Bekommen SBB, Post und Swisscom neue Aufpasser?

Parlamentarier ringen um mehr Einfluss bei den Bundesbetrieben. Eine Allianz einflussreicher Politiker will ein neues Supergremium schaffen.

Sven Altermatt
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Die Bundesbetriebe SBB, Post und Swisscom stecken zuweilen in der Klemme zwischen Staat und Markt.

Die Bundesbetriebe SBB, Post und Swisscom stecken zuweilen in der Klemme zwischen Staat und Markt.

Bruno Kissling

Mal geht es um die Post, die Filialen schliesst. Mal um die SBB, die Zugverbindungen streicht. Mal um die Swisscom, die Probleme mit ihrem Mobilfunknetz hat. Gerne und oft intervenieren Parlamentarier bei diesen Themen mit Vorstössen beim Bundesrat. Doch es sind stets die gleichen Phrasen, mit denen die Landesregierung dem Parlament dessen Machtlosigkeit vorführt: Die Politik habe sich da nicht einzumischen. Ende. Aus.

Der Bund führe die Service-public-Betriebe mit strategischen Zielen, antwortet der Bundesrat jeweils. «Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss.» Meist wortgleich wird den Parlamentariern beschieden, warum sie leider nichts ausrichten können. Ihnen bleibt die Statistenrolle. Doch obwohl die abweisenden Stellungnahmen absehbar sind, produzieren sie munter weitere Vorstösse zu den bundesnahen Betrieben.

Ein Ritual zwecks Profilierung? «Solche Vorstösse zeigen ein tiefer liegendes Unbehagen», sagt die Berner Grünen-Nationalrätin Regula Rytz. Und für den Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler geht es «letztlich darum, ob und wie wir unsere Wächterrolle bei den öffentlichen Unternehmen ausüben». Das Parlament ringt um die Frage, wie es seinen Einfluss auf die Bundesbetriebe ausbauen kann. In den 1990er-Jahren gliederte der Bund diese aus und steckte sie in ein privatrechtliches Kleid. Seither bewegen sich Post, SBB und Swisscom im Spannungsfeld zwischen Markt und Politik.

Die politische Macht liegt fest in den Händen des Bundesrats. Das bedeutet: Die Landesregierung wählt den Verwaltungsrat, legt die strategischen Ziele fest, genehmigt die Geschäftsberichte der Bundesbetriebe. Und das Parlament? Es kann ausserhalb der Gesetzgebung nicht direkt Einfluss nehmen. Zwar muss der Bundesrat noch dessen zuständige Kommissionen konsultieren, bevor er die strategischen Ziele beschliesst – mehr aber auch nicht. Dem Parlament bleibt die Oberaufsicht. Wobei es nicht die Bundesbetriebe direkt überwacht, sondern eben nur die bundesrätlichen Steuerungsinstrumente. Heisst konkret: Es prüft, ob die Regierung ihre Aufsichtspflichten wahrnimmt.

Neues Supergremium für die Oberaufsicht

Hier wollen Parlamentarier ansetzen. Hinter den Kulissen lancierten einflussreiche Vertreter mehrerer Parteien eine Diskussion darüber, wie die Aufsicht des Parlaments über die Bundesbetriebe gestärkt werden könnte. Nach dem coronabedingten Stillstand werden diese fortgeführt. Im Raum steht ein neues Supergremium: Eine Aufsichtsdelegation soll die Steuerung der Betriebe begleiten.

Dem ständigen Gremium würden Mitglieder beider Ratskammern angehören. Heute ist diese Oberaufsicht zersplittert. Während sich die zuständigen Fachkommissionen um den gesetzlichen Rahmen kümmern, beurteilen die Finanzkommissionen und die Geschäftsprüfungskommissionen die Zielerreichung. «Viele Kommissionen sind damit ein wenig verantwortlich, aber keine ist es so richtig», kritisiert Grünen-Nationalrätin Regula Rytz. Ein komplexes Geflecht aus Steuerung und Aufsicht erschwere den Gesamtüberblick über den Service public. Deshalb müssten zumindest bei der Oberaufsicht alle Fäden an einem Ort zusammenlaufen.

Die langjährige Parteichefin hatte als erste die Idee einer neuen Aufsichtsdelegation, vor zwei Jahren reichte sie einen entsprechenden Vorstoss ein. Als Rytz erfuhr, dass Ständeräte über ähnlichen Ideen brüten, zog sie diesen wieder zurück – aus taktischen Überlegungen. Wenn ein Anliegen auch von Vertretern der kleinen Kammer portiert werde, sei es im Ständerat nun mal chancenreicher, sagt sie.

Dort wiederum sind es SP-Doyen Paul Rechsteiner und CVP-Mann Stefan Engler, die ein neues Gremium ins Spiel bringen. «Es geht dabei keineswegs um die Verpolitisierung der Betriebe», betont Engler, der derzeit die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen präsidiert:

«Aber das Parlament muss als oberster Wächter auf Augenhöhe mit einer Präsidentin der SBB oder einem Post-CEO diskutieren können.»

Seit Jahren werde die Frage, wie der Staat seine Unternehmungen steuern soll, nur nach äusseren Ereignissen diskutiert. «Meist dann, wenn etwas schiefläuft.»

Aussprachen mit Chefs nur für die Galerie

Dass Handlungsbedarf bei der Aufsicht besteht, hat laut Engler etwa der Postauto-Skandal gezeigt. Jahrelang erschlich die Posttochter mit illegalen Gewinnverschiebungen zu hohe Subventionen. Ein Grund dafür war die Vorgabe des Bundesrats, Gewinne zu erwirtschaften, obwohl solche im subventionierten regionalen Personenverkehr verboten sind. Den Parlamentariern blieb nicht viel mehr übrig, als diesen Zielkonflikt im Nachhinein zu geisseln.

Rytz und Engler verweisen zudem auf die Aussprachen, zu denen die Kommissionen die Konzernspitzen regelmässig vorladen. Noch so ein Berner Ritual: SBB-Präsidentin Monika Ribar etwa musste in kurzer Zeit mehrfach bei verschiedenen Kommissionen antraben – und erklären, wie ihr Unternehmen die Verlässlichkeit steigern oder den Lokführermangel beseitigen will. Letzterer freilich hat sich zuletzt noch verschärft. Konkrete politische Folgen, sagt Engler, dürfe man sich von solchen Aussprachen nicht erwarten.

Überraschend offen gegenüber den Gelüsten aus dem Parlament zeigt sich die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie habe «sehr grosses Verständnis» dafür, dass die Volksvertreter bei den Bundesbetrieben wieder stärker mitreden wollen, erklärte sie im Frühjahr in einer Ratsdebatte. Die Infrastrukturministerin sieht eine Zeitenwende: Vorbei sei die Phase, «in der man das Gefühl hatte, es komme alles gut, wenn man die Politik draussen lasse», so Sommaruga. Vielmehr wachse die Erkenntnis, dass der Service public «letztlich auch mit einer gesellschaftlichen und damit einer politischen Aufgabe verbunden ist».