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BAUGEWERBE: Scheinfirmen umgehen Gesetz

Mit einem Briefkasten in der Schweiz können ausländische Firmen Aufenthaltsbestimmungen umgehen und Löhne drücken. Jetzt wird der Bundesrat aktiv.
Barbara Inglin
Baustelle des Swiss Alps Resort des ägyptischen Investors Samih Sawiris in Andermatt. Hier kam unlängst ein Fall einer Scheinfirma ans Licht. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Baustelle des Swiss Alps Resort des ägyptischen Investors Samih Sawiris in Andermatt. Hier kam unlängst ein Fall einer Scheinfirma ans Licht. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Nach den Scheinselbstständigen geraten nun auch die Schein-Niederlassungen ins Visier der Behörden. Diese Firmen bestehen meist nur aus einem Briefkasten. Sie werden gegründet, um gesetzliche Bestimmungen zu umgehen. In der jüngsten Vergangenheit seien Kontrolleure wiederholt auf solche Fälle gestossen, schreibt der Bundesrat in der Antwort auf einen Vorstoss der Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP, Baselland). Betroffen seien «einzelne Branchen im Baugewerbe».

Eine davon ist der Holzbau, «vor allem der Bereich Fertighäuser», wie Stefan Strausak sagt. Er ist Geschäftsführer der Schweizerischen Paritätischen Berufskommission Holzbau, die für die Kontrollen auf den Baustellen zuständig ist. «Firmen aus Deutschland und Österreich haben erkannt, dass dieser Bereich in der Schweiz sehr lukrativ ist. Wenn sie ihren Firmensitz im Ausland haben, dürfen sie Arbeiter aber maximal für 90 Tage pro Jahr in die Schweiz schicken.» Mit einer Niederlassung in der Schweiz hingegen könnten sie diese Regelung umgehen. «Aus unserer Sicht ist aber vor allem wichtig, dass die betreffenden Firmen sämtliche Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages einhalten», so Strausak.

Daniela Schneeberger hingegen spricht von einem «gravierenden ­Problem. Es geht nicht, dass plötzlich die strikte 90-Tage-Regel durch eine Scheinfirma ausgehebelt wird», sagt sie. Auch der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass mit einer Schein-Niederlassung die 90-Tage-Regel umgangen werden könne. Weitere Vorteile gebe es aber nicht. Auch eine Scheinfirma sei dem Schweizer Gesetz unterstellt und müsse Steuern und Sozialbeiträge bezahlen sowie Mindestlöhne einhalten.

Kunde und Arbeiter werden geprellt

Das stimme nur in der Theorie, sagt Giuseppe Reo, Leiter der Unia-Sektion Zentralschweiz. Denn ausländische Firmen, die Arbeiter über eine Zweig­niederlassung in die Schweiz schicken, würden damit behördliche Hürden und Kontrollen umgehen. «Ihr Trick: Sie verrechnen dem Kunden den in der Schweiz üblichen Lohn, bezahlen dem Handwerker aus Deutschland aber nur den deutschen Lohn. Die Differenz behält die Firma für sich», sagt Reo. «Für den Kunden ist das Geschäft schwer durchschaubar.»

Schein-Niederlassung in Göschenen

Auch in der Zentralschweiz gebe es Beispiele von Schein-Niederlassungen. Reo verweist auf die Chedi-Baustelle in Andermatt. Eine Firma mit Zweigniederlassung in Göschenen sorgte vor kurzem für Schlagzeilen, weil sie polnischen Arbeitern wiederholt die Löhne nicht ausbezahlte und mehrfach gegen geltendes Arbeitsrecht verstiess. «Die Zweigniederlassung der Firma in der Schweiz war faktisch inexistent. Das Büro der Firma bestand aus einem Plastiksack im Zimmer des Vorarbeiters», sagt Reo.

Auch die Kontrollstellen merken häufig erst spät, dass eine neue Niederlassung in der Schweiz gegründet worden ist, folglich finden in der Anfangsphase auch keine Kontrollen statt. «Häufig erfahren wir erst spät oder per Zufall bei einer Baustellenkontrolle davon», sagt Strausak. «So entgehen diese Firmen unter Umständen während mehrerer Jahre den Kontrollen.»

Leider würden nicht alle Kantone sämtliche Neugründungen melden. In den Grenzkantonen ergibt sich durch die Schein-Niederlassungen ein weiteres Problem. Dazu ein Beispiel: Eine Firma aus Deutschland gründet eine Scheinfiliale in der Schweiz. Die Handwerker arbeiten zu einem Teil für das deutsche Mutterhaus. Zum anderen Teil engagiert sie die Scheinfiliale in der Schweiz als Grenzgänger. Sind die Arbeiter mindestens zu 25 Prozent in ihrem Heimatland angestellt, müssen die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland bezahlt werden. Ob diese Beiträge aber auch für die Arbeit in der Schweiz bezahlt werden, ist fraglich. Wie diese Schnittstelle kontrolliert wird, war gestern beim Bund nicht zu erfahren. «Zu einer möglichen Umgehung der Sozialversicherungsbeiträge äussert sich der Bundesrat nur ungenügend», sagt Daniela Schneeberger. In ihrem Vorstoss schreibt sie, dass ausländische Anbieter durch eingesparte Sozialversicherungsbeiträge einen Kostenvorteil von bis zu einem Fünftel der Lohnkosten hätten.

Bundesrat startet Untersuchung

Sowohl Reo als auch Strausak bestätigen, dass das Problem der Schein-Niederlassungen zunimmt. Genaue Zahlen liegen aber nicht vor. Der Bundesrat will jetzt gemeinsam mit den Kantonen «das Ausmass der Problematik abklären und gegebenenfalls Massnahmen gegen Missbrauchsfälle ausarbeiten.» Daniela Schneeberger fordert, dass dies nun möglichst rasch passiert. Sie behält sich vor, mit einem weiteren Vorstoss den Druck in Bern zu erhöhen. «Die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in der Schweizer Bevölkerung und damit die Sicherung der bilateralen Verträge mit der EU steht und fällt mit einem wirksamen Schutz vor Lohndumping und missbräuchlichen Arbeitsbedingungen. Ich bin hier für Nulltoleranz.»

Was es kaum brauche, sei eine gesetzliche Verschärfung der flankierenden Massnahmen und «damit die weitere Abschnürung unseres liberalen Arbeitsmarktes», sagt die FDP-Politikerin. Stattdessen müsse der Vollzug optimiert werden. Die Kriterien für die Errichtung einer «echten» Niederlassung in Abgrenzung zu einer Schein-Niederlassung gebe es ja heute schon: «Jetzt muss geschaut werden, wie solche Schein-Niederlassungen effektiv verhindert werden können.» Für Gewerkschafter Giuseppe Reo ist klar, dass dies nur mit schärferen Sanktionen erreicht werden kann. «Es darf nicht sein, dass eine Firma die Busse aus der Portokasse bezahlen kann. Sonst wirkt die Strafe nicht abschreckend.»

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