BERN: CVP torpediert Armeereform

Die Mittepartei lässt in einer Medienmitteilung kein gutes Haar an der Armeereform. Das verunsichert nicht nur die bürgerlichen Mitstreiter.

Eva Novak
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Armeeangehörige werden vermehrt auch für nichtmilitärische Einsätze hinzugezogen – so wie hier WK-Soldaten bei den Vorbereitungen des Lauberhorn-Skirennens im Berner Oberland vom Januar 2014. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Armeeangehörige werden vermehrt auch für nichtmilitärische Einsätze hinzugezogen – so wie hier WK-Soldaten bei den Vorbereitungen des Lauberhorn-Skirennens im Berner Oberland vom Januar 2014. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

«Einmal mehr keine erkennbare Strategie beim VBS» – unter diesem Titel holte die CVP am vergangenen Mittwoch zum Rundumschlag gegen Ueli Maurers Verteidigungsdepartement und dessen Armeereform aus. Die «Weiterentwicklung der Armee» sei weder ein «Weiter» noch eine «Entwicklung» und schiesse somit am Ziel vorbei, monierte die Partei in ihrer Stellungnahme. Vieles sei unklar, und eine Strategie bezüglich Cyberdefense fehle, wird in dem Mediencommuniqué bemängelt, für das die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann und der Urner Ständerat Isidor Baumann verantwortlich zeichnen.

Staunen in den eigenen Reihen

Verabschiedet sich die CVP neuerdings von der Armee? Christophe Darbellay winkt ab: «Wir waren immer die treusten Seelen des VBS und stehen nach wie vor hinter der Armee», versichert der Parteipräsident, der diese Woche im Ausland weilte. Gerüchte, wonach er sich über Reaktionen geärgert haben soll, will er nicht bestätigen. Andere Christdemokraten hingegen sprechen Klartext; darunter auch Zentralschweizer Sicherheitspolitiker. Sie staunen über den aggressiven Ton, den die eigene Partei anschlägt. Befremdet von der Stellungnahme zeigt sich etwa der Zuger Ständerat Peter Bieri. «Schliesslich bringt Ueli Maurer genau das, was wir immer wollten: eine Armee mit 100 000 Mann, die finanziert, besser ausgerüstet und kürzer ausgebildet ist», sagt Bieri. Die vom Parlament einschliesslich CVP verlangten Eckwerte habe er damit weitgehend eingehalten, die Detailfragen könnten die sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Räte noch anschauen. «Das ist doch eine saubere Ausgangslage», ist Bieri überzeugt.

«Etwas überrascht» darüber, dass seine Partei kein gutes Haar an der Armeereform lässt, ist auch Paul Niederberger. Für den Nidwaldner Ständerat geht Maurers Botschaft ebenfalls in die richtige Richtung, zumal der Bundesrat bereits vor zwei Jahren eine Strategie gegen den Cyberwar verabschiedet habe.

«Nehme nicht mehr alles an»

Die Armee sei darin aber nicht genügend eingebunden, kontert Ida Glanzmann. Eine Gesamtstrategie fehle in der Botschaft zur Armeereform ebenso wie eine rollende Planung der geforderten Anschaffungen. Den kritischen Ton der Stellungnahme erklärt die Luzerner Nationalrätin mit Hinweis auf die Gripen-Abstimmung: «Ich bin nicht mehr bereit, alles, was aus dem VBS kommt, einfach so anzunehmen, ohne es kritisch zu hinterfragen.» Fundamentalkritik sei dies aber nicht. Andere bürgerliche Sicherheitspolitiker sehen das anders: «Mich hat die Fundamentalkritik der CVP an der Armeereform sehr überrascht, weil ich dachte, wir könnten konstruktiv zusammenarbeiten», sagt der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer. Das werde jetzt sicher nicht einfacher. Denn nun wisse er nicht, wo die CVP stehe. Man könne durchaus kritisieren, meint auch der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller, müsse aber aufpassen: «Wenn wir unter den Bürgerlichen nicht einig werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Linken und Grünen die Marschrichtung bestimmen.» Im Interesse des Landes brauche es nun einen Schulterschluss der Befürworter einer schlagkräftigen Armee, gibt auch der freisinnige Zuger Ständerat Joachim Eder zu bedenken. Dieser werde aber schwieriger, wenn man die Äusserungen der CVP ernst nehme.

Was allerdings nicht alle tun. Es seien zwar schon ungewohnt deutliche Worte für die CVP, sagt die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann. Ein Communiqué allein mache aber noch keine Politik: «Meine Erfahrung ist, dass sie am Schluss schon zustimmen werden. Leider.»