Härtefall

Belinda Plustard muss zurück in den Kongo

Die Härtefall-Kommission hiess ihr Gesuch gut, doch Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP) lehnte es ab. Nun soll Belinda Plustard zurück in den Kongo – zu Angehörigen, von denen sie nicht weiss, ob sie noch leben.

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Belinda Plustard

Belinda Plustard

Limmattaler Zeitung

Matthias Scharrer

Aus Behördensicht ist die Akte Belinda Plustard, die dieser Zeitung vorliegt, geschlossen. Das letzte Wort sprach Hans Hollenstein: «Die Rückkehr ins Heimatland ist der Gesuchstellerin zuzumuten», schrieb der CVP-Regierungsrat Ende April zum Asyl-Härtefall-Gesuch der 25-jährigen Kongolesin. Plustards jüngerer Bruder und ihre Tante wohnten schliesslich dort.

Hingegen habe sie keine Verwandten in der Schweiz, erklärte Hollenstein. «Zudem befindet sie sich in einem anpassungsfähigen Alter und hat ihre ersten 17Lebensjahre im Heimatland verbracht. Sie ist also mit der Situation im Heimatland vertraut.» Sein Urteil sei nicht mehr anfechtbar. «Mit freundlichen Grüssen, Sicherheitsdirektion Kanton Zürich, Dr. Hans Hollenstein, Regierungsrat.»

Sie lebt in einem Zimmer mit drei anderen Menschen zusammen

Gut drei Monate später lebt Plustard noch immer in der Schweiz. Wir treffen uns in einem kargen Raum der Freiplatzaktion Zürich, die an der Langstrasse Rechtshilfe für Asylanten und Migranten anbietet. Beim Spaziergang zur nahen Bäckeranlage erzählt Plustard mal auf Französisch, mal in holprigem Deutsch, sie wohne im Asyl-Durchgangszentrum in Adliswil.

Dort teile sie sich ein Zimmer mit drei anderen Personen. Für den Lebensunterhalt erhalte sie, der reguläre Arbeit verboten ist, die üblichen sechs Migros-Gutscheine à 10Franken pro Woche. «Das reicht nicht zum Leben», sagt Plustard. Und kritisiert die Politik der Schweiz: «Man redet von Menschenrechten, praktiziert sie aber nicht.»

Die regierungsrätliche Aufforderung zur Rückkehr nach Afrika macht Plustard ratlos: «Zu meinem Bruder im Kongo hatte ich zuletzt Kontakt, bevor ich in die Schweiz kam», erzählt sie. Damals war sie 17 und er 5Jahre alt. Von ihrer Tante habe sie gehört, dass sie in der bürgerkriegs-erschütterten Demokratischen Republik Kongo in eine andere Provinz umgezogen sei. Auch der Kontakt zu ihr sei längst abgerissen. «Ich weiss nicht einmal, ob sie noch lebt, und würde sie nicht wieder erkennen», sagt Plustard. Ihre Mutter sei tot, und ob ihr Vater in Ruanda noch lebe, wisse sie ebenfalls nicht.

Ist Sie ein Härtefall oder nicht?

Plustard nimmt einen Schluck heisse Schokolade. Es ist kühl in der Bäckeranlage, an diesem Augustmorgen. «Ich bin hier integriert. Jetzt heisst es, ich muss gehen», sagt sie. «Aber ich kann nicht zurück. C’est une catastrophe.» Dass sie inzwischen in der Schweiz heimischer als in ihrem Herkunftsland ist und dort perspektivlos wäre: Davon versucht sie die Behörden seit Jahren zu überzeugen. Mit Gesuchen, die eine Anwältin der Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich verfasste. Mit Arbeitszeugnissen. Mit Leumundszeugnissen. Mit Sprachschul-Zeugnissen. Vergebens, nach Hollensteins Urteil.

Dabei empfahl die Härtefall-Kommission des Kantons Zürich, ihr Gesuch anzunehmen. Ihr sei «zugute zu halten, dass sie während mehr als zwei Jahren Kurse und Beschäftigungsprogramme erfolgreich besucht und in verschiedenen ehrenamtlichen Bereichen gearbeitet hat», hielt das Gremium unter Vorsitz des früheren Bezirksgerichts-Präsidenten Harry Kalt (FDP) fest. Und: «Sie verfügt weitgehend über die erforderlichen Deutschkenntnisse.»

Es war eines von fünf Härtefall-Gesuchen, die die Kommission im ersten Halbjahr nach ihrer per Kirchenbesetzung forcierten Wiedereinführung anders als das Migrationsamt zur Annahme empfohlen hatte. Zwei davon lehnte der CVP-Regierungsrat ab, zwei nahm er an, wie die Kommission Ende Mai bekannt gab.

Seither ist die Zahl von Hollensteins Stichentscheiden, die fällig sind, wenn Migrationsamt und Härtefall-Kommission zu unterschiedlichen Schlüssen kommen, auf sechs gestiegen. Das Verhältnis bleibt ausgewogen, wie von seiner Sprecherin zu erfahren ist: drei Mal ja, drei Mal nein.

Bei Plustard bemängelte Hollenstein ungenügende Sprachkenntnisse. Sie sei auch «nicht überdurchschnittlich integriert.» Zudem hielt der Zürcher Regierungsrat, dem Sans-Papier-Vertreter eine verglichen mit anderen Kantonen sehr restriktive Haltung ankreiden, fest: «Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird ein schwerwiegender Härtefall äusserst zurückhaltend angenommen und setzt voraus, dass sich die betreffende Person in einer Notlage befindet.» Und weiter: «Alleine der Umstand, dass ein Ausländer sich hier in einer komfortableren Situation befindet als im Heimatland bzw. hier die besseren Lebensbedingungen vorfindet, stellt keinen Härtefall dar.»

Plustard floh aus Angst vor der Polizei aus der Demokratischen Republik Kongo. Zuvor hatte sie gegen steigende Lebenshaltungskosten demonstriert. Und war gewarnt worden, es sei besser zu verschwinden. Wie sie dort wieder Fuss fassen könnte, ist ihr ein Rätsel. Zu ihren Angehörigen, so sie noch leben, müsste sie sich durchfragen, sagt sie.

«Als Frau gemischt-ethnischer Abstammung» – die Mutter Kongolesin, der Vater aus Ruanda – würde sie sich mit einer «überdurchschnittlich schwierigen Lebenssituation konfrontiert sehen», schrieb ihre Anwältin. Sie verwies auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, wonach ethnisch motivierte Gewaltakte in der Demokratischen Republik Kongo zunehmen.

Plustard werde es «mit Sicherheit leichter haben, sich in der Schweiz eine Existenz aufzubauen», stellte denn auch die Härtefall-Kommission fest. In der Schweiz arbeitete Plustard im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen in einem Restaurant und in einem Brockenhaus. Sie singt im Kirchenchor und hütet Kinder von Kolleginnen. Zudem kocht sie im Rahmen des Mittagstisches für abgewiesene Asylbewerber in der Kirchgemeinde.

Aus Behördensicht ist der Fall klar: «Wenn ein HärtefallGesuch vom Regierungsrat abgelehnt ist, muss die betreffende Person ausreisen», sagt Hollensteins Sprecherin Jolanda van de Graaf. Weigere sie sich, werde die Ausschaffung vorbereitet. Über Einzelfälle wie jenen von Plustard gebe die kantonale Sicherheitsdirektion aber aus Prinzip keine Auskünfte. Belinda Plustard, fast ein Härtefall, weiss nicht mehr weiter.