Bei Druckaufträgen des Bundes gilt: Die Schweiz zuerst

Das Parlament setzt auf Swissness: Der Bund und bundesnahe Betriebe müssen ihre Druckaufträge künftig in der Schweiz vergeben. Finanzminister Ueli Maurer sieht darin einen Verstoss gegen internationales Recht.

Kari Kälin
Drucken
Teilen
Der Bund soll künftig Druckaufträge an Firmen im Inland vergeben - wie dies beim Bundesbüchlein bereits gemacht wird. (Bild: Key, Gian Ehrenzeller (St. Gallen, 22. September 2017)))

Der Bund soll künftig Druckaufträge an Firmen im Inland vergeben - wie dies beim Bundesbüchlein bereits gemacht wird. (Bild: Key, Gian Ehrenzeller (St. Gallen, 22. September 2017)))

Das Schweizer Druckindustrie leidet unter sinkender Wertschöpfung. Jetzt eilt die Politik der Branche zu Hilfe. Der Ständerat hat am Montag zu vorgerückter Stunde Massnahmen für mehr Swissness beschlossen. Künftig dürfen der Bund und bundesnahe Betriebe wie die SBB oder die Post Druckaufträge nur noch ans einheimische Gewerbe vergeben. Mit 23 zu 8 Stimmen hiess die kleine Kammer eine entsprechende Motion von Nationalrat Felix Müri (SVP, LU) gut.

Das Resultat überrascht. Die vorberatende Wirtschaftskommission hatte den Vorstoss noch mit 9 zu 0 Stimmen abgelehnt. Doch Müri lobbyierte erfolgreich für einen Meinungsumschwung. Auch die freisinnigen Ständeräte stimmen mehrheitlich für den protektionistischen Vorstoss. «Mir ist schon klar, dass ich damit keine rein liberale Position vertrete», sagte Damian Müller (FDP, LU) während der Ratsdebatte. Die Politik sei aber auch dazu da, negative Auswirkungen des Strukturwandels abzufedern.

Der Bundesrat lehnte Müris Idee mit Verweis auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ab. Demnach müssen Beschaffungen ab einem Wert von 230000 Franken öffentlich ausgeschrieben werden. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) stellte klar, dass der Bundesrat Müris Motion «bei aller Sympathie für den Vorstoss» nicht wortgetreu umsetzen könne – weil sich die Schweiz damit über internationale Verträge hinwegsetzen würde. Ausgerechnet der SVP-Magistrat erinnerte die Ständeräte ans das klare Nein des Volkes zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP: «Schweizer Recht geht nicht in jedem Fall vor internationalem Recht. Nehmen Sie die Motion nicht an, Sie würden sonst den Entscheid der Volksabstimmung missachten.»

Die Mehrheit der kleinen Kammer zeigte ich unbeeindruckt von diesen Worten. «Ich bin überzeugt, dass wir gerade bei Beschaffungsangelegenheiten den Spielraum etwas flexibler nutzen können, ohne gleich international abgestraft zu werden», sagte Damian Müller. Felix Müri erhält derweil Gratulationen am Laufmeter von der Druckereibranche. Den Vorwurf, er betreibe Heimatschutz zulasten der Steuerzahler, kontert er. Die Privatwirtschaft sei schliesslich nicht betroffen von den neuen Regeln.

«Der Bund und bundesnahe Betriebe haben aber auch eine Vorbildfunktion. Es kann nicht sein, dass der Bund die Berufslehre preist und dann Aufträge an die ausländische Konkurrenz vergibt anstatt an einheimische Druckereien, die Lehrlinge ausbilden.»

Auf Konfrontationskurs mit der WTO

Die Druckereibranche zählt rund 1000 Unternehmen und bildet 2000 Lehrlinge aus. 40 000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Branche. Der Bund vergab im letzten Jahr 4,3 Prozent aller Druckaufträge ins Ausland - für 1,2 Millionen Franken. Mit eingerechnet sind dabei auch Einkäufe von Verlagsprodukten ausländischer Verlage. Für das Bundesbüchlein lag in der Vergangenheit eine Offerte auf dem Tisch. Der Bund erteilte den Auftrag dann aber einer Druckerei im bernischen Langenthal.

Das Parlament steuert auch mit anderen Beschlüssen auf Kollisionskurs mit der WTO. Der Ständerat beschloss Anfang Woche, beim Beschaffungsrecht neu das Preisniveau im Land zu berücksichtigen. Das heisst konkret: Liegt das Preisniveau 30 Prozent unter demjenigen in der Schweiz, so muss der ausländische Anbieter ein mehr als 30 Prozent günstigeres Angebot machen, um preislich im Vorteil zu sein. Bundesrat Ueli Maurer sieht in diesem Entscheid einen «krassen Verstoss gegen die WTO-Vorschriften». Und geht davon aus, dass sich die Schweiz damit Klagen einhandeln wird.