AUSSENPOLITIK: Ein Staatssekretär für ganz Europa
Die neue Europa-Abteilung des neuen Aussenministers soll nicht nur die EU umfassen, sondern den ganzen Kontinent. Doch die bisherige Staatssekretärin Pascale Baeriswyl gibt nicht kampflos auf.
Ignazio Cassis, kurz nach seiner Wahl in den Bundesrat, stellt sich an einer Medienkonferenz den Fragen. Bald ist für ihn die Schonfrist von hundert Tagen vorbei. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 20. September 2017))
Eva Novak
Mit der Idee gespielt hat Ignazio Cassis schon, bevor es vor Weihnachten zum Zerwürfnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gekommen war. Er überlege sich die Schaffung eines neuen Staatssekretariates für EU-Fragen, habe der neue Aussenminister Ende November seinen Bundesratskollegen während einer Kaffeepause offenbart, berichtete damals die «Weltwoche» in einer Randspalte. Nun, da die Eiszeit mit der Union andauert, nehmen die Pläne des Tessiners Gestalt an. Allerdings soll die neue Abteilung gemäss Recherchen dieser Zeitung nicht einfach die EU umfassen, sondern ganz Europa.
Dazu gehören nicht nur die 28 aktuellen Mitgliedsländer, sondern auch Beitrittskandidaten wie zum Beispiel Serbien, vor allem aber auch Austrittskandidat Grossbritannien, den ähnliche Interessen mit der Schweiz verbinden. Wie genau der bisherige Staatssekretariatsposten in einen für Europa und einen zweiten für den Rest der Welt aufgeteilt werden soll, ist noch offen.
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Unklar ist, wie weit Europa reicht
Umstritten ist insbesondere, wo genau Europa im Osten aufhört. Dazu gäbe es zwar Vorbilder. So könnte sich das schweizerische Aussendepartement EDA am Europarat orientieren, dem 47 Nationen angehören, darunter EU-Beitrittskandidat Türkei, aber auch Russland, die Ukraine, Armenien und Aserbaidschan – getreu dem geografischen Credo, dass der europäische Kontinent bis zum Ural reicht.
Doch dagegen sperrt sich dem Vernehmen nach die aktuell einzige Staatssekretärin im EDA, Pascale Baeriswyl. Weil sie nach der Aufteilung nur noch für die Restwelt zuständig wäre, möchte sie die Türkei, Russland sowie den Kaukasus behalten. Die Basler Sozialdemokratin ist zwar der SVP und Teilen der FDP bereits seit ihrer Ernennung durch Didier Burkhalter ein Gräuel. Seit Monaten wird spekuliert, wann sich Nachfolger Cassis von ihr trennen werde. Doch statt zu kuschen, versucht die selbstbewusste oberste Diplomatin offensichtlich, möglichst viel von ihrem Einflussbereich zu retten.
Das Europa-Dossier könnte Aussenminister Cassis Roberto Balzaretti anvertrauen. Der heutige Chef der Direktion für Völkerrecht im EDA kennt sich als ehemaliger Leiter der Schweizer Mission bei der EU in Sachen Europa bestens aus. Gleiches gilt für seinen Nachfolger in Brüssel, Botschafter Urs Bucher.
Doch so weit ist es noch nicht. Ende Monat will Cassis zwar seinen Bundesratskollegen kundtun, wie genau er den Reset-Knopf drücken möchte, und danach die Medien informieren, denn seine 100-tägige Schonfrist läuft nach der ersten Februarwoche ab. Doch die Reorganisation des Departements soll laut gut informierten Quellen erst rund einen Monat später erfolgen, nach der Bundesratsklausur von Ende Februar.
Dass das so dauert, liegt nicht nur am internen Widerstand, sondern auch an der Tatsache, dass organisatorisch noch einiges umzumodeln ist im Bundeshaus West. Zurzeit sind die Europa-Fragen auf verschiedene Direktionen aufgeteilt. Sie neu zu büscheln, braucht Zeit.
Erstaunlich gering ist der Widerstand. Zwar gibt es vereinzelt kritische Stimmen, darunter diejenige von Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats. «Bundesrat Cassis soll sich inhaltlich um das Europa-Dossier kümmern und nicht um neue Strukturen», verkündete die Baselbieter Christdemokratin via «Blick». Doch die meisten nehmen es gelassen und möchten dem neuen Aussenminister freie Hand lassen. Wie CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Ein zusätzlicher Staatssekretär kann in der Aussenpolitik durchaus Sinn machen», sagt er auf Anfrage.
Selbst die SVP macht nicht auf Fundamentalopposition
So sehen es auch die meisten Aussenpolitiker innerhalb von Cassis’ eigener Partei, der FDP. «Wir haben nach vier Jahren ergebnislosen Verhandlungen gesehen, wie wichtig es ist, dass die Europa-Politik besser koordiniert wird», erklärt der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann. Für den Luzerner Ständerat Damian Müller macht die Aufteilung in zwei Staatssekretariate ebenfalls Sinn: «Angesichts der Migrationsströme und der sich weltweit zuspitzenden Sicherheitslage ist die Schweiz gut beraten, ihre Strategie so auszulegen, dass einerseits Europa im Fokus steht und anderseits die Fragen der Menschenrechte und der humanitären Hilfe gebündelt werden.»
Selbst die SVP, welche sich gegen zusätzliche Staatssekretäre wehrt, sperrt sich nicht. Es sei zwar nicht nötig, Stellen zu schaffen, sagt Generalsekretär Gabriel Lüchinger, fügt aber an: «Europa ist das wichtigste aussenpolitische Dossier. Insofern ist es richtig, die diplomatischen Prioritäten darauf zu legen.»
