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Israel wirft Schweiz Beobachter raus

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beendet das Mandat der internationalen Mission mit Schweizer Beteiligung. Bern soll sich nun für eine Veröffentlichung der heiklen internen Berichte starkmachen, fordert ein Ex-Mitarbeiter.
Samuel Schumacher
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war 2005 zu Besuch bei der Beobachtermission in Hebron. (Bild: Monika Flückiger/Keystone (4. Februar 2005))

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war 2005 zu Besuch bei der Beobachtermission in Hebron. (Bild: Monika Flückiger/Keystone (4. Februar 2005))

Benjamin Netanjahus Verkündung am Montagabend war ein harter Rückschlag für die viel ­gerühmte Vermittlerrolle der Schweiz. Der israelische Premierminister gab via Twitter bekannt, dass er das Programm «Temporary International Presence Hebron» (TIPH) per Ende Monat beenden wird.

Mit dem Programm überwachten zivile, unbewaffnete Experten aus der Schweiz, Norwegen, Schweden, Italien und der Türkei im Auftrag der israelischen und palästinensischen Behörden seit 1997 die Menschenrechtslage in der Stadt Hebron, einem der Brennpunkte des Nahostkonfliktes. Die Schweiz hat in den vergangenen 22 Jahren stets zwischen drei und fünf Beobachter in Hebron stationiert und das Programm mit rund einer Million Franken pro Jahr unterstützt.

Schweizer schlug jungen Israeli

Netanyahu bezeichnete das Programm nun als «Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert». Israelische Zeitungen berichteten in der Vergangenheit zweimal von Vorkommnissen, bei denen TIPH-Mitarbeiter Reifen israelischer Siedler aufgestochen und israelische ­Jugendliche geschlagen hätten. Nach diesen Vorkommnissen zeigt sich der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal wenig überrascht über Netanjahus Rauswurf der TIPH-Experten. «Angesichts der aufgetretenen Unregelmässigkeiten ist der Entscheid nachvollziehbar», sagt der Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel. Israel müsse ständig nach allen Seiten schauen und wachsam sein, um seine Existenz zu sichern. Wenn das TIPH-Mandat sein Ziel von mehr Frieden und Ordnung in Hebron verfehlt habe, müsse man es konsequenterweise beenden. «Die Schweiz soll sich nicht länger einmischen», sagt von Siebenthal.

Verantwortlich für die Schweizer Experten in Hebron ist das Aussendepartement (EDA). Man nehme den Entscheid zur Kenntnis, wolle sich aber noch nicht dazu äussern, wie die Schweiz auf Netanjahus Absage reagieren werde, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Auch die TIPH-Verantwortlichen vor Ort wollen den Entscheid des israelischen Premiers, der mitten im Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen steht, nicht kommentieren. Deutliche Worte findet dagegen Lukas Hupfer, Geschäftsführer des aussenpolitischen Think-Tanks foraus. Hupfer war vor drei Jahren selber für zwölf Monate als Menschenrechtsbeobachter in Hebron stationiert und kennt die Arbeit der Organisation gut.

40000 Verstösse registriert

«Netanjahus Entscheid wird den Ausbau der israelischen Siedlungen in Hebron begünstigen und zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage führen», sagt Hupfer. Ohne die Arbeit der neutralen internationalen Beobachter werde es in Zukunft schwierig sein, Menschenrechtsverletzungen der beiden Konfliktparteien sachlich nachzuweisen. Welches Ausmass diese Menschenrechtsverletzungen in der geteilten 200 000-Seelen-Stadt angenommen hat, zeigte ein im Dezember geleakter interner Bericht von TIPH. In den vergangenen 20 Jahren wurden über 40000 Verstösse gegen die Menschenrechte registriert, die allermeisten davon gingen auf das Konto israelischer Siedler oder Soldaten, wie die israelische Zeitung «Haaretz» geschrieben hat. Nach dem Ende der Friedensmission sieht Lukas Hupfer den Bundesrat in der Pflicht. «Das Geld, das für das Mandat zur Verfügung stand, soll die Schweiz anderweitig zur Stärkung des Völkerrechts im Nahostkonflikt einsetzen», fordert er. Und noch etwas verlangt der einstige TIPH-Mitarbeiter: Die Schweiz solle sich für eine sofortige Veröffentlichung der gesammelten Menschenrechtsverstösse einsetzen.

Bislang sind die Ergebnisse der TIPH-Arbeit nur den beiden Konfliktparteien sowie den zuständigen Behörden der unterstützenden Länder bekannt. «Nur durch eine Öffnung der Archive kann die Politik, die Forschung und die Öffentlichkeit nachvollziehen, was sich in den letzten zwei Jahrzehnten in Hebron abgespielt hat», sagt Lukas Hupfer.

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