Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Basel: Linke planen Benziner- und Dieselverbot bis 2050

Keine fossilen Brennstoffe mehr auf den Strassen Basels. Dieses Ziel wollen die SP und das Grüne Bündnis bis 2050 erreichen. Dann soll sämtlicher Verkehr im Kanton umweltfreundlich abgewickelt werden.
Jonas Hoskyn
Diese Bilder sollen der Vergangenheit angehören. Rotgrün will Umweltvorschriften für den motorisierten Individualverkehr schaffen. (Bild: Juri Junkov)

Diese Bilder sollen der Vergangenheit angehören. Rotgrün will Umweltvorschriften für den motorisierten Individualverkehr schaffen. (Bild: Juri Junkov)

Keine fossilen Brennstoffe mehr auf den Strassen Basels. Dieses Ziel wollen die SP und das Grüne Bündnis bis 2050 erreichen. Dann soll sämtlicher Verkehr im Kanton umweltfreundlich abgewickelt werden. Mit diesem Gegenvorschlag kontert die rot-grüne Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rats eine Initiative des Gewerbeverbands.

Dieser fordert eigentlich eine Umkehr der aktuellen Verkehrspolitik. Das Auto soll als Verkehrsmittel nicht länger benachteiligt werden gegenüber öV und Langsamverkehr. Der Gegenvorschlag von Rot-Grün geht aber noch weiter. So soll die Auslastung von Autos verbessert werden – mit Anreizen, aber auch Verboten.

Basel-Stadt ist damit schweizweit der erste Kanton, in dem ein Verbrennerverbot reelle Chancen hat. Im Ausland ist die Debatte schon weiter: In Paris sollen ab 2030 keine Diesel- und Benzinautos mehr fahren. Auch mehrere europäische Länder haben den bisherigen Motoren eine Deadline gesetzt.

«Der Vorschlag ist überhaupt nicht radikal»

Der Basler Gewerbeverband kritisierte gestern das geplante Verbot mit scharfen Worten. Anklang findet der Vorschlag dagegen beim VCS. Als Nächstes wird der Vorschlag im Basler Parlament diskutiert. Dort hat Rot-Grün die Mehrheit, wenn auch die Grünliberalen mitmachen. Im Anschluss würde dann die Basler Stimmbevölkerung im kommenden November oder im Frühjahr 2020 über das Verbrennerverbot entscheiden.

Raphael Fuhrer (Grüne), Präsident der Uvek, will den rot-grünen Gegenvorschlag auf die Gewerbeverband-Initiative aber nicht als Angriff auf die Autofahrer verstanden haben – im Gegenteil: «Wir wollten den Initianten entgegenkommen und haben uns überlegt, wie wir das Auto in ein umweltfreundliches Verkehrskonzept einbinden können», sagt Fuhrer. «Allerdings muss dann die Nutzung der Autos auch die gleichen Kriterien erfüllen», also energieeffizient, ressourcenschonend und flächensparend sein.

«Der Vorschlag ist überhaupt nicht radikal», meint Fuhrer. Das geplante Verbrennerverbot bis 2050 ist tatsächlich kein Einzelfall. Diverse EU-Staaten diskutieren ähnliche Einschränkungen. In Norwegen sollen bereits in sechs Jahren keine benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeuge mehr verkauft werden.

Komplizierter dürfte dagegen die verlangte geteilte Nutzung ausfallen. Fuhrer denkt dabei vor allem an Sharing-Modelle wie etwa Mobility, die der Kanton stärker fördern soll. Er setzt dabei auch auf die technische und gesellschaftliche Innovation in den nächsten drei Jahrzehnten. «Mit den richtigen Anreizen kann man viel bewirken. Aber es können auch Verbote nötig werden. Das weiss man heute noch nicht, die Mobilität erfindet sich gerade neu.» So könnte man geteilte und gut ausgelastete Autos auf der Strasse oder beim Parkieren bevorzugen wie das zum Teil in den USA schon gemacht wird.

Links und rechts sind sich alles andere als grün

Wie stark das rot-grüne und bürgerliche Lager voneinander entfernt sind, zeigt der Umstand, dass sich die Kommission nicht einmal in der Frage einig wurde, ob und welche Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs es geben sollte: Während für Rot-grün der äusserste Kompromiss wäre, den Verkehr auf dem aktuellen Stand zu plafonieren, wollen die Bürgerlichen eine allfällige Beschränkung an die demografische und wirtschaftliche Entwicklung knüpfen. Mehr Einwohner und mehr Arbeitsplätze würden auch mehr Verkehr erlauben.

Auch die Parkplatz-Initiative spaltet die Kommission

Bei der zweiten Initiative des Gewerbeverbands mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» konnte sich die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ebenfalls nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Initiative fordert die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund. Aufgehobene Parkplätze sollen in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden. Die rotgrüne Kommissionsmehrheit folgte der Regierung, die das Begehren ablehnt. Die bürgerliche Minderheit ist für die Initiative. (SDA)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.