BENZINPREIS: SVP will «Hintertür» schliessen
Nach dem Vignetten-Nein kündigte der Bundesrat an, den Benzinpreis erhöhen zu wollen. Mit einer Motion sollen diese Pläne nun durchkreuzt werden.
Der Blick zur Zapfsäule soll Autolenker nicht erbleichen lassen. Ein SVP-Vorstoss will höhere Benzinpreise verhindern. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Nach der gescheiterten Erhöhung des Vignettenpreises steht der Bundesrat vor einem Problem bei der Verkehrsfinanzierung. Und nun droht sich auch ein angekündigtes «Hintertürchen» zu schliessen. Noch vor dem Nein an der Urne hat Bundesrätin Doris Leuthard angekündigt, dass als Alternative nur eine Anhebung der Benzinsteuer übrig bleibe. Dem zuvorkommen will Nationalrat Lukas Reimann (SVP, St. Gallen). Er hat eine Motion mit dem Titel «Moratorium: Keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer» eingereicht. Das Moratorium soll zehn Jahre lang gelten.
Gegen Zweckentfremdung
«Die Motion dient der Prävention gegen die Pläne des Bundesrats und linker Politiker, welche ähnliche Ideen haben», sagt Lukas Reimann auf Anfrage. Nach dem klaren Nein des Volkes zur teureren Vignette wäre eine Erhöhung des Benzinpreises für ihn eine Missachtung des Volkswillens und der Demokratie. «Für den Ausbau der Strasseninfrastruktur braucht es keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben der Strassenbenutzer», schreibt Reimann. 9,5 Milliarden Franken würden diese jährlich an den Bund bezahlen. Und 70 Prozent davon würden für die allgemeine Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr im In- und Ausland zweckentfremdet. Reimann: «Das Volk hat kein Verständnis dafür, dass am Schluss Geld für den Strassenbau im eigenen Land fehlen soll.»
Man frage sich zu Recht, was mit dem Geld der Strassenbenützer in den letzten 15 Jahren gemacht wurde, da Engpässe, Staus und schlecht unterhaltene Strassen in der Schweiz massiv zunehmen, so Reimann. Für ihn ist klar, es wäre bereits heute «genug Geld für die Strassen da».
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Vorteil für «Milchkuh»-Initiative
Die Vorgehensweise Reimanns passt auch zur kommenden Abstimmung über die «Milchkuh-Initiative». In der Vorlage wird gefordert, dass die Abgaben der Strassenbenützer vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Damit solle eine tragfähige Basis für die längst überfällige Engpassbeseitigung geschaffen werden. Im Pro-Komitee sitzen unter anderem Exponenten der bürgerlichen Parteien SVP, CVP und FDP.
Hoffen auf Mitte-Parteien
«Die Motion spielt der Initiative natürlich in die Hände. Wichtiger ist für mich aber, dass eine Erhöhung der Benzinsteuer nach dem Abstimmungsresultat demokratiepolitisch problematisch wäre», sagt Reimann.
Er selbst schätzt die Erfolgsaussichten für seine Motion als gut ein: «Mit dem deutlichen Volksentscheid im Rücken und der Hilfe von Mitte-Parteien, eventuell der GLP und FDP, sollte das klappen.» Der St. Galler SVP-Nationalrat sieht mit seinem Vorhaben auch die Energiestrategie 2050 nicht gefährdet. Diese sieht eine schrittweise Erhöhung der Preise bis ins Jahr 2050 vor. «Dies lässt sich, unabhängig von einem zehnjährigen Moratorium, gut erreichen», schreibt Reimann.
