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Behörden schauen weg: Schweizer Rechtsextreme hetzen ungehindert

Wie konnte der Attentäter von Christchurch unter dem Radar der Sicherheitsbehörden durchschlüpfen, obwohl er im Netz seine rechtsextreme Gesinnung zur Schau stellte? Die neuseeländische Premierministerin sagte: «Wir haben uns zu einseitig auf islamistischen Terror konzentriert.» Da liegt die Frage nahe: Ist die Schweiz gegen Terror von rechts gewappnet?

(chm) Recherchen des SonntagsBlicks lassen da Zweifel aufkommen. Die Zeitung veröffentlichte Bilder von Fremdenhassern, die auf Facebook ungehindert hetzen, einige feiern gar die Attacke von Christchurch. So etwa T. S., Basel-Chef der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos).

Auf Facebook schrieb er über den Attentäter: «Wenn mehr so wären wie er, hätten wir schon gewonnen und unser Volk gerettet.» Mittlerweile hat er den Post gelöscht.

Die Schweizer Rechtsextremen sind laut dem SonntagsBlick bewaffnet, gewaltbereit und stehen im Gegensatz zu Islamisten nicht im Fokus der Behörden. Mehr noch: Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist es gesetzlich verboten, rechte Extremisten genügend zu überwachen. Denn der Bund trennt strikt zwischen terroristischen und gewaltextremistischen Aktivitäten: Eine Unterscheidung, die andere Länder nicht machen.

In der Praxis heisst das: Bei einem bewaffneten Islamisten, der auf Facebook für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schwärmt, darf der NDB das Telefon anzapfen, die Post öffnen oder den Computer ausspähen.

Die Handlungen des Islamisten werden als terroristisch eingestuft. Gegen einen Neonazi mit Hakenkreuz-Tattoo, der mit Maschinengewehr posiert und für den Utøya-Attentäter Anders Breivik schwärmt, darf der NDB hingegen keine harten Überwachungsmassnahmen erlassen. Er wird als Gewaltextremist eingestuft.

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