BERLIN: «Damit haben wir Mühe»

Deutschland stärkt der Schweiz weiterhin den Rücken. Bundesrätin Doris Leuthard gibt bei ihrem Besuch preis, dass sie das Vorgehen der EU nach dem Ja zur SVP-Initiative stört.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Die Schweizer UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard mit dem Deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. (Bild: Keystone)

Die Schweizer UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard mit dem Deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. (Bild: Keystone)

Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche erhielt die deutsche Regierung Besuch von höchster Stelle aus der Schweiz: Nach dem Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter (FDP) am Dienstag reiste gestern Verkehrsministerin Doris Leuthard nach Berlin. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) untermauerte wie bereits Kanzlerin Angela Merkel zuvor, dass Deutschland der Schweiz in den Verhandlungen mit Brüssel den Rücken stärken will.

Verhandlungen sollen weitergehen

Unter anderem wolle sich der SPD-Minister in der EU dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zum Stromabkommen wieder aufgenommen würden, erklärte die CVP-Magistratin. Die EU hatte die Verhandlungen, die der Schweiz den Zugang zum europäischen Strommarkt sichern sollten, nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gestoppt. «Es ist immer gut, zu wissen, dass man in Deutschland einen Verbündeten hat», sagte Leuthard beim Pressegespräch in der Schweizer Botschaft. Wann die Verhandlungen über das Stromabkommen wieder aufgenommen werden, ist unklar. Der Entscheid dazu liegt in Brüssel.

«Voreilige Reaktionen»

Deutschland will sich bei der EU auch dafür starkmachen, dass die vorübergehend sistierten Verhandlungen über das Austauschprogramm für Studenten «Erasmus» und das EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» wieder aktiviert werden. Leuthard zeigte gestern Verständnis für die Sofortmassnahmen Brüssels, äusserte zugleich aber auch Kritik daran. Nach der Abstimmung vom 9. Februar sei in Europa eine sehr emotionsgeladene Debatte losgetreten worden. Dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Schweiz harte Konsequenzen androhte, sei nachvollziehbar. «Barroso muss die Werte der EU vertreten. Wo wir aber Mühe haben, ist», fuhr Leuthard fort, «wenn die EU versucht, Verbindungen zwischen Dossiers herzustellen, die miteinander nichts zu tun haben.» Damit spielte sie auf die verschiedenen sistierten Abkommen an. «Voreilige Reaktionen» seien nicht angebracht: «Wir verletzen aktuell überhaupt kein Abkommen.» Der Bundesrat habe am 9. Februar einen Verfassungsauftrag erhalten. Allfällige Konsequenzen seitens der EU bei einer tatsächlichen Verletzung des Freizügigkeitsabkommens seien aus Brüsseler Sicht aber nachvollziehbar. Zugleich lobte sie das pragmatische Vorgehen der Regierung in Berlin. «Dass nicht gleich mit Konsequenzen gedroht wird, das schätzen wir an Deutschland sehr.»

Leuthard traf sich in Berlin auch mit dem neuen CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Deutschland müsse seinen Verpflichtungen beim Neat-Nordanschluss nachkommen, betonte die CVP-Bundesrätin. Der Ausbau der Strecke Karlsruhe–Basel ist wegen Bürgerprotesten und massiver Mehrkosten im Verzug. Deutschland hat sich in einem Staatsvertrag 1996 dazu verpflichtet, den Anschluss bis 2020 bereitzustellen. Die Realisierung wird aber laut Leuthard «sicher nicht» fristgerecht erfolgen. «Zufrieden sind wir also nicht.» Theoretisch hätte die Schweiz wegen des Verstosses gegen den Staatsvertrag die Möglichkeiten zu Sanktionen.

Keine Nachverhandlungen

Thematisiert wurde auch der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. «Minister Dobrindt muss sich nun zuerst einlesen in das Dossier», bemerkte Leuthard. Kritik an dem Vertrag, den die Schweiz bereits unterzeichnet hat, gibt es vor allem aus Baden-Württemberg. Deutschland muss das Werk noch ratifizieren. Leuthard: «Wir haben bekräftigt, dass es für uns in dieser Angelegenheit keine Nachverhandlungen gibt.»