BERN: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Personen aus dem Umfeld des «Lies!»-Projekts

Deutschland verbietet die Organisation hinter der Koranverteilungsaktion «Lies!». Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt.

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Auch in der Stadt Luzern verteilen fundamentalistische Muslime regelmässig den Koran (Symbolbild). (Bild: Keystone / Mario Vedder)

Auch in der Stadt Luzern verteilen fundamentalistische Muslime regelmässig den Koran (Symbolbild). (Bild: Keystone / Mario Vedder)

Das deutsche Innenministerium hat die grosse salafistische Vereinigung «Die wahre Religion» (DWR) verboten und aufgelöst. In einer über Monate vorbereiteten Aktion in zehn Bundesländern und mehr als 60 Städten ging die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen den Verein vor (wir berichteten »). Dieser ist auch bekannt unter dem Namen «Lies! Stiftung» und «Stiftung Lies!». Ihre Mitglieder verteilen in Fussgängerzonen und auf Plätzen Ausgaben des Koran.

Auch in der Schweiz wurden Korane über das Projekt «Lies!» verteilt, unter anderem in Luzern (wir berichteten »). Die Bundesanwaltschaft (BA) ist in diesem Zusammenhang bereits aktiv. «Die Bundesanwaltschaft führt aktuell verschiedene Strafverfahren gegen Personen, welche in Verbindung mit dem «Lies!»-Projekt stehen oder standen, und kooperiert in diesem Rahmen mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden», sagt BA-Sprecher André Marty auf Anfrage von Luzernerzeitung.ch. Zur Zeit handle es sich insgesamt um rund 70 Strafverfahren bezüglich dschihadistisch motivierten Terrorismus, wobei ein Grossteil sich mit Propaganda-Aktivität befassten, so Marty weiter. «Es handelt sich um Strafverfahren, bei denen primär der Straftatbestand Art. 260ter StGB, Verbot der Mitgliedschaft und/oder Unterstützung einer kriminellen Organisation, sowie das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Kaida» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen zur Anwendung kommen», erläutert der BA-Sprecher.

Verfahren gegen juristische Personen, also zum Beispiel Vereine, laufen hingegen nicht. Auch ist die BA nicht zuständig für Verbote von Organisationen. «Ein fehlendes Organisationsverbot verhindert jedoch nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf aktiv werden», macht Marty klar. Zuständig für die Verbote ist die Bundesversammlung. Zuletzt hatte sie 2014 auf Antrag des Bundesrates den «Islamischen Staat» verboten. Schon länger verboten ist hierzulande die Terrororganisation Al-Kaida, die sich zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA bekannt hatte.

Dominik Weingartner