BANKEN: Gute Noten für Härte bei Geldwäscherei – über sechs Milliarden Franken blockiert

Im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung steht die Schweiz im internationalen Vergleich gut da. Geholfen hat im jüngsten Länderexamen das forsche Vorgehen der Bundesanwaltschaft.

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Die Schweizer Behörden bekommen für ihr Vorgehen gegen Geldwäscherei insgesamt gute Noten. (Archiv) (Bild: KEYSTONE/GABRIELE PUTZU)

Die Schweizer Behörden bekommen für ihr Vorgehen gegen Geldwäscherei insgesamt gute Noten. (Archiv) (Bild: KEYSTONE/GABRIELE PUTZU)

Balz Bruppacher

balz.bruppacher@luzernerzeitung.ch

Bezüglich der Höhe der beschlagnahmten Vermögen kann es die Bundesanwaltschaft (BA) mit einer kleinen Privatbank aufnehmen. Über sechs Milliarden Franken sind zurzeit aufgrund von Strafverfahren – meist wegen Geldwäscherei - vorsorglich gesperrt. «Das ist im Vergleich mit anderen wichtigen Finanzplätzen ein riesiger Betrag», sagte Bundesanwalt Michael Lauber bei der Präsentation des jüngsten Länderexamens der internationalen Arbeitsgruppe im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Gafi).

Bei den eingefrorenen Vermögenswerten geht es neben Bankkonten auch um Immobilien, Edelmetall und Bijouterie. Letzteres zum Beispiel im Falle des Strafverfahrens gegen Gulnara Karimowa, die Tochter des Anfang September verstorbenen Präsidenten Usbekistans. Allein in diesem Fall hat die Bundesanwaltschaft rund 800 Millionen Franken gesperrt. Es handelt sich mutmasslich um Schmiergelder, die bei der Vergabe von usbekischen Mobilfunklizenzen flossen. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft in diesem und in anderen internationalen Korruptionsskandalen wie jenem um den brasilianischen Petrobras-Konzern oder den malaysischen Staatsfonds 1MDB hat die Gafi offensichtlich beeindruckt.

Denn das insgesamt gute Zeugnis im am Mittwoch in Paris veröffentlichten Gafi-Länderexamen kam nicht zuletzt deshalb zustande, weil der Schweiz punkto Strafverfolgung und Beschlagnahmung von Vermögenswerten eine bedeutende Wirksamkeit attestiert wurde. Das internationale Expertenteam, das das Schweizer Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in den letzten zwei Jahren auf Herz und Nieren prüfte, untersuchte erstmals nicht nur, ob die hiesigen Gesetze mit dem internationalen Standard konform sind. Sondern in elf Bereichen wurde auch die Effizienz unter die Lupe genommen.

Besser als USA und Singapur

In beiden Teilen des Examens lässt sich das Resultat sehen, wie Alexander Karrer, stellvertretender Staatssekretär im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), sagte. So wurden beim international geltenden Standard keine fundamentalen Lücken festgestellt. Und beim Wirksamkeitstest gab es in keinem der elf geprüften Bereiche eine ungenügende Note. Dies im Unterschied zu anderen Ländern mit wichtigen Finanzplätzen wie etwa den USA oder Singapur. Dennoch rät die Organisation, in der die Schweiz seit der Gründung im Jahre 1989 mitarbeitet, in einigen Punkten zu Verbesserungen. So wird moniert, dass Anwälte, Notare und Treuhänder in der Schweiz nicht vollständig der Geldwäschereigesetzgebung unterstellt sind – ein Punkt, der nach den Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers neue Aktualität erlangt hat.

Kritisches gibt es auch zu den Schwellenwerten für Bargeldtransaktionen, die im Urteil der Gafi teilweise zu hoch sind. Nicht (oder vielleicht noch nicht) im Visier ist hingegen die Tausendernote, deren Abschaffung von Experten wegen der Gefahr der Terrorismusfinanzierung gefordert wird. Das SIF will den Bargeld-Komplex laut Karrer aber einer vertieften Analyse unterziehen. Und zwar in der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT), die letztes Jahr in Erfüllung eines Gafi-Postulats erstmals eine umfassende Risikoanalyse vornahm.

Schwächen machten die Experten zum Teil auch bei der internationalen Zusammenarbeit aus. So kann die Geldwäschereimeldestelle des Bundes zum Beispiel keine Informationen bei hiesigen Finanzakteuren zu einem ausländischen Gesuch einfordern, wenn in der Schweiz keine Verdachtsmeldung vorliegt. Das war zum Beispiel der Fall, als ein ausländisches Gesuch über das Konto einer gemeinnützigen Organisation bei der Meldestelle einging, an dem eine Person berechtigt sein soll, die auf einer internationalen Terrorliste steht. «Uns waren die Hände gebunden», sagte René Bühler vom Bundesamt für Polizei.

Lösung bei Steuerdelikten abgesegnet

Bei der internationalen Rechtshilfe macht das Gafi trotz insgesamt guten Noten einen Vorbehalt, weil die Schweiz im Unterschied zu angelsächsischen Ländern die betroffenen Personen in der Regel bereits beim Eintreten über das Vorliegen eines Gesuchs informiert. Susanne Kuster, Chefin des Bereichs internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz, kündigte an, diesen Kritikpunkt bei der Umsetzung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung des Terrorismus aufzugreifen. Eine Vernehmlassung darüber ist für Mitte 2017 geplant. Zum gleichen Zeitpunkt will das Eidgenössische Finanzdepartement auch einen Bericht vorlegen, ob es auf Grund des jüngsten Länderexamens weitere Gesetzesänderungen braucht. Keine Beanstandungen gab es übrigens zu einem Punkt, der bei der letzten Gesetzesvorlage erst nach heftigen Kontroversen umgesetzt wurde – dem Einbezug schwerer Steuerdelikte auf die Liste der Geldwäschereivortaten.