BERN: 50,3 Prozent sagen Ja zur SVP-Initiative

Volk und Stände haben der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zugestimmt. Wieder schafft es die SVP, gegen den geschlossenen Widerstand von Wirtschaft und Parteien eine Mehrheit von ihrem Anliegen zu überzeugen.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt sich am Sonntag vor den Medien. (Bild: Keystone)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt sich am Sonntag vor den Medien. (Bild: Keystone)

Die Zustimmung zur Initiative liegt bei 50,3 Prozent, 49,7 Prozent stimmten dagegen. 17 Kantone hiessen die Initiative gut. Die Stimmbeteiligung liegt bei hohen 56,6 Prozent, was auf den emotional geführten Abstimmungskampf zurückzuführen sein dürfte: Befürworter wie Gegner kämpften um nichts Geringeres als um die Zukunft des Landes.

Die Sieger stehen nun fest: Trotz millionenschwerer Kampagne, trotz eines Grosseinsatzes auf Podien und Plakatwänden stehen Parteien und Wirtschaftsverbände zusammen mit dem Bundesrat in der Verlierer-Ecke. Gewonnen hat die SVP, sekundiert bloss von einigen Rechtsparteien und den Tessiner Grünen.

Einen Nerv berührt

Auch die Initianten führten eine aufwendige Kampagne und warben hartnäckig für die Initiative. Ausschlaggebend aber war, dass sie beim Volk einen Nerv berührt haben. Die Zuwanderung - nicht nur aus dem EU-Raum - hat der Schweiz in den letzten Jahrzehnten etwas von der Beschaulichkeit genommen, in der die meisten Stimmberechtigten aufgewachsen sind.

Während Jahrzehnten hatten viele ausländische Arbeitskräfte als Saisonniers zum Schweizer Wirtschaftswunder beigetragen, ohne sich hier niederlassen oder ihre Familien nachziehen zu können. Diese Ära ging mit der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab dem Jahr 2007 definitiv zu Ende.

Unter dem Strich wuchs die Bevölkerung aufgrund der Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum von 2007 bis 2012 um 350'000 Personen. Aber diesmal kamen nicht Bauarbeiter, sondern Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Manager und Pflegefachleute - Fachpersonal, das die brummende Schweizer Wirtschaft dringend brauchte, dabei zum ersten Mal aber auch den Mittelstand unter Druck setzte.

Emotionen überwiegen

Das dadurch ausgelöste Unbehagen wog offenbar stärker als Zahlen und Argumente: Die Schweiz ist als eine der solidesten Volkswirtschaften durch die Krise gekommen, mit fast ungebrochenem Wachstum und tiefer Arbeitslosigkeit. Zwischen 2007 und 2012 wuchs die ständige ausländische Wohnbevölkerung um nicht mehr als 2 Prozentpunkte.

Studien zeigen, dass die Löhne nur in den Grenzregionen unter Druck geraten sind. Schuld an Staus und vollen Züge sind die ständig wachsende Mobilität. Grund für Wohnungsnot und steigende Mieten sind nicht EU-Bürger, sondern zunehmender Platzbedarf, tiefe Zinsen und Spekulation.

Und doch will die Mehrheit der Bevölkerung, dass die Schweiz bei der Zuwanderung das Steuer wieder selbst in die Hand nimmt: Angenommen wurde die Initiative in fast allen Zentral- und Ostschweizer Kantonen sowie im Mittelland. Am deutlichsten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin mit 68,2 Prozent.

Mit über 60 Prozent Nein verworfen wurde die Initiative dagegen in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt. Auch die übrigen Westschweizer Kantone lehnten die Initiative ab. Der Röstigraben ist deutlich: Aus der Deutschschweiz finden sich neben Basel nur Zürich und Zug im Nein-Lager.

Es ist damit praktisch das gleiche Bild wie bei der Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992. 50,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, das Ständemehr verfehlte die Vorlage klar. Auch damals sah sich die Romandie, die deutlich zugestimmt hatte, von der Deutschschweiz brüskiert: Der Röstigraben, den die Abstimmung aufgerissen hatte, belastete das Verhältnis zwischen Deutsch- und Westschweiz noch auf Jahre hinaus.

Ungewisse Folgen

Was genau am Sonntag mit der SVP-Initiative gewonnen oder verloren wurde, ist indes noch unklar. Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder mit Kontingenten steuern, die auch das Asylwesen einschliessen. Ob der bilaterale Weg mit der EU damit zu Ende ist, ist derzeit völlig ungewiss.

Bundesrat und Parlament werden sich bemühen, die Schweiz auf bilateralem Kurs zu halten und die Initiative so umzusetzen, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt wird. Auch die EU wird die bilateralen Verträge nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, ist die Schweiz doch ein wichtiger Handelspartner für die Mitgliedsländer.

Drei Jahre haben die beiden Seiten nun Zeit, eine Lösung für die Quadratur des Kreises zu finden. So lange wird auch unklar bleiben, ob das im Abstimmungskampf beschworene Schweizer Erfolgsmodell tatsächlich Schaden nimmt durch die Initiative. Das Erfolgsmodell SVP jedoch segelt nach dem Exploit mit Rückenwind dem Wahljahr 2015 entgegen. (sda)

88 Prozent Ja in Ybrig

Die Gemeinde Unteriberg stimmte der Initiative mit 961 zu 135 Stimmen zu, ein Ja-Anteil von fast 88 Prozent. Das war schweizweit das klarste Ergebnis.

Ein aussergewöhnlich knappes Abstimmungsergebnis

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,3 Prozent und nur gerade 19'500 Stimmen Unterschied dürfte das Ergebnis der Volksabstimmung über die Zuwanderungsinitiative eines der knappsten der Nachkriegszeit sein.

Noch knapper war 2002 das Ergebnis der SVP-Asylinitiative: Sie wurde mit 50,1 Prozent Nein verworfen, 4208 Stimmen gaben den Ausschlag. Um Haaresbreite - mit nur 50,1 Prozent Ja und einem Vorsprung von gut 5700 Stimmen - schaffte 2009 der biometrische Pass die Abstimmungshürde.

Ebenfalls nur eine hauchdünne Zustimmung von 50,6 Prozent erzielte 2012 die Zweitwohnungsinitiative; hier machten knapp 30'000 Stimmen den Unterschied aus.

Hier eine Übersicht über weitere Abstimmungsergebnisse, bei denen der Ausgang auf Messers Schneide stand:

- Unternehmenssteuerreform 2008: mit 50,5 Prozent Ja angenommen, Ja-Stimmen-Überhang von rund 20'000.

- Arbeitsgesetz 2005: mit 50,6 Prozent angenommen, Ja-Stimmen-Überhang von rund 23'000.

- Volksinitiative «Postdienste für alle» 2004: mit 50,2 Prozent Nein abgelehnt, Nein-Stimmen-Überhang von rund 11'000.

- EWR-Beitritt 1992: mit 50,3 Prozent Nein verworfen, mit einem Nein-Überhang von rund 24'000 Stimmen.

- Ausländergesetz 6. Juni 1982: verworfen mit 50,4 Prozent Nein, Nein-Stimmen-Überhang von rund 10'000 Stimmen.

- Mieter- und Konsumentenschutz-Initiative 1955: am Ständemehr gescheitert trotz 50,2 Prozent Ja und einem Ja-Stimmen-Überhang von rund 11'000 Stimmen.

- Volksinitiative «Rückkehr zur direkten Demokratie» 1949: angenommen mit 50,7 Prozent Ja, Ja-Stimmen-Überhang von knapp 8000 Stimmen.