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BERN: Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden

Kurz und kompakt in unserer Übersicht: Was der Bundesrat am 30. August entschieden hat.
Die Schweizer Fahnen flattern auf den kleinen Kuppeln des Bundeshauses. Du weisst sicher, wo dieses berühmte Haus steht, oder? (Bild: Alessandro Della Valle/Keystone)

Die Schweizer Fahnen flattern auf den kleinen Kuppeln des Bundeshauses. Du weisst sicher, wo dieses berühmte Haus steht, oder? (Bild: Alessandro Della Valle/Keystone)

<strong>ASYL</strong>: Im Rahmen der Asylreform will der Bundesrat die Beiträge für Nothilfe- und Verwaltungskosten an die Kantone anpassen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zum dritten und letzten Paket von Verordnungsänderungen eröffnet. Heute beträgt die Nothilfepauschale 6000 Franken. Künftig soll es drei unterschiedliche Pauschalen geben: eine für das beschleunigte Verfahren (2013 Franken), eine für das erweiterte Verfahren (6006 Franken) und eine für das Dublin-Verfahren (400 Franken). Nur so könne die tatsächliche Kostenlast der Kantone adäquat abgegolten werden, schreibt der Bundesrat. Die Verwaltungskostenpauschale will er auf 550 Franken halbieren, weil die Kantone mit dem neuen System weniger Verwaltungsaufwand haben.

SPORT: Die Schweiz ist 2020 und 2021 Gastland von drei internationalen Sportgrossanlässen. Der Bundesrat will die Veranstaltungen mit 25,5 Millionen Franken unterstützen. Für die Olympischen Jugendspiele 2020 in Lausanne (Youth Olympic Games, YOG) sollen insgesamt 14 Millionen Franken zur Verfügung stehen. 8 Millionen Franken gehen an die Durchführung, 6 Millionen Franken werden für die Sanierung des Sportzentrums Malley aufgewendet. Für die Eishockey-WM in Zürich und Lausanne will die Regierung 0,5 Millionen Franken an Bundesgeldern sprechen. Für die Winteruniversiade in der Zentralschweiz hat der Bundesrat einen Betrag von 11 Millionen Franken vorgesehen. Das letzte Wort hat das Parlament.

<strong>STEUERN</strong>: Eine Expertengruppe rät davon ab, die Schuldenbremse zu lockern. Im Auftrag des Bundesrats untersuchte sie, ob Überschüsse statt zum Schuldenabbau zur Deckung zusätzlicher Ausgaben verwendet werden könnten. Die Expertengruppe warnt davor, dadurch das Vertrauen in die Finanzpolitik zu gefährden. Ihrer Meinung nach könnten die Überschüsse allenfalls sinnvoll dazu verwendet werden, die Ausfälle durch eine nächste Steuerreform auszugleichen. In den letzten Jahren beliