BANKGEHEIMNIS: Ständerat entzaubert Ettlin

Der Ständerat sieht keine Veranlassung, das Bankgeheimnis zu stärken. Die Volksinitiative lehnt er ohne Gegenstimme ab. Der Gegenvorschlag von CVP-Ständerat Erich Ettlin, der im Nationalrat noch eine Mehrheit gefunden hatte, fällt ebenfalls durch.

Roger Braun
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«Wenn wir einen Riegel schieben, sind wir verlässliche Partner für unser Volk», sagte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin am Dienstag. Seine Worte fanden jedoch zu wenig Anklang. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

«Wenn wir einen Riegel schieben, sind wir verlässliche Partner für unser Volk», sagte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin am Dienstag. Seine Worte fanden jedoch zu wenig Anklang. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Roger Braun

Er stand am Dienstag im Zentrum der ständerätlichen Debatte um das Bankgeheimnis: Erich Ettlin, CVP-Ständerat aus Obwalden. Seinetwegen befand der Rat nicht nur über die Volksinitiative zum besseren Schutz des Bankgeheimnisses, sondern auch über einen Gegenvorschlag.

Selbstverständlich ist das nicht. Noch vor den Wahlen im Oktober 2015 wollte die vorbe­ratende Kommission keinen Gegenvorschlag. Dann wurde Ettlin in den Ständerat gewählt. In seiner ersten Sessionswoche tüftelte er einen Vorschlag aus, der für sämtliche bürgerlichen Parteien annehmbar sein sollte. Diejenigen Punkte der Initiative, welche die Schweiz zurück an den internationalen Steuerpranger gebracht hätten, wurden entfernt. Stattdessen beschränkte sich Ettlin weitgehend darauf, den Status quo in der Verfassung festzuschreiben. Das gefiel. Die vorberatende Kommission kam auf ihren Entscheid zurück und befürwortete den Gegenvorschlag; später stimmte auch der Nationalrat mit komfortabler Mehrheit zu. Ettlin wurde mit Lob überschüttet. Als Senkrechtstarter wurde er gefeiert, einige Medien machten ihn bereits zum Bundesratskandidaten.

Dann kam der Ständerat. Und der meinte es weniger gut mit Ettlin. Bereits die Kommission empfahl den Gegenvorschlag zur Ablehnung. Gestern nun folgte der Gesamtrat. Klarer als erwartet lehnte der Ständerat mit 25 zu 19 Stimmen den Gegenvorschlag ab. Die Volksinitiative fiel gar oppositionslos durch.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) nannte für die Kommission drei Gründe für die Ablehnung des Gegenvorschlags:

  • Unnötig: Die Privatsphäre wie auch das Bankkundengeheimnis seien bereits im heutigen Recht ausdrücklich geschützt.
  • Ermunterung zur Steuerhinterziehung: Der Gegenvorschlag bagatellisiere die Steuerhinterziehung und bestärke damit unehrliche Steuerzahler. Dies führe zu Steuereinbussen des Staates.
  • Zementierung geltenden Rechts: Mit der Verankerung der geltenden Gesetze in der Verfassung schränke das Parlament seine Handlungsfreiheit unnötig ein, da Änderungen zwingend mit einer weiteren Volksabstimmung verbunden seien.

Ettlin entgegnete, es gehe um Verlässlichkeit. Vor ein paar Jahren habe die Politik der Bevölkerung gesagt, das Ausland würde sich am Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen. «Doch nun muss ich feststellen: International ist das Bankkundengeheimnis weg, und die Zähne der internationalen Partner sind noch da.»

Ettlin verwies auf die Kantone, die das Bankgeheimnis im Inland schwächen wollten und die steigende Zahl der Steueramtshilfegesuche aus dem Ausland. «Wenn wir hier einen Riegel schieben und sagen: Schaut, wir haben Sorge zum Bankkundengeheimnis, dann sind wir verlässliche Partner für unser Volk.»

Unterstützung erhielt Ettlin von der SVP und einer Mehrheit der FDP. Für Ständeratin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) hat das Bankgeheimnis staatspolitische Bedeutung. Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehöre das Prinzip, dass jeder selbst entscheiden könne, was andere wissen, sagte sie. «Wer keine Aufweichung des heutigen Zustands will und den Schutz der finanziellen Privatsphäre beibehalten will, darf die Hürde für eine Gesetzesänderung auch erhöhen», argumentierte sie.

FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) widersprach. Er bezeichnete die Initiative als falsches Mittel, um den Status quo zu verteidigen. «Ich bin gegen Initiative und Gegenvorschlag, aber für das geltende Recht. Sollte dieses jemand herausfordern, unterstütze ich gerne das Referendum.» FDP-Ständerat und Economie­suisse-Vorstandsmitglied Ruedi Noser (ZH) warnte vor einer Schwächung der Wirtschaft, da die Festschreibung des Status quo in der Verfassung eine dringend notwendige Reform der Verrechnungssteuer erschwere. Es gehe den Befürwortern um «emotionale Vergangenheitsbewältigung», die nichts bringe ausser internationalen Ärger und eine schlechtere Steuermoral.

CVP versagt Ettlin die Gefolgschaft

Auch von Ettlins eigener Partei kam Widerstand. «Macht es Sinn, einen Gegenentwurf zu konzipieren, der vom Bundesrat, von Ihrer vorberatenden Kommission, von den Kantonen und insbesondere von der Branche sowie von Economiesuisse abgelehnt wird?», fragte etwa CVP-Ständerat Konrad Graber (LU).

Schliesslich hielten bei der CVP einzig vier Mitglieder zu Ettlin, während bei der FDP vier Parlamentarier ablehnten. Daraus resultierte ein klares Nein. Da sich der Nationalrat für einen Gegenentwurf ausgesprochen hatte, geht das Geschäft zurück in die grosse Kammer. Mit dem klaren Entscheid von gestern im Ständerat dürfte der Gegenvorschlag allerdings kaum je vors Volk kommen.