BAD ZURZACH: Suspendierter Gemeindeammann steht vor Gericht

Der suspendierte Gemeindeammann von Wohlen AG, Walter Dubler, hat sich am Donnerstag vor Gericht wegen des Vorwurfs der ungetreuen Geschäftsbesorgung und des mehrfachen Betrugs verantworten müssen. Das Bezirksgericht Zurzach unterbrach den Prozess wegen eines Schwächeanfalls von Dubler.

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Der ehemalige Gemeindeammann von Wohlen, Walter Dubler, steht vor Gericht. Im Bild: Dubler als Gemeindeammann  im Jahr 2006. (Bild: Martin Heimann (Neue ZZ))

Der ehemalige Gemeindeammann von Wohlen, Walter Dubler, steht vor Gericht. Im Bild: Dubler als Gemeindeammann im Jahr 2006. (Bild: Martin Heimann (Neue ZZ))

Mitten in der Befragung durch den Einzelrichter bat Dubler darum, das Fenster zu öffnen. Er nahm einen Schluck Wasser. Der Richter stellte fest, dass der Angeklagte bleich und blass sei sowie schwitze.
 
Dann wurde der Prozess vor Bezirksgericht unterbrochen und ein Notfallarzt wurde aufgeboten. Dubler wurde auf den Boden gelegt. Die zahlreichen anwesenden Medienvertreter und Prozessbeobachter mussten den Saal verlassen.
 
Die Staatsanwaltschaft fordert in der Anklageschrift für Dubler eine bedingte Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 330 Franken und eine Busse von 6000 Franken. Der Verteidiger des parteilosen Gemeindeammanns Dubler will einen vollumfänglichen Freispruch erreichen.
 
Die Staatsanwaltschaft wirft Dubler vor, dafür gesorgt zu haben, dass die Gemeinde 4125 Franken zu viel in dessen Pensionskasse bezahlt habe. Zudem soll der Gemeindeammann Sitzungsgelder von insgesamt 4460 Franken verschwiegen haben.

Gemeindeparlament senkte Lohn

«Ich habe mich nie ungerechtfertigt bereichern wollen», sagte der 61-jährige Dubler vor seinem Schächeanfall. Er habe die Lohnfrage nochmals im Gemeinderat diskutieren wollen. Es sei um eine Besitzstandswahrung gegangen. Für Zahlung trage er «nicht die alleinige Verantwortung».
 
Das Gemeindeparlament hatte Dubler per 1. Januar 2014 nämlich den Jahresbruttolohn um 28'405 Franken auf 188'770 Franken gekürzt. Das wusste Dubler bei der erneuten Kandidatur für das Exekutivamt.
 
Dubler wies die Finanzverwaltung jedoch an, sowohl den Arbeitnehmer- wie den Arbeitgeberbeitrag weiterhin auf der Basis des höheren Lohns in den Pensionskasse zu überweisen. Dubler ist der oberste Chef der Verwaltung.

Grosses Publikums- und Medieninteresse

Der Prozess fand vor dem Bezirksgericht Bad Zurzach statt. Ein Einzelrichter verhandelte den Fall. Das eigentlich zuständige Bezirksgericht Bremgarten hatte ein Ausstandsgesuch wegen Befangenheit gestellt.
 
Die Staatsanwaltschaft wirft Dubler konkret vor, sich von 2014 bis Mitte 2015 unrechtmässig zu hohe Pensionskassenbeiträge ausbezahlt zu haben. Er soll Mitarbeiter der Wohler Finanzverwaltung angewiesen haben, 4125 Franken und aus der Gemeindekasse in seine Pensionskasse zu überweisen.

Finanzleiter spurte aus Loyalität gegenüber Dubler

Für den höheren Arbeitgeberbeitrag zu Lasten von Wohlen wäre jedoch eine Beschluss des Gemeinderates notwendig gewesen. Die Finanzverwaltung machte Dubler darauf aufmerksam. Dubler hat die 4125 Franken mittlerweile an die Gemeinde zurückbezahlt.
 
Der langjährige Leiter der Finanzverwaltung bestätigte als Zeuge vor Gericht, er habe Dubler darauf aufmerksam gemacht, dass für die höhere Zahlung ein Beschluss des Gemeinderates notwendig sei.
 
Die Zahlung sei nicht risikobehaftet gewesen, denn diese hätte nachträglich verrechnet werden können. Der Finanzleiter bezeichnete sein Verhalten als «korrekt und loyal gegenüber dem Gemeindeammann».
 
Der stellvertretende Finanzverwalter machte die gleichen Aussagen. Er habe alle zwei Monate seinen Vorgesetzten daran erinnert, dass der Gemeinderatsbeschluss für die höhere Pensionskassenzahlung noch ausstehe.
 
Dubler wird zudem zur Last gelegt, Sitzungsgelder in Höhe von insgesamt 4460 Franken der Gemeinde verschwiegen zu haben. Dieses Geld hatte er als Vertreter seiner Gemeinde im Regionalplanungsverband Unteres Bünztal sowie als Mitglied der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung erhalten.

Seit vier Monaten vom Amt suspendiert

Der umstrittene Kommunalpolitiker ist seit dem 16. November von seinem Amt als Gemeindeammann der Freiämter Metropole suspendiert. Das hatte der Regierungsrat auf Antrag des Gemeinderates verfügt.
 
Dubler musste seinen Schlüssel zum Gemeindehaus abgeben. Gegen ihn läuft auch eine administrative Untersuchung.

sda