Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Verschärfung der Lex Koller: Jacqueline Badran setzt nun auf das Volk

Nach heftiger Kritik verzichtet der Bundesrat auf eine Verschärfung der Lex Koller. Das ruft Jacqueline Badran auf den Plan: Die SP-Nationalrätin will mit einer Volksinitiative für strengere Regeln beim Grundstückkauf von Ausländern kämpfen.
Jonas Schmid
Etwa am Genfersee besitzen viele vermögende Ausländer einen Wohnsitz. (Bild: Getty (Lavaux, 30. August 2016))

Etwa am Genfersee besitzen viele vermögende Ausländer einen Wohnsitz. (Bild: Getty (Lavaux, 30. August 2016))

«Der Ist-Zustand ist inakzeptabel», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran nach der Ankündigung des Bundesrats, bei der Lex Koller alles beim Alten zu belassen. Der Zustrom von ausländischem Kapital heize den Immobilienmarkt an. Die Folge: überteuerte Mieten und ein Anlagenotstand für einheimische Pensionskassen, die von börsenkotierten Firmen mit ausländischem Kapital verdrängt würden. «Jetzt, da der Bundesrat im Kampf gegen diesen Ausverkauf unserer Immobilien nicht eingreift, muss die Bevölkerung ein Machtwort sprechen», fordert Badran.

Sie will ein überparteiliches Komitee ins Leben rufen, welches eine Verschärfung der Lex Koller vors Volk bringt. «Ziel ist es, den Zustand von vor 1997 festzuschreiben», so Badran. «Nur jene sollen über Immobilieneigentum verfügen, die auch hier wohnen, arbeiten und Steuern zahlen.»

Verschärfungen fallen durch

Die Lex Koller, benannt nach alt Bundesrat Arnold Koller, hat ihre Anfänge im Jahr 1961. Sie beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Sitz im Ausland (siehe Kasten). In diesem Bereich schlug der Bundesrat letztes Jahr strengere Regeln vor. Unter anderem wollte er den Erwerb von Häusern und Wohnungen durch Bürger von Nicht-Efta- und EU-Staaten einer Bewilligungspflicht unterstellen.

Auch bei Gewerbeliegenschaften und Immobiliengesellschaften, bei denen heute keine Beschränkungen gelten, stellte der Bundesrat Verschärfungen zur Diskussion. Seit 1997 können ausländische Anleger Gewerbeliegenschaften in der Schweiz kaufen. Ferner dürfen ausländische Anleger seit 2005 Aktien börsenkotierter Schweizer Immobiliengesellschaften erwerben, auch wenn diese Wohnimmobilien im Portfolio halten. Der Bundesrat wollte diese Aufweichungen zurücknehmen, doch das stiess auf harsche Kritik; einzig SP und Grüne sowie vier Kantone stellten sich dahinter. Alle anderen Parteien, die Wirtschaft und selbst der Schweizerische Pensionskassenverband (Asip) wollten nichts davon wissen. Der Tenor: Die Verschärfungen schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Gestern nun zog die Landesregierung die Konsequenzen und begrub die Revision – zum Missfallen von Badran.

«In der Vernehmlassung konnte keiner begründen, warum die Lex Koller wirtschaftsfeindlich sein soll», sagt sie. Die negativen Antworten seien «leere Floskeln» und «rein ideologisch motiviert». «Fakt ist, dass seit der Lockerung der Lex Koller viel globales Kapital in Schweizer ­Immobilien geflossen ist», sagt Badran. Börsenkotierte Immobiliengesellschaften mit ausländischem Kapital von beispielsweise J. P. Morgan, Blackrock oder dem Norwegischen Staatsfonds rissen sich zentrale Areale in den Städten und Agglomerationen unter den Nagel. Die Zeche dafür bezahle die Bevölkerung.

Zudem würden solche Immobilien durch öffentliche Gelder noch subventioniert, indem der Staat Infrastrukturen finanziere, die zu einer Wertsteigerung der Anlagen führten. Als Beispiel nennt die SP-Politikerin das Einkaufszentrum Mall of Switzerland, das mit Petrodollars aus Abu Dhabi gebaut wurde und von einem Autobahnanschluss sowie einer S-Bahn-Station profitiert.

«Linker Populismus»

Nationalrat Daniel Fässler (CVP/AI) widerspricht: «Jacqueline ­Badran vermischt Äpfel mit Birnen», sagt er. Die vom Bundesrat zur Diskussion gestellte Bewilligungspflicht für Ausländer für den Erwerb von Geschäftsliegenschaften sei schlicht kein Problem in der Schweiz. «Und auf dem Wohnungsmarkt spielen ausländische Anleger nur eine kleine Rolle», sagt Fässler.

Die Ursache für die steigenden Mieten sieht er nicht in der angeblich zu laschen Lex Koller, sondern im lange Zeit zu knappen Angebot, dem steigenden Flächenanspruch pro Person sowie den beschränkten Bau- und Wohnzonen. Badrans Ziel sei es, Private möglichst vom Wohnungsmarkt fernzuhalten. «Das ist linker Populismus und ein Angriff auf die Eigentumsfreiheit.» Er wolle Badrans Entscheid, ein Volksbegehren zu lancieren, nicht kommentieren, «aber das ist kein Anliegen, das der Bevölkerung unter den Nägeln brennt».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.