Berechtigtes Anliegen

Redaktor Dominik Weingartner über das knappe Nein zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

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Dominik Weingartner (Bild: dominik.weingartner@luzernerzeitung.ch)

Dominik Weingartner (Bild: dominik.weingartner@luzernerzeitung.ch)

Hauchdünn hat das Stimmvolk gestern die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe abgelehnt. Ein Achtungserfolg für eine Partei, die bislang nicht sonderlich erfolgreich als Initiantin aufgetreten ist.

Dass die Initiative gescheitert ist, hat verschiedene Gründe. Zunächst einmal haben die Gegner erfolgreich die finanziellen Folgen bei einem Ja ins Feld geführt. Bis zu 2,3 Milliarden Ertragsausfall wurden prognostiziert. In Zeiten, in denen der Bund Sparpakete schnürt, ist das ein Argument, das zieht.

Der zweite Grund ist die Vermischung des steuerrechtlichen mit einem gesellschaftspolitischen Anliegen. Der Initiativtext der CVP sah im ersten Satz die Definition der Ehe als exklusive Verbindung zwischen Mann und Frau vor. Mit diesem Satz hat sich die CVP all diejenigen zu Gegnern gemacht, die sich für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare aussprechen.

Ein Ja zur CVP-Initiative hätte die sogenannte «Ehe für alle» auf Dauer verunmöglicht. Diese Türe wollten gestern viele Stimmbürger nicht verriegeln. Die Ehe-Definition war ein taktischer Fehler der CVP, der sie in der Konsequenz wohl den Abstimmungssieg gekostet hat.

Das knappe Ergebnis zeigt aber auch: Es ist Zeit für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Dass ein Teil der Ehepaare bei den Bundessteuern nach wie vor benachteiligt ist, wird wohl nicht mehr lange hingenommen. Der Bundesrat und das Parlament sind nun dazu aufgefordert, eine Lösung für dieses Problem zu finden.