szene aus der ganzen Schweiz nach Bern kommen wird, um die Kundgebung zu stören», sagt er. Und trotzdem sei das kein Grund, die Veranstaltung auf dem Bundesplatz zu verbieten. «Denn das wäre eine Kapitulation des Rechts auf freie Meinungsäusserung.»