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BANKGEHEIMNIS: Umstrittene Daten für Autokraten

Der Bundesrat drückt beim Austausch von Bankdaten aufs Tempo. Selbst mit korrupten Staaten möchte er bis Ende Jahr ein Abkommen. Nun zeigt sich: Die Schweiz hat es so eilig wie kein anderes Land.
Roger Braun
Gelangen Bankdaten vom Zürcher Paradeplatz bald automatisch nach Russland? (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Zürich, 4. Oktober 2016))

Gelangen Bankdaten vom Zürcher Paradeplatz bald automatisch nach Russland? (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Zürich, 4. Oktober 2016))

Roger Braun

Russland, China, Saudi-Arabien: Es sind Staaten, die für Korruption und Unfreiheit stehen. Trotzdem möchte der Bundesrat mit ihnen Bankdaten austauschen. Wer zum Beispiel in Russland wohnt, müsste künftig damit rechnen, dass der russische Staat jährlich über den Stand des Schweizer Bankkontos unterrichtet wird. Geht es nach dem Willen des Bundesrats, soll das Netz des automatischen Informationsaustausches (AIA) von heute 38 auf 79 Staaten ausgedehnt werden.

Dies ist umstritten. Der politische Widerstand entzündet sich vor allem an rund einem Dutzend Staaten, die nachweislich korrupt und autoritär sind. So hatte die SVP letzte Woche vor Enteignungen, Erpressungen und gar Tötungen gewarnt, wenn der AIA in Staaten mit mangelnder Rechtssicherheit eingeführt werde.

Schweizer Premiere mit Russland und China

Pikant ist: Die Schweiz wäre das erste Land, das mit Unrechtsstaaten wie China, Russland oder Saudi-Arabien ins Geschäft käme. Das Global Forum, das sich international für Steuertransparenz und den AIA einsetzt, erhebt regelmässig, welche Ländern Bankdaten austauschen. Die aktuellste Übersicht vom 5. Mai zeigt, dass sich bisher kein einziges Land zum automatischen Informationsaustausch mit Russland, China oder Saudi-Arabien bekannt hat. Dasselbe gilt für die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien – zwei Staaten, mit denen der Bundesrat ebenfalls Daten austauschen möchte. «Es ist wieder typisch, dass die Schweiz Musterschülerin spielt», ärgert sich SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). «Weil die Schweiz früher Kritik einstecken musste, kompensiert sie jetzt über», sagt er. Er bezeichnet es als «völlig unnötig», dass die Schweiz ausgerechnet bei Ländern mit zweifelhafter Vertraulichkeits- und Datenschutzhandhabung vorpresche.

Anne Césard vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen relativiert. Es handle sich lediglich um eine Momentaufnahme, sagt die Mediensprecherin. Die entsprechenden Staaten hätten sich auf den ersten Datenaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. «Gemäss den uns verfügbaren Informationen werden diese Staaten sehr umfangreiche AIA-Netzwerke haben.»

Und wieso drängt der Bundesrat überhaupt darauf, mit rechtsstaatlich bedenklichen Ländern den automatischen Informationsaustausch einzuführen? Césard macht darauf aufmerksam, dass Russland, China und Saudi-Arabien ebenfalls die internationale Vereinbarung zur Einführung des AIA unterzeichnet haben. Sie seien deshalb «unter Vorbehalt der innerstaatlichen Genehmigungsverfahren für die Schweiz grundsätzliche AIA-Partner». Die Schweiz habe sich verpflichtet, den globalen AIA-Standard einzuführen, um die internationale Steuerhinterziehung zu unterbinden, sagt Césard. Deshalb habe der Bundesrat dem Wunsch der 41 Ländern entsprochen, gegenseitig Daten auszutauschen.

Für die Überprüfung, ob der Datenschutz eingehalten wird, fühlt sich der Bund nicht unmittelbar verantwortlich. Dies sei Aufgabe des Global Forum. In der bundesrätlichen Botschaft heisst es dazu: «In der Mehrheit der Staaten und Territorien, mit denen der Bundesrat den AIA einführen will, wurden die Vertraulichkeit und die Datensicherheit im Rahmen der Evaluationen des Global Forum geprüft und als hinreichend beurteilt.» Welche Staaten die Bedingungen nicht erfüllt haben, möchte Césard nicht sagen. Die Vorprüfungen des Global Forum seien nicht öffentlich. Die betreffenden Staaten müssten aber einen Aktionsplan umsetzen, um den Datenschutz sicherstellen zu können, bevor die ersten Daten fliessen, beschwichtigt Césard.

Thomas Aeschi fehlt dafür das Verständnis: «Der Bundesrat möchte vom Parlament die Zustimmung zu Abkommen mit Ländern, bei denen er weiss, dass sie die Bedingungen zur Einführung nicht erfüllen – das ergibt doch überhaupt keinen Sinn», sagt der Nationalrat.

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