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BANKGEHEIMNIS: Bankdatenaustausch ist gefährdet

Der Widerstand gegen den Austausch von Bankdaten mit korrupten Staaten wächst. Nach der SVP stellen sich nun auch Teile von CVP und FDP quer.
Roger Braun
Geht es nach dem Bundesrat, werden Kontoinformationen vom Zürcher Paradeplatz bald an die halbe Welt fliessen. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Geht es nach dem Bundesrat, werden Kontoinformationen vom Zürcher Paradeplatz bald an die halbe Welt fliessen. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Roger Braun

Einst unvorstellbar, ist es nächstes Jahr so weit. Die Schweiz wird das erste Mal Bankinformationen mit anderen Staaten austauschen. Wer in Deutschland, Spanien oder Japan wohnt, muss damit rechnen, dass die jeweilige Steuerbehörde über den aktuellen Stand des Schweizer Bankkontos unterrichtet wird. Vorderhand beschränkt sich der automatische Informationsaustausch auf 38 demokratische Rechtsstaaten. Der Bundesrat will dieses Netz jedoch auf 79 Staaten ausweiten, darunter Länder wie Russland, Saudi-Arabien oder Mexiko, die hochkorrupt sind.

Heute entscheidet der Nationalrat über die Ausdehnung – eine Zustimmung ist nicht selbstverständlich. Die SVP macht seit Wochen Stimmung gegen die Pläne. Die Schweiz bringe damit Auslandschweizer und auslän­dische Inhaber von Schweizer Bankkonten in Gefahr, argumentiert sie. Es drohten Enteignungen, Erpressungen und sogar Tötungen, wenn korrupte Regierungen über die finanziellen Verhältnisse ihrer Bürger Bescheid wüssten. Die Partei dürfte die 41 bilateralen Verträge geschlossen ablehnen.

Für Russland dürfte es knapp werden

Die anderen bürgerlichen Parteien FDP und CVP verhalten sich dagegen seit Wochen auffällig ruhig. Dabei ist bei ihnen das Geschäft alles andere als unumstritten. Fielen die Entscheide in der vorberatenden Kommission noch relativ klar, kommt nun zunehmend Widerstand auf.

«Ich kann nicht verstehen, wieso der Bundesrat nicht abwartet, wie der Informationsaustausch mit den ersten Staaten anläuft, bevor er ihn auf hochpro­blematische Länder ausdehnt», sagt CVP-Nationalrat Leo Müller (LU). Er hat grosse Zweifel an den Beteuerungen des Bundesrats, wonach die Daten lediglich für steuerliche Zwecke genutzt ­werden. Vielmehr befürchtet er ­einen Missbrauch für politische Zwecke. «Ich werde deshalb den Datenaustausch mit Russland, Saudi-Arabien, Mexiko und ­Brasilien ablehnen», kündigt er an. Alleine ist er damit nicht. Bei der gestrigen Fraktionssitzung sprach sich rund ein Drittel gegen den Informationsaustausch mit diesen vier Ländern aus.

Auch bei der FDP haben die Gegner Aufwind. Deren vier Vertreter in der Kommission sprachen sich noch geschlossen für die Erweiterung des Datenaustausches aus. In der Fraktion präsentiert sich die Lage allerdings anders. Bei einzelnen Ländern wie Russland lehnte vergangene Woche gegen die Hälfte der ­Fraktion eine Ratifizierung der Ver­träge ab.

Der interimistische FDP-Fraktionschef Beat Walti spricht von einem «dispersen Bild». Der Zürcher Nationalrat ist Mitglied der vorberatenden Kommission und unterstützt die Ratifikation aller 41 weiteren Verträge. «Natürlich gibt es auch bei mir Vor­behalte gegenüber einigen Ländern», sagt er, «doch ich vertraue den Sicherungsmechanismen, die wir eingebaut haben». Bevor die Schweiz das erste Mal Daten mit den umstrittenen Staaten austauscht, muss der Bundesrat im September 2019 einen Bericht vorlegen. Dieser soll zeigen, ob die einzelnen Partnerstaaten den Datenschutz garantieren können und ob ähnliche Abkommen mit den Konkurrenzfinanzplätzen der Schweiz abgeschlossen wurden. Ist dies nicht der Fall, wird der entsprechende Vertrag auf Eis gelegt und die Datenlieferung blockiert.

Für SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) ist dies eine reine Alibiübung. «Der Bundesrat wird sich auf die Beurteilung des Global Forums der OECD abstützen, die keine politische Beurteilung vornimmt, sondern lediglich die technischen Prozesse überprüft», sagt er. «Mit der Ratifikation der Verträge liefert sich die Schweiz der Beurteilung des Global Forums aus – das ist unserer Souveränität nicht würdig.»

Walti macht klar, dass er vom bundesrätlichen Prüfbericht mehr erwartet. «Sich einfach auf die Analyse des Global Forums zu stützen, reicht sicher nicht», sagt er. «Der Bund muss selbst Recherchen durchführen und insbesondere die bisherigen Erfahrungen anderer Partnerstaaten in die Beurteilung einbeziehen.» Walti erinnert daran, dass sich die Schweiz verpflichtet habe, den automatischen Informationsaustausch flächendeckend anzuwenden. «Tun wir das nicht, wird das für die Schweizer Wirtschaft über kurz oder lang negative Auswirkungen haben.»

Dementsprechend stark engagieren sich die Wirtschafts­verbände für ein Ja, inklusive der Bankiervereinigung. Parlamentarier werden seit Wochen von Wirtschaftsvertretern bearbeitet. Wie sich CVP- und FDP-Parlamentarier unter diesem Druck verhalten werden, wird sich heute zeigen. Die Linke wird wohl ­geschlossen zustimmen. Der Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung verpflichtet.

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