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BANKDATEN: Bund übergeht Datenschützer

Der Bund will den automatischen Informationsaustausch mit Staaten wie China und Russland einführen. Doch der oberste Datenschützer der Schweiz warnt, das Sicherheitsniveau sei ungenügend.
Maja Briner
Die Daten von Schweizer Banken sollen auch nach Moskau fliessen. (Bild: Pavel Golovkin/AP)

Die Daten von Schweizer Banken sollen auch nach Moskau fliessen. (Bild: Pavel Golovkin/AP)

Maja Briner

«An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», sagte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz 2008. Es war eine kapitale Fehleinschätzung – das Bankgeheimnis zerbröselte vielmehr wie ein trockener Kuchen. Mit rund 40 Ländern hat das Parlament den automatischen Informationsaustausch inzwischen abgesegnet, und der Bund drückt weiter aufs Tempo: Anfang Dezember kündigte er an, die Schweiz wolle mit 21 weiteren Staaten und Territorien automatisch Bankdaten austauschen. Nur zwei Monate später doppelte er erneut nach – und schickte eine zweite Vorlage mit weiteren Ländern in die Vernehmlassung. Darunter sind unter anderem China, Russland, Saudi-Arabien sowie Finanzplätze wie die Cook-Inseln und die Marshall-Inseln. Pikant dabei: Der oberste Datenschützer, Adrian Lobsiger, hat Bedenken angemeldet. Bei 19 der 20 Länder ist der Datenschutz nach seiner Einschätzung «ungenügend», wie er auf Anfrage mitteilt. Einzige Ausnahme ist Liechtenstein.

Lobsiger steht dem automatischen Informationsaustausch zwar grundsätzlich kritisch gegenüber, wie er sagt. «Erfolgt der automatische Export von Personendaten aber in Staaten, deren Schutzniveau gemäss unserer Liste nicht als gleichwertig gilt, sind die Bedenken umso grösser», so Lobsiger. Die tiefe Bewertung dieser Staaten beruhe auf der Erfahrung, «dass die dortigen Rechts- und Verwaltungskulturen mit Blick auf den tatsächlichen Umgang mit Personendaten als unberechenbar gelten müssen». Mit anderen Worten: Wie die Behörden mit den Daten im Einzelfall umgehen, ist unklar. Lobsiger fordert deshalb zusätzliche datenschutzrechtliche Garantien.

Wie heikel Bankdaten sein können, zeigte sich beispielsweise beim Russen Michail Chodorkowski. Dieser war unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, Kritiker sprachen von einem politischen Prozess. Ein mögliches Risiko ist auch, dass Kriminelle an die Daten gelangen und vermögende Personen erpressen.

Lediglich eine Richtlinie

Im erläuternden Bericht geht das Finanzdepartement zwar auf den Datenschutz ein, die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten erwähnt es indes nur in einem – eingeklammerten – Nebensatz. Lobsigers Datenschutz-Liste hat nach Ansicht des Finanzdepartements lediglich die Funktion einer Richtlinie. «Massgebend ist die Einschätzung des Global Forum», sagt Frank Wettstein, Sprecher beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Das Global Forum prüfe den Datenschutz spezifisch bezüglich des Austauschs von Steuerdaten, während der eidgenössische Datenschutzbeauftragte den Datenschutz insgesamt beurteile. «Zudem führt die Schweiz einzelne Prüfungen vor Ort durch», sagt Wettstein. Welche Länder betroffen sind, gibt das SIF nicht bekannt.

Trotz der offenen Fragen zum Datenschutz drückt der Bund aufs Gaspedal. Das Parlament soll noch dieses Jahr grünes Licht geben, damit die Vereinbarungen ab nächstem Jahr gelten können. Doch dieses könnte sich querstellen. Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter warnt: «Den automatischen Informationsaustausch mit Ländern wie Russland, China oder Kolumbien einzuführen, wäre grob fahrlässig.» In diesen Ländern gebe es zum Teil politisch motivierte Verfahren, und die Korruption grassiere, sagt Matter.

Gemäss Transparency International belegt Russland auf dem Korruptionsindex Platz 131 von 176 Ländern, China und Kolumbien stehen etwas besser da (Plätze 79 und 90). Matter plädiert dafür, dass der automatische Informationsaustausch nur eingeführt wird mit Ländern, die rechtsstaatlich mit der Schweiz vergleichbar sind. «Eine Diktatur kann keinen Datenschutz gewährleisten», sagt er.

Auf Rechtsstaaten zugeschnitten

Widerstand kommt nicht nur von der SVP. Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) ist skeptisch, was die Einführung des AIA mit Ländern wie Russland, China oder Kolumbien angeht. «Der automatische Informationsaustausch ist auf Rechtsstaaten zugeschnitten», sagt er. Bei den westlichen Ländern sei sichergestellt, dass die Daten von den Steuerbehörden nicht weitergegeben werden. «Bei den Ländern, mit denen der automatische Informationsaustausch nun eingeführt werden soll, habe ich grosse Bedenken.» Er sei erstaunt, wie grosszügig das Finanz­department automatische Datenlieferungen gewähren wolle. Fürchtet er keinen Druck von Seiten der OECD, falls die Schweiz mit dem Informationsaustausch nicht vorwärtsmacht? Bischof sagt: «Es ist auch Aufgabe der Politik, einem gewissen Druck standzuhalten.»

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