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Bei der Integration mit Geldern Geld sparen

Für Sprachkurse und andere Eingliederungsmassnahmen von Flüchtlingen zahlt der Bund – nicht aber von jungen Ausländern, die via Familiennachzug in die Schweiz kommen. Die Kantone fordern nun dafür ebenfalls Bundesgelder. Am Ende komme das billiger.
Eva Novak
Ausländische Frauen mit ihren Kindern bei einem Integrationskurs der Stadt Zürich. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (29. Juni 2017))

Ausländische Frauen mit ihren Kindern bei einem Integrationskurs der Stadt Zürich. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (29. Juni 2017))

Nach fünf Jahren in der Schweiz sollen zwei Drittel der jungen Flüchtlinge in einer Lehre oder Vorlehre sein. Das ist ein Ziel der Integrationsagenda von Bund und Kantonen, die in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Um es zu erreichen, verdreifacht der Bund ab Mai die Integrationspauschale: Statt 6000 gibt’s einen Zustupf von 18000 Franken.

Sosehr das die Kantone freut, für die sehr viel grössere Gruppe von Jugendlichen, die über den Familiennachzug ins Land kommen, werde nichts getan, kritisieren sie. Die Agenda verbessere nur die Integration der «zahlenmässig sehr kleinen Gruppe» von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen.

Finanzielle Entlastung für die Kantone «dringend»

Auch da müsse der Bund zahlen, fordert die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): «Insbesondere bei den spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus den EU/Efta- und Drittstaaten ist eine Neuregelung zwischen Bund und Kantonen und damit verbunden eine finanzielle Entlastung der Kantone dringend», schreibt die KdK in ihrer Stellungnahme zur Umsetzung der Integrationsagenda.

Tatsächlich kommt es oft vor, dass etwa Migranten aus Portugal, Spanien oder den Balkan­ländern zwar hier leben und arbeiten, ihre Kinder aber bei den Grosseltern im Heimatland aufwachsen lassen und erst kurz vor der Volljährigkeit via Familiennachzug in die Schweiz holen. Dann müssten sie, ohne eine Landessprache zu beherrschen und ohne ausreichende Grundbildung eine Lehre anpacken – ein Ding der Unmöglichkeit.

Für KdK-Präsident Benedikt Würth führt kein Weg daran vorbei, dass die jungen Menschen, die hier bleiben dürfen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in der Gesellschaft und im Arbeitsmarkt integriert werden: «Ob sie einen Status als anerkannte Flüchtlinge haben oder nicht, ist aus integrationspolitischer Sicht nicht matchentscheidend,» sagt der St. Galler Regierungspräsident.

Wie viele spät zugewanderte Jugendliche es in der Schweiz gibt, weiss niemand so genau. Während die Asylbewerber und -bewerberinnen penibelst gezählt werden, fehlen entsprechende Zahlen. Klarheit soll Ende Jahr ein Bericht schaffen, den Bund und Kantone gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Erst dann könne man «allenfalls zusätzlich erforderliche Integrations- und Bildungsangebote» aufzeigen, erklärte Simonetta Sommaruga in einem ihrer letzten Auftritte als Justizministerin kürzlich im Ständerat.

Dieser hat den Wunsch der Kantone erhört und eine Motion seiner Bildungskommission überwiesen, die den Bundesrat verpflichten will, die Integration der jugendlichen Zugewanderten ebenfalls zu fördern.

Junge, die «komplett durch die Maschen fallen»

Mit einer einzigen Ausnahme waren alle dafür, nachdem der Zürcher Freisinnige Ruedi Noser im Namen der Kommission darauf hingewiesen hatte, dass viele dieser Jungen sonst «komplett durch die Maschen fallen», und warnte: «Wir können es uns nicht leisten, dass wir die jugendlichen Zugewanderten einfach nicht ausbilden. Schlussendlich würde das eine teure Rechnung geben.» Genau danach sieht es aber aus. Die Bildungskommission des Nationalrats sieht zwar ebenfalls Handlungsbedarf, lehnt den Vorstoss ihrer Schwesterkommission aber ab, weil für den Familiennachzug die Kantone zuständig sind, nicht der Bund, und weil noch keine Zahlen vorliegen.

Zu Unrecht, findet die Aargauer Nationalrätin der Grünen, Irène Kälin, die mit einer linksgrünen Minderheit Annahme der Motion beantragt: «Wenn man die Integration nicht sofort an die Hand nimmt, verliert nicht nur eine Generation von Jugendlichen den Anschluss, sondern es gibt auch enorme Folgekosten für die Sozialhilfe», sagt sie.

Zwar zeigen Studien, dass zusätzliche 22000 in die Integration einer Person investierte Franken sich bis zur Pensionierung in Mehreinnahmen von 112000 Franken verwandeln. Trotzdem befürchtet Kälin, dass die Motion im Nationalrat keine Chance hat: «So wie momentan die Mehrheiten von FDP und CVP im Nationalrat liegen, ist es wahrscheinlich ein hoffnungsloser Fall.»

Ruedi Noser kann da als freisinniger Ständerat nur den Kopf schütteln: «Wenn wir den Kantonen nicht helfen, müssen sie die Integration aus ihrem Schulbudget finanzieren.» Das sei letztlich nichts anderes als Umverteilung zu Gunsten der Ausländer. Denn dann bleibe weniger Geld für die hier geborenen Kinder übrig.

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