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Bei Wegweisungen geschlampt: Bund bestraft säumige Kantone

Acht Kantone haben es verpasst, abgewiesene Asylsuchende rechtzeitig abzuschieben. Dies bekommen sie nun finanziell zu spüren. Den Kanton Waadt trifft es besonders hart.
Tobias Bär
Abgewiesene Asylsuchende können in Administrativhaft genommen werden. Aufnahme eines Gefängnisses im Kanton Genf. (Bild: Martial Trezzini, Keystone)

Abgewiesene Asylsuchende können in Administrativhaft genommen werden. Aufnahme eines Gefängnisses im Kanton Genf. (Bild: Martial Trezzini, Keystone)

Die Dublin-Verordnung ist in diesen Wochen in aller Munde. Dafür verantwortlich ist zu einem grossen Teil der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer mit seiner Forderung, bestimmte Asylsuchende schon an der deutschen Grenze abzuweisen – nämlich jene, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Also die sogenannten Dublin-Fälle.

Die Schweiz gehört ebenfalls zu den Dublin-Staaten, und sie wendet die Verordnung rege an: Von Mai 2017 bis April 2018 fällte der Bund über 5000 rechtskräftige Nichteintretensentscheide im Dublin-Bereich, wie aus der am Freitag veröffentlichen Asylstatistik hervorgeht. Für über 5000 Asylsuchende sahen die Behörden also einen anderen Staat zuständig.

Der Wegweisungsvollzug ist dann Sache der Kantone, und diese kommen der Aufgabe nicht immer nach. Seit Oktober 2016 kann der Bund die fehlbaren Kantone finanziell bestrafen. Nun weist das Staatssekretariat für Migration (SEM) erstmals Zahlen aus: Demnach verfügte es zwischen Mai 2017 und April dieses Jahres in 167 Fällen einen Subventionsstopp.

Bund warnt Kantone nach vier Monaten

Der Bund strich in diesen Fällen seine Beiträge an den betroffenen Kanton und forderte bereits getätigte Zahlungen zurück. Dabei kann es sich um verschiedene Beiträge handeln: Um die Globalpauschale von rund 1500 Franken pro Person und Monat oder um die Nothilfe- und Integrationspauschale von einmalig je 6000 Franken.

Bestraft wurden die Kantone, weil sie die Wegweisung der Dublin-Fällen nicht fristgerecht vollzogen. Die Frist beträgt in der Regel sechs Monate. Der Bund hat vor allem deshalb ein Interesse an einem funktionierenden Wegweisungsvollzug, weil nach Ablauf der halbjährigen Frist die Schweiz für das Asylgesuch zuständig wird – und die damit zusammenhängenden Kosten trägt.

Das SEM macht die Kantone vier Monate nach Beginn der Frist auf eine pendente Wegweisung aufmerksam. Dies inklusive dem Hinweis, dass nach weiteren zwei Monaten keine Subventionen mehr ausbezahlt werden.

Kann ein Kanton allerdings «entschuldbare Gründe» nennen, warum er seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, dann verzichtet der Bund auf eine Strafe – von Mai 2017 bis April 2018 tat er dies in 32 Fällen. Ein «entschuldbarer Grund» kann etwa sein, dass kein Flug für die Rückführung gebucht werden konnte.

Kanton Waadt betont Fortschritte

Besonders betroffen von den Subventionsstopps ist der Kanton Waadt. Auf ihn entfielen 93 Fälle und damit mehr als die Hälfte. Dahinter folgen mit Neuenburg (29) und Genf (21) zwei weitere Westschweizer Kantone. Ebenfalls bestraft wurden das Wallis (11), Baselland (6), Basel-Stadt (4), das Tessin (2) und Bern (1).

Der Waadtländer SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin sagt zum Abschneiden seines Kantons: «Das überrascht mich nicht, die Waadt war schon immer zu nachlässig bei den Wegweisungen.» Grins Partei- und Kantonskollege Michaël Buffat poltert:

«Es ist untolerierbar und skandalös, dass die Waadtländer für die Politik des Kantons bezahlen müssen.»

Wie hoch die Rechnung für die Waadt ausfällt, muss gemäss Angaben des Kantons erst noch berechnet werden. Abhängig ist dies unter anderem von den Beiträgen, die der Bund in jedem Fall schon geleistet hat. SVP-Nationalrat Grin rechnet mit Zusatzkosten von über einer Million Franken pro Jahr für seinen Kanton.

Gemäss Nicolas Saillen vom Waadtländer Amt für Bevölkerung hat der Kanton inzwischen Gegensteuer gegeben. Im September 2017 seien Gesetzesverschärfungen im Umgang mit Asylsuchenden in Kraft getreten, die ihre Wirkung noch entfalten müssten. Die 93 Fälle bedeuten aber bereits einen markanten Rückgang gegenüber der Vorjahresperiode, in der es die Waadt in über 200 Fällen versäumt hatte, Dublin-Fälle innerhalb der Frist zu überstellen.

Gemäss Saillen führt der Kanton Waadt die unrühmliche Rangliste auch deshalb weiterhin an, weil er abgewiesene Asylsuchende weniger hart anfasst als andere Kantone. Diese tauchten deshalb seltener unter und verblieben damit in der Statistik. Die Zahlen zu den nicht rechtzeitig vollzogenen Überstellungen zeigten deshalb nicht die ganze Wahrheit, so Saillen.

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