BERN: Armee-Einsatz wäre auch in der Schweiz denkbar
Zur Verteidigung gegen den Terror hat Frankreich tausende von Soldaten auf die Strassen geschickt. Auch in der Schweiz wäre ein Einsatz der Armee denkbar.
Blumen erinnern auf dem Marktplatz in Basel an die Anschläge in Paris. (Bild: Keystone / Georgios Kefalas)
Als Voraussetzung für einen Armee-Einsatz muss die territoriale Integrität, die gesamte Bevölkerung oder die Ausübung der Staatsgewalt bedroht sein. Die Bedrohung muss zudem zeitlich anhaltend und landesweit sein und muss in ihrer Intensität nur mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Dies geht aus dem Entwurf für einen neuen Sicherheitspolitischen Bericht zur Sicherheitspolitik 2016 hervor.
Anhand dieser Kriterien können der Bundesrat und das Parlament entscheiden, ob die Armee originär zur Verteidigung eingesetzt wird oder subsidiär zur Unterstützung der zivilen Bevölkerung.
Die Armee rückt auf das Verlangen von zivilen Behörden wie der Polizei oder des Grenzwachkorps aus. Im Fall eines Terroranschlags muss innert kurzer Zeit über die Verteidigung entschieden werden. Deshalb entscheidet der Bundesrat allein über einen originären Einsatz im Verteidigungsfall gemäss Artikel 70 des Militärgesetzes.
AUCH INTERESSANT
Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz nachträglich genehmigen. Wenn die Armee subsidiär zur Unterstützung eingesetzt wird, ist das Verteidigungsdepartement zuständig. Spontanhilfe von WK-Soldaten ist ebenfalls denkbar.
Grundsätzlich sieht der Sicherheitspolitische Bericht bei der Verhinderung von Terrorismus für die Armee vorwiegend Bewachungs- und Sicherungsaufgaben vor. Auch bei der Terrorabwehr ist nur ein subsidiärer Einsatz zur Unterstützung vorgesehen, ähnlich wie bei Katastrophen und Notlagen.
Ein Einsatz der Armee bei einem Terroranschlag in der Schweiz ist jedoch nicht abwegig. Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte gegenüber der «NZZ am Sonntag» fest, dass «unsere Sicherheitsorgane für das aktuelle Umfeld sehr eng bestückt sind». Das gelte für den Nachrichtendienst ebenso wie für das Grenzwachtkorps oder das Bundesamt für Polizei.
sda
