Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

AUSSENPOLITIK: Schneider-Ammann auf diplomatischem Glatteis

Vor drei Jahren war ihm die Situation in der Ukraine noch zu unruhig, nun will Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nach Russland reisen. Für die Grünen missachtet er damit die Menschenrechte.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann möchte nach Russland reisen. (Symbolbild Keystone)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann möchte nach Russland reisen. (Symbolbild Keystone)

Wie die Schweiz mit dem autoritären Russland umgehen soll, ist seit geraumer Zeit umstritten. Vor drei Jahren verschob Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eine geplante Reise nach Moskau, nachdem Russland die Krim besetzt hatte und in der Ostukraine einen Bürgerkrieg entfacht hatte. Zuerst solle Ruhe in die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland einkehren, sagte er damals.

Knapp drei Jahre später scheint für Schneider-Ammann die Lage nun befriedet genug, um mit einer Wirtschaftsdelegation Mitte Juli nach Moskau und Jekaterinburg zu reisen. Und das, obwohl in der Ostukraine weiterhin gekämpft wird und die EU-Sanktionen sowie die Schweizer Massnahmen gegen die Umgehung der Sanktionen weiterhin in Kraft sind. Der Sprecher des Wirtschaftsdepartements, Erik Reumann, räumt ein, dass die Lage in der Ukraine nach wie vor angespannt und der Konflikt ungelöst sei. Aber: «Sicherlich war die Situation im Jahr 2014 mit anhaltenden Kampfhandlungen deutlich akuter.» Überdies hätten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich bereits ähnliche Missionen durchgeführt.

Der Schritt von Schneider-Ammann überrascht insofern nicht, als dass er zu dieser Zeitung Anfang des Jahres bereits gesagt hatte, dass die Isolationspolitik gegenüber Russland gescheitert sei. Er äusserte damals grossen Zweifel am Sinn der Sanktionen und bedauerte den wirtschaftlichen Schaden für die heimische Maschinen- und Uhrenindustrie.

Grüne beklagen Fixierung auf Wirtschaftsinteressen

Kein Verständnis für den geplanten Besuch haben die Grünen. «Wirtschaftsinteressen stehen für Bundesrat Schneider-Ammann offensichtlich immer über den Menschenrechten», sagt Präsidentin Regula Rytz. Nicht nur der Krimkonflikt, sondern auch die Beeinflussung demokratischer Wahlen in den USA und Frankreich sowie die Diskriminierung von Minderheiten im Inland würden ein schlechtes Licht auf Russland werfen, sagt sie. «Die Grünen erwarten vom Bundesrat, dass er die Geschäftlimacherei des Wirtschaftsministers endlich stoppt und eine Aussenwirtschaftspolitik umsetzt, die nicht im Konflikt steht zu den Menschenrechten und der internationalen Zusammenarbeit für Frieden und Demokratie.»

Gegenteilig äussert sich der Präsident der aussenpolitischen Kommission, SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG): «Es ist gut, dass unser Wirtschaftsminister Russland besucht», sagt er. «Es braucht wieder einen intensiveren Dialog mit Russland. Es ist offensichtlich, dass die Isolationspolitik nirgends hinführt.» Für Büchel sind mehr Handel und Gespräche nötig, um die Beziehungen zu reparieren. «Als Mitglied des Europarats würde ich es auch sehr begrüssen, wenn Russland in der parlamentarischen Versammlung in Strassburg wieder dabei wäre», sagt er.

Beim Treffen in Moskau geht es laut dem Wirtschaftsdepartement um eine «Bestandesaufnahme, um herausfinden, wo in den bilateralen Handelsbeziehung Schwierigkeiten bestehen». Nicht unmittelbar Thema ist das Freihandelsabkommen, das seit der Ukrainekrise ebenfalls sistiert ist. «Diesbezüglich erlauben die politischen Bedingungen derzeit eine Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht», sagt Departementssprecher Reumann.

Roger Braun

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.