Beamten-Rekord in Bundesbern: Jetzt verlangen bürgerliche Politiker eine Obergrenze

Der Bund budgetiert erstmals mehr als sechs Milliarden Franken fürs Personal. Bürgerliche Finanzpolitiker wollen Gegensteuer geben. Die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer hingegen fände es absurd, den Bund beim Personal zu einem Stillstand zu zwingen, wenn gleichzeitig die Bevölkerung wachse.

Kari Kälin
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Der Personalaufwand des Bundes klettert im nächsten Jahr erstmals über sechs Milliarden Franken. 37631 Stellen hat der Bundesrat bewilligt, knapp 300 mehr als im Voranschlag 2019. Der budgetierte Mehraufwand beträgt 184 Millionen Franken.

Die neuen Rekordwerte haben Finanzpolitiker von FDP und SVP auf den Plan gerufen. Mit einer Kommissionsmotion wollen sie den Personalbestand auf 37'500 Vollzeitstellen und die Ausgaben bei 6 Milliarden Franken deckeln. Voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte wird die Finanzkommission des Nationalrats über den Vorstoss entscheiden. In der noch alten Zusammensetzung verfügen SVP und FDP über eine knappe Mehrheit.

Reiner Eichenberger, Professor. (Bild: Urs Bucher)

Reiner Eichenberger, Professor. (Bild: Urs Bucher)

Bevölkerung wächst stärker als die Personalausgaben

Seit dem Jahr 2000 ist die Bevölkerung um 18,6 Prozent gewachsen. Die Steigerung beim Bundespersonal liegt mit 16,8 Prozent leicht darunter, wie eine Auswertung des Eidgenössischen Personalamtes zeigt. Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger taxiert die praktisch proportionale Entwicklung als «nur auf den ersten Blick normal». Beunruhigend sei, dass sich so starkes Bevölkerungswachstum in der Regel verzögert in den Verwaltungen niederschlage, sagt der Spezialist für Finanz- und Wirtschaftspolitik der Universität Freiburg.

«Der grosse Personalausbau kommt wohl erst noch.»

Auch wenn der Stellenetat beim Bund im Gleichschritt zur Bevölkerung wächst, gebe es ein Problem. «Das Ausgangsniveau ist zu hoch», sagt Eichenberger. Er ortet ein «riesiges Effizienzpotenzial». Die Bundesverwaltung könnte seiner Meinung nach die notwendigen Dienstleistungen auch mit deutlich weniger Personal stemmen. Eichenberger hält generell fest, dass die öffentliche Hand in der Schweiz pro Kopf mehr Geld ausgebe als in anderen Ländern. «Indem wir aber die Staatsgrösse als Staatsquote berechnen, also Staatsausgaben dividiert durch unser sehr hohes Bruttoinlandprodukt, rechnen wir unseren Staat schlank.» Den Staat unter das aktuelle Niveau zurückzustutzen, sei leider enorm schwierig. Sein Wachstum unter das Bevölkerungswachstum zu drücken, hält Eichenberger aber für möglich.

Albert Vitali, Nationalrat (FDP/LU). (Bild: Keystone)

Albert Vitali, Nationalrat (FDP/LU). (Bild: Keystone)

«Ohne politischen Druck wird es nicht gelingen»

Nationalrat Albert Vitali (FDP, LU), einer der Wortführer für eine Personalobergrenze, nimmt auf Bundesebene einen Anlauf in diese Richtung. «Ohne politischen Druck wird es nicht gelingen, das Wachstum einzudämmen», sagt er. In einer Finanz-Subkommission hat Vitali kürzlich einen Antrag erfolgreich durchgebracht. Das Ziel: Das Verteidigungsdepartement soll alle 100 zusätzlich beim Nachrichtendienst geplanten Stellen innerhalb des Departements kompensieren. Bis jetzt sollen es nur deren 40 sein.

Vitali identifiziert auch dank der Digitalisierung Kürzungspotenzial. Der Bund schöpfe es jedoch nicht aus. Der FDP-Nationalrat kritisierte in den Tamedia-Zeitungen Finanzminister Ueli Maurer: Mit der Digitalisierung der Zollabfertigung könnten gemäss der bundesrätlichen Botschaft einige Hundert Stellen eingespart werden. «Doch Ueli Maurer sagte uns kürzlich, dass er diese Stellen nur umfunktionieren wolle.»

