BERN: BDP-Delegierte: Ja zu zweiter Gotthardröhre

Die BDP Schweiz sagt Ja zum Bau einer zweiten Gotthardröhre. Die Durchsetzungsinitiative lehnte die Partei am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung hingegen klar ab. Über beide Vorlagen entscheidet das Schweizer Volk im Februar an der Urne.

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hält während einer der Abstimmungen ihre Stimmkarte hoch. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hält während einer der Abstimmungen ihre Stimmkarte hoch. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Sie hatte Ende 2012 die Volksinitiative «zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» mit über 155'000 Unterschriften eingereicht. Nach Ansicht der SVP wird bei der Umsetzung der Volkswillen missachtet.

Erwartungsgemäss fasste die BDP mit 161 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Nein-Parole zu der Vorlage. Mit der Vorlage werde die Gewaltentrennung ausgehebelt, waren sich die Delegierten einig.

Bei der Sanierung der Gotthardröhre kann das Volk zum dritten Mal nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative), direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard entscheiden. Bisher sagte es Nein.

Aus Sicht von Bundesrat und Parlament ist ein neuer Strassentunnel nötig, um den ersten, 1980 eröffneten zu sanieren. Der neue Tunnel soll ab etwa 2020 in sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend würde der bestehende gesperrt und saniert. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden.

Gegen diese Pläne stellen sich über fünfzig nationale, regionale und lokale Organisationen und Parteien, darunter die Alpeninitiative, der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die Parteien SP, Grüne und GLP. Der Verein «Nein zur zweiten Gotthardröhre; hatte das Referendum ergriffen und im Januar 75'872 gültige Unterschriften eingereicht.

Die BDP-Delegierten unterstützten am Samstag die Pläne von Bundesrat und Parlament klar. Mit 149 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen fassten die Delegierte die Ja-Parole zur zweiten Gotthardröhre.

sda