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BAUBOOM: Neue Wege hinter Gittern gefordert

In den Gefängnissen sind in fünf Jahren 500 neue Plätze entstanden. Der Experte Benjamin F. Brägger fordert ein Umdenken – und mehr interkantonale Kooperation.
Dominic Wirth
Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg verfügt über 300 Haftplätze. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Lenzburg, 23. Mai 2017))

Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg verfügt über 300 Haftplätze. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Lenzburg, 23. Mai 2017))

Dominic Wirth

Auf den ersten Blick sieht alles gut aus in den Deutschschweizer Gefängnissen. Es gibt freie Betten wie schon lange nicht mehr, im Ostschweizer Konkordat waren letztes Jahr 80 Prozent belegt, in jenem der Nordwest- und Innerschweiz 88. Im Vergleich mit der Westschweiz sind das geradezu paradiesische Zustände. Die gilt unter Strafvollzugsexperten als so etwas wie ein anderer Planet, was auch an der strengeren Strafkultur liegt. Und die wirkt sich auf die Gefängnisse aus. Im Konkordat der lateinischen Schweiz quellen sie nach wie vor fast über. Zwar hat sich die Lage verbessert, die Belegungsrate ist seit 2014 von 117 auf 107 Prozent gesunken. Doch noch immer gilt, dass in der Westschweiz einiges im Argen liegt.

In der Deutschschweiz macht Marcel Ruf derweil eine «deutliche Verbesserung» in den letzten zehn Jahren aus. Ruf ist Direktor der Justizvollzugsanstalt Lenzburg und Präsident von Freiheitsentzug Schweiz, einem Fachverein, in dem sich die Leiter der Schweizer Gefängnisse zusammengeschlossen haben.

«Nicht wild drauflosbauen»

Allerdings gibt es auch Kantone, in denen von Entspannung keine Rede sein kann. Das Berner Amt für Justizvollzug etwa muss regelmässig Notbetten aufstellen, weil der Platz so knapp ist. Das gilt vor allem für die Regionalgefängnisse. Dort sind Untersuchungshäftlinge untergebracht und Personen, die nur kurze Strafen absitzen müssen. Eigentlich müssten diese Gefängnisse stets 15 Prozent ihrer Kapazität frei halten, um für zusätzliche Häftlinge, etwa nach einer Razzia, gerüstet zu sein. Allerdings ist diese strategische Reserve im Kanton Bern schon länger ein Wunschtraum. 2017 waren die Regionalgefängnisse zu 101 Prozent ausgelastet. Für Laszlo Polgar, den stellvertretenden Amtsvorsteher, ist klar: «Der Kanton Bern braucht dringend mehr Haftplätze. Die heutige Situation ist mit Blick auf die Sicherheit und die Betreuung sehr belastend.»

Neue Plätze, um den hohen Druck abzubauen: Dieses Rezept wurde in der Schweiz zuletzt oft angewendet. In fünf Jahren sind 500 zusätzliche Haftplätze entstanden; insgesamt gibt es knapp 7500. Benjamin F. Brägger, Sekretär des Konkordats für die Nordwest- und die Innerschweiz, warnt allerdings davor, die Lösung stets im Zubau von teuren Haftplätzen zu suchen. «Wir sollten nicht wild drauflosbauen. Es gibt in der Deutschschweiz genug Haftplätze, am Stichtag waren gar 600 frei, einfach nicht immer am richtigen Ort und in der richtigen Qualität», sagt er.

Der Strafvollzugsexperte plädiert deshalb dafür, dass die Kantone noch enger zusammenarbeiten. Heute ist in den drei Schweizer Konkordaten nur die Kooperation im Straf- und Massnahmenvollzug vorgesehen; kürzere Freiheitsstrafen und U-Haft regeln die Kantone meist selbst. Brägger findet, dass sich das ändern sollte. «Heute gibt es etwa für U-Häftlinge viele kleine Institutionen, die auch bezüglich der Haftbedingungen fragwürdig sind. Wir brauchen auch hier weniger und grössere Institutionen», sagt er. Um diesen Prozess anzustossen, nimmt Brägger auch den Bund in die Pflicht. Der hat die U-Haft im Jahr 2011 national geregelt. Nun soll er in den Augen Bräggers mitfinanzieren, was er vorgibt: «Es braucht Anreizsubventionen, um einen Wandel einzuleiten.»

Der Umgang mit U-Häftlingen wird von der Nationalen Kommission für die Verhütung von Folter (NKVF) immer wieder kritisiert, etwa in einem Bericht von 2015. In den Augen der NKVF sind die Haftbedingungen oft zu restriktiv, zumal für diese Personen die Unschuldsvermutung gilt. Im Fokus steht etwa die restriktive Handhabung der Aussenkontakte oder die langen Einschlusszeiten. Man habe seit der Publikation des Berichts Signale aus den Kantonen erhalten, dass die Haftbedingungen überprüft würden. «Die Kommission begrüsst das und sieht einer Umsetzung dieser Massnahmen entgegen», sagt Geschäftsführerin Sandra Imhof.

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