Franz Grüter, Nationalrat (SVP/LU)

Franz Grüter, Nationalrat (SVP/LU)

Nationalrat Franz Grüter (SVP, LU) moniert, dass der Bundeshaushalt stärker wachse als die Wirtschaft. «Das ist der problematische Punkt», sagt er. Kritisch betrachtet er auch das Lohnwachstum. Der Durchschnittslohn der Bundesangestellten ist von 108 120 Franken im Jahr 2008 auf in den letzten Jahren auf mehr als 122214 Franken im Jahr 2018 gestiegen. Bemühungen für weniger Staat sehe er keine, sagt Grüter.

Der Bundesrat widerspricht dieser Einschätzung. Mit verschiedenen Massnahmen habe er in der Vergangenheit mehrfach unterstrichen, dass er bestrebt sei, die Personalausgaben und den Personalbestand der Bundesverwaltung im Griff zu behalten, hielt er in der Herbstsession fest. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben seien die Personalausgaben sogar leicht rückläufig.

Mattea Meyer, Nationalrätin (SP/ZH)

Mattea Meyer, Nationalrätin (SP/ZH)

«Das ist absurd»

Ein Teil Mehrkosten im 2020 fällt auf eine Einmalzahlung zurück, welche Grenzwächter und Berufsmilitär im Gegenzug für eine Rentenaltererhöhung erhalten. Nichts anfangen mit einem Personalplafond kann die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes betrage seit langer Zeit konstant rund 8 Prozent. Die Finanzpolitikerin spricht von einer Zwängerei. In den letzten vier Jahren sei eine Deckelung fast in jeder Sitzung der Finanzkommission thematisiert worden. Es sei absurd, den Bund beim Personal zu einem Stillstand zu zwingen, wenn gleichzeitig die Bevölkerung und die Zahl der Unternehmen stetig wachsen würden.

Alois Gmür, Nationalrat (CVP/SZ)

Alois Gmür, Nationalrat (CVP/SZ)

Auch der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür hält eine Deckelung des Personalbestandes für unrealistisch. Er verweist auf die Rolle der Legislative. Das Parlament müsse der Bundesverwaltung auch die nötigen Ressourcen zusprechen, wenn es immer wieder neue Aufgaben beschliesse. Er erwähnt etwa den sogenannten Netzbeschluss, mit dem der Bund ab Anfang nächsten Jahres von den Kantonen 400 Kilometer ins Nationalstrassennetz überführt.

Ein politischer Dauerbrenner

Der Personalbestand und die Kosten dafür sind ein politisches Dauerthema. Der Nationalrat wollte den Bundesrat dazu zwingen, dass die Personalausgaben künftig nicht über das Niveau von 2019 steigen – auch dank Effizienzgewinnen durch die Digitalisierung. Der Ständerat begrub dieses Anliegen aber in der Sommersession deutlich. Und der Bundesrat argumentierte, dass ein wesentlicher Teil des Ausgabenwachstums auf Beschlüsse des Parlaments zurückzuführen sei, etwa die Energiestrategie 2050, die Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe oder die ausgebaute Bekämpfung der Kriminalität.

Im Jahr 2015 hiess das Parlament eine Motion der ständerätlichen Finanzkommission für eine Obergrenze von 35'000 Vollzeitstellen. Der Vorstoss wurde jedoch nicht umgesetzt, weil mit der Einführung des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung eine neue Berechnungsmethode zum Einsatz kam. Konkret wurden Stellen, etwa Lokalpersonal bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, neu bei der Bundesverwaltung mitgezählt. So stiegt die Zahl Vollzeitstellen per Anfang 2017 auf 36946, gut 2000 mehr als im Vorjahr. 2018 reduzierte sich der Personalbestand vorübergehend. Der Voranschlag 2020 enthält jetzt das Wachstum, gegen das sich bürgerliche Finanzpolitiker abermals mit einem Vorstoss wehren.

Kommentar

Kommunikationsgau in der Bundesverwaltung

Ein Bericht zeigt ein erhebliches Misstrauen zwischen Journalisten und Bund auf. Dennoch stellt die Geschäftsprüfungskommission der Bundesverwaltung bezüglich Kommunikation ein gutes Zeugnis aus. Das ist fragwürdig.
Anna Wanner