BERN: Bürgerliche gegen Vignetten-«Abzockerei»

Das bürgerliche Referendumskomitee hat am Donnerstag den Abstimmungskampf gegen die Vignettenpreiserhöhung von 40 auf 100 Franken eröffnet. Der Autofahrer müsse noch tiefer in die Tasche greifen, ohne dafür einen echten Mehrwert zu erhalten, kritisieren sie.

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Am 24. November stimmt die Schweiz über die Erhöhung der Autobahn-Vignette ab. (Bild: Keystone)

Am 24. November stimmt die Schweiz über die Erhöhung der Autobahn-Vignette ab. (Bild: Keystone)

Dabei würden die Autofahrer schon genug zur Kasse gebeten, findet das überparteiliche Nein-Komitee, das sich vor allem aus SVP-Vertretern zusammensetzt. SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO), der das Komitee präsidiert, sprach vor den Medien in Bern von einer «Abzockerei des Privatverkehrs».

Der Direktor des Nutzfahrzeugverbands ASTAG, Michael Gehrken, verwies darauf, dass bereits neue Erhöhungen angekündigt seien, etwa beim Mineralölsteuerzuschlag. Dabei wäre aus Sicht des Nein-Komitees bereits genug Geld für den Strassenverkehr vorhanden, wenn dieses nicht «zweckentfremdet» würde.

Von den 9,5 Milliarden Franken, die der Bund jährlich durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs einnehme, fliessen nach Angaben des Nein-Komitees 70 Prozent in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Die Autofahrer seien zu regelrechten «Milchkühen» geworden, sagte Manfred Bühler, SVP-Grossrat des Kantons Bern. Damit müsse nun Schluss sein.

Kein Mehrwert

Das Geld, das dank der Preiserhöhung der Vignette eingenommen wird, soll zwar ausschliesslich die Strassenkasse füllen. Aus Sicht des Nein-Komitees handelt es sich aber um eine Abgabeerhöhung ohne Mehrwert.

Nur drei kurze Abschnitte würden gebaut: die Umfahrungen von Le Locle NE, La Chaux-de-Fonds NE und Näfels GL. Dafür wolle der Bund «lediglich» 200 Millionen der 300 Millionen Franken Mehreinnahmen aufwenden, kritisierte Gehrken.

Der Rest des Geldes benötigt der Bund für den Unterhalt der rund 380 Kilometer Strassen, die er von den Kantonen übernimmt. Diese müssten konsequenterweise die Steuern senken, das werde aber kaum geschehen, argumentiert das Nein-Komitee. «Die Autofahrer müssen für etwas bezahlen, das sie schon bezahlt haben», sagte Wobmann.

«Massive Kostenfolgen» für Firmen

Der Aufschlag um 60 Franken ist aus Sicht des Komitees keineswegs «moderat». Während die Befürworter argumentieren, es handle sich lediglich um eine Tankfüllung pro Jahr, spricht das Nein-Komitee von einer enormen Preiserhöhung um 150 Prozent.

Ein solcher Aufschlag wäre anderswo nicht möglich, glaubt Gehrken: «Würden die Preise bei der SBB um zehn Prozent steigen, gäbe es ein Zetermordio.» Auch das Argument, dass der Preis seit 18 Jahren nicht mehr erhöht wurde, lässt Gehrken nicht gelten: Bei einer Teuerungsanpassung läge der Preis bei 63 Franken.

Wobmann warnte vor den Folgen der Preiserhöhung. Für Firmen mit vielen Autos hätte dies «massive Kostenfolgen», die auf die Konsumenten abgewälzt würden. Eine teurere Vignette würde zudem weniger gekauft, sagte Wobmann. Stattdessen würden Autofahrer vermehrt auf Strassen ausweichen, die durch Dörfer und Städte führen.

Die SVP-Vertreter sehen eine Bevorteilung der Ausländer. Von der Zwei-Monats-Vignette, die 40 Franken kosten soll, würden vor allem Ausländer profitieren, sagte Wobmann. Und diese würden quer durch die Schweiz fahren und dabei mehr Autobahnkilometer als mancher Schweizer.

«Abgabeerhöhung ohne Konzept»

Wobmann kritisierte, es handle sich um eine «Abgabeerhöhung ohne Konzept». Eine Abgabe nach der anderen werde erhöht, dabei müssten zunächst die Ausbaupläne für die nächsten 30 Jahre klar sein und die Kosten berechnet werden, bevor Preise erhöht würden. Wobmann bekräftigte die Forderung nach einem «echten Strassenfonds analog zur Bahn».

Über die Erhöhung des Vignettenpreises wird am 24. November abgestimmt. Neben dem bürgerlichen Nein-Komitee kämpft ein Verbandskomitee von TCS und ACS gegen den Aufschlag. Von ökologischer Seite kommt ebenfalls Widerstand: Grüne, Grünliberale sowie der VCS haben sich auf die Seite der Gegner gestellt (sda).