Streit um Volksinitiativen: Bauernpräsident Ritter verärgert CVP

Die CVP lehnt die Agrar-Initiativen ab, die Bauern haben Stimmfreigabe beschlossen. Dennoch macht sich Verbandspräsident und Parteimitglied Markus Ritter öffentlich für die Vorlagen stark – und sorgt für rote Köpfe.

Othmar von Matt
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In der Kritik: Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband und CVP-Nationalrat. (KEYSTONE/Gaetan Bally, Altstätten, 2. Juli 2018 )

In der Kritik: Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband und CVP-Nationalrat. (KEYSTONE/Gaetan Bally, Altstätten, 2. Juli 2018 )

Am Freitag sah sich Markus Ritter in der CVP-Fraktion im Gegenwind. Wie er mit seinem Ja zur Fair-Food-Initiative im Abstimmungskampf umzugehen gedenke, wollten Parlamentarier vom Bauernpräsidenten und Nationalrat wissen. Mit seinem Ja steht Ritter sowohl im Widerspruch zur CVP (sie sagt Nein) wie auch zum Bauernverband (enthält sich der Stimme). Er werde «aktiv nichts» unternehmen, versprach Ritter gemäss Zeugen.

Umso grössere Augen machten die CVP-Parlamentarier am Montag, als sie Ritter im grossen Interview mit dem «Blick» entdeckten. Persönlich werde er der Fair-Food-Initiative zustimmen, sagte er. Und zur Ernährungssouveränität: «Ich habe die Vorlage eingehend studiert – eigentlich kann man nicht dagegen sein aus bäuerlicher Optik. Jedenfalls wären die ewigen Streitereien mit dem Bundesrat vorbei!» Auf die Frage, ob sein Herz Ja und sein Kopf Nein sage, erwiderte Ritter: «So ist es. Wobei das Herz im Moment überwiegt.»

Auftritt dürfte Folgen haben

Aussagen, die vielen in der CVP in den falschen Hals gerieten. Es habe ihn «sehr erstaunt», sagt Ständerat Isidor Baumann (UR), dass Ritter am Freitag «im Umfeld von Fraktionsmitgliedern auf entsprechende Fragen» gesagt habe, er werde im Abstimmungskampf «nichts aktiv unternehmen» und drei Tage später ein grosses Interview gebe. Damit habe Ritter seine Aussage «sehr grosszügig» interpretiert. Auch Ständerat Ivo Bischofberger (AI) empfindet es als «erstaunlich, in welcher Art und Weise sich Ritter aktiv und an vorderster Front in den Abstimmungskampf einmischt». Bischofberger hält fest, der Bauernverband habe erstens Stimmfreigabe beschlossen und zweitens seine Initiative zur Ernährungssicherheit 2017 zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen. «Mit diesem Artikel 104a der Bundesverfassung sind die Kernanliegen der aktuellen Vorlagen ‹Fair Food› und ‹Ernährungssouveränität› abgedeckt», sagt er. Isidor Baumann, Urheber des ständerätlichen Gegenvorschlags, zeigt sich «sehr erstaunt darüber», was abläuft. «Der Ständerat integrierte in diesen Gegenvorschlag bereits Elemente der beiden Initiativen, die jetzt zur Abstimmung kommen», sagt er. «Es war ein Gesamtpaket, mit Zustimmung des Bauernverbandes.» Baumann glaubt, Ritters Vorpreschen bleibe nicht folgenlos für das Verhältnis der CVP zu den Bauern. «Der Support der CVP war immer wichtig für die Landwirtschaft», sagt er. «Doch mit seinem Vorgehen hat Markus Ritter viele Fragezeichen geweckt. Er hat, und das befürchte ich, die Fraktionsloyalität gegenüber der Landwirtschaft geschwächt.»

Die Spitze des Bauernverbands ist in Sachen «Fair Food» gespalten. Der Verband hat Stimmfreigabe beschlossen, Präsident Ritter und Vizepräsidentin Christine Bühler hingegen sagen Ja. «Es ist eher problematisch, wenn Präsident und Vizepräsidentin gegen die Parole des Verbandes Werbung für ‹Fair Food› machen», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller (SG). «Markus Ritter kann sich für beide Initiativen aussprechen», sagt SVP-Nationalrat Andreas Aebi, Mitglied des Komitees gegen die Initiativen. «Ich bin anderer Meinung. Und die 100 Bauern auch, mit denen ich gerade unterwegs bin.» «Fair Food», so Aebi, sei im Ausland nicht kontrollierbar. «Und mit der Ernährungssouveränität kämen wir in alte planwirtschaftliche Zeiten, die wir eigentlich hinter uns haben.»

Ritter verteidigt sich

Und was sagt Markus Ritter? Er habe im Interview die Stimmfreigabe des Bauernverbandes verteidigt, betont er. Mit dem Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit des Bauernverbandes sei ein neuer Verfassungsartikel gutgeheissen worden. Deshalb habe sich der Verband nicht wieder für einen neuen Artikel engagieren können. «Es ist für uns aber auch so, dass das Tierwohl, der Schutz des Regenwalds, die Umwelt und die Arbeits- und Menschenrechte sehr wichtig sind», sagt Ritter. Er sei zwar «in keinem Komitee», engagiere sich «nicht aktiv» und habe sich im Parlament zweimal enthalten. Komme man aber auf ihn zu, gebe er Auskunft. «So, wie ich das immer tue.»