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BERN: Alt Vizekanzler Sigg verteidigt Maurer

Er sehe nicht, wo Ueli Maurer in einem Interview das Kollegialitätsprinzip verletzt habe, sagt Oswald Sigg. Die Entschuldigung des SVP-Bundesrats findet er seltsam.
Kari Kälin
SP-Mitglied Oswald Sigg (links) kann die zum Teil harsche Kritik an Ueli Maurer nicht nachvollziehen. (Bild: Keystone)

SP-Mitglied Oswald Sigg (links) kann die zum Teil harsche Kritik an Ueli Maurer nicht nachvollziehen. (Bild: Keystone)

Für den Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin hat Ueli Maurer einen «Hochverrat an den Schweizer Werten» begangen. CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht von einem groben «Fauxpas». Am Ursprung der Aufregung steht ein Interview, das am Donnerstag in der «Weltwoche» erschien. Darin fuhr Maurer Bundespräsident Didier Burkhalter an den Karren. Der Aussenminister habe den «nicht unumstrittenen» Botschafter Tim Guldimann als Vermittler der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt, ohne seine Kollegen zu informieren. «Im Bundesrat wäre das wohl kaum durchgegangen», so Maurer. Zur Erinnerung: Die Schweiz hat in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Maurer wittert in solchen internationalen Verpflichtungen die Gefahr, «dass unsere Neutralität verwedelt wird und dass wir zwischen die Fronten geraten».

Für Burkhalter ist Sache erledigt

«Opfer» Didier Burkhalter macht wenig Aufhebens um die Sache. Maurer habe sein Bedauern ausgedrückt und den Aussenminister noch am Mittwoch angerufen, sagte dessen Sprecher Jean-Marc Crevoisier gegenüber der NZZ. «Damit ist die Sache erledigt», so Crevoisier. Am Donnerstag schaltete das Verteidigungsdepartement (VBS) auf seiner Homepage obendrein auch noch eine Art Schuldeingeständnis auf. Maurer bedaure das Vorgefallene ausserordentlich, hiess es da. Der SVP-Magistrat kam offenbar zum Schluss, es sei das Beste, den Bruch des Kollegialitätsprinzip reumütig anzuerkennen.

In den Augen von Oswald Sigg (70) hätte Maurer jedoch gescheiter auf dieses «mea culpa» verzichtet. SP-Mitglied Sigg – er wirkte von 2005 bis 2009 als Bundesratssprecher und Vizekanzler – erkennt gar keine Verletzung des Kollegialitätsprinzips. Er sehe nicht, wo Maurer im «Weltwoche»-Interview dagegen verstossen habe, sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal «Watson». Ein Bundesrat dürfe auch einmal seine persönliche politische Meinung äussern und müsse nicht immer nur die einhellige Meinung des Kollegiums vertreten. Seltsam findet Sigg die Entschuldigung Maurers. «Er gab seine Meinung zum Besten, um sie danach zu relativieren», sagt Sigg. Man wisse nicht mehr genau, welche Aussagen nun gelten würden.

Kurzfristiges Interview

Zudem habe Maurer weniger Burkhalter selber, sondern vielmehr das formelle Verfahren kritisiert, in dem Guldimann als OSZE-Vermittler installiert worden sei. Gerade bei Interviews hält Sigg die strikte Wahrung des Kollegialitätsprinzips für fragwürdig. Die Bundesräte könnten deswegen doch nur wenig Persönliches und Interessantes von sich geben. «Genau aus diesem Grund sind so viele Bundesrats-Interviews manchmal langweilig», sagt Sigg.

Vielleicht war das «Weltwoche»-Interview gerade deswegen spannend, weil es «sehr kurzfristig» anberaumt wurde, wie das VBS sagt. Dessen Kommunikationsabteilung hatte keine Zeit mehr, heikle Stellen zu entschärfen. Drei «Weltwoche»-Journalisten, darunter Chefredaktor Roger Köppel und Vizechef Philipp Gut, führten das Interview am Dienstagmittag. Noch am gleichen Abend musste es durch die VBS-Kommunikationsabteilung autorisiert werden – was auch «ordentlich» geschah, wie Philipp Gut sagt.

94 Prozent bejahen Neutralität

Gut wundert sich, dass sich eine Kontroverse um das Kollegialitätsprinzip entfacht hat. «Bundesrat Maurer machte interessante und bemerkenswerte Überlegungen zur Neutralität der Schweiz. Sein Eintreten für eine echte Neutralitätspolitik, wie sie in der Verfassung verankert ist, ist wichtig», sagt er. Das Volk hat Maurer dabei auf seiner Seite. Gemäss einer Studie der ETH Zürich bejahen 94 Prozent der Stimmbürger die Neutralität.

SP-Mitglied Oswald Sigg kann die zum Teil harsche Kritik an Ueli Maurer nicht nachvollziehen. (Bild: Keystone / Lukas Lehmann)

SP-Mitglied Oswald Sigg kann die zum Teil harsche Kritik an Ueli Maurer nicht nachvollziehen. (Bild: Keystone / Lukas Lehmann)

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