AUTOBAHN: Nun kommt die E-Vignette

Bald soll sie nicht nur teurer, sondern auch benutzerfreundlicher werden: Der Bund will nun doch eine elektronische Autobahnvignette einführen.

Eva Novak
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Der Abendverkehr rollt über die A 1 vor dem Bareggtunnel bei Dättwil. Wenn es nach dem Bund geht, soll es die für die Benützung der Autobahn notwendige Vignette bald auch in elektronischer Form geben. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Der Abendverkehr rollt über die A 1 vor dem Bareggtunnel bei Dättwil. Wenn es nach dem Bund geht, soll es die für die Benützung der Autobahn notwendige Vignette bald auch in elektronischer Form geben. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Jedes Jahr im Januar der gleiche Knorz: Die alte Vignette muss mühsam von der Windschutzscheibe gekratzt werden. Wer sich darüber regelmässig grün und blau ärgert, kann jetzt Hoffnung schöpfen. Nachdem das Parlament in dieser Session die 100 Franken teure Autobahnvignette beschlossen hat, soll der Kleber «in den nächsten Jahren» durch eine elektronische Variante ersetzt werden. Man sei daran, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dazu zu schaffen, kündigte Bundesrätin Doris Leuthard diese Woche an.

Lösung für Sonderfälle

Der Obwaldner Christdemokrat Karl Vogler hatte sich in der Fragestunde des Nationalrats erkundigt, ob der Bundesrat eine Ausnahme für Inhaber von Wechselnummern schaffen möchte, damit diese die 100 Franken nicht mehrfach bezahlen müssten. «In der Bevölkerung ist die Preissensibilität deutlich gestiegen», argumentiert Vogler. Auch für Motorräder, welche die Strassen nur wenige Monate lang benützten und den Rest des Jahres in der Garage blieben, brauche es eine Sonderlösung. «Die eidgenössische Oberzolldirektion arbeitet daran», lautete Leuthards schriftliche Antwort. Das ist indes ziemlich optimistisch formuliert, wie Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» zeigen. Denn der Oberzolldirektion – die nicht in Leuthards Verkehrsdepartement, sondern im Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf angesiedelt ist – sind die Hände gebunden. Sie muss zuerst die aus SVP-Kreisen erzwungene Referendumsabstimmung über die Änderung des Nationalstrassengesetzes abwarten, mit welcher der Preis für die Vignette von 40 auf 100 Franken steigt. Erst nachdem das Volk die Verteuerung gutgeheissen hat, kann sie den Systemwechsel anpacken.

Rasch vorwärts machen

Für Vogler dürfte es ruhig ein bisschen flotter gehen. «Ich bin froh, dass das Problem erkannt ist, hoffe aber, dass es möglichst rasch vorwärts geht», drängt er denn auch. Sein Basler Parteikollege und Sitznachbar Markus Lehmann sieht es genauso. Er macht mit einer Motion Druck, in welcher er nicht nur eine Lösung für Wechselschilder und Motorräder verlangt, sondern auch eine Aufhebung der Vignettenpflicht für Anhänger. Schliesslich sei ein Anhänger kein «Selbstfahrer», sondern könne nur mit einem Zugfahrzeug bewegt werden, für welches die Vignette ohnehin gelöst worden sei.

Einfacher und billiger

Ob eine E-Vignette dieses Problem lösen würde, ist zwar fraglich. Mit Bestimmtheit erlaubt sie aber viel mehr Flexibilität als der perforierte Kleber, wie einem Bericht der Zollverwaltung vom März 2011 zu entnehmen ist. Danach kennen bereits mehrere Länder wie Ungarn, Österreich oder Schweden elektronische Abgabe-Systeme. Diese seien einfacher zu betreiben und zu kontrollieren.

Und erst noch billiger: Den einmaligen Investitionskosten von etwa 35 Millionen Franken stehen jährliche Einsparungen beim Betrieb von 14 Millionen Franken entgegen, ganz zu schweigen vom viel geringeren Missbrauchspotenzial. Denn durch den illegalen Handel mit dem althergebrachten Kleber und dessen Fälschungen sowie Mehrfachverwendungen an verschiedenen Fahrzeugen entgehen der Zollverwaltung geschätzte 30 Millionen Franken pro Jahr.

Merz brach Übung ab

Bei so vielen Vorteilen erstaunt es nicht, dass ein Wechsel des Erhebungssystems bereits vor knapp zehn Jahren ins Auge gefasst und breit untersucht worden war. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz aber brach die Übung ab; auch Datenschützer meldeten Bedenken an.

Wer meint, nun ziehe man im Bundeshaus ganz einfach wieder die alten Pläne aus der Schublade, wird enttäuscht: «Wegen der rasanten technischen Entwicklung in den letzten Jahren können wir die Vorarbeiten nicht einfach übernehmen», erklärt Philippe Flückiger, Chef der Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben bei der Oberzolldirektion.

Langer Weg zum Systemwechsel

Bis die elektronische Errungenschaft Wirklichkeit wird, dürfte es also noch dauern. Es braucht eine neue Gesetzesvorlage, deren rechtliche und technische Grundlagen so komplex sind, dass sie der Bundesrat in diesem Jahr mit Sicherheit nicht mehr in die Vernehmlassung schicken kann.

Und im Parlament, das am Ende zu entscheiden hat, wird es auch nicht gerade ein Spaziergang werden, nachdem die SVP bereits Widerstand angekündigt hat. «Wir wollen nicht, dass ein Nutzerprofil erstellt werden kann», meldet die stellvertretende Generalsekretärin Sylvia Bär datenschützerische Bedenken an. Ausserdem sei die elektronische Vignette eine Vorstufe für Road-Pricing – «deshalb lehnen wir sie vehement ab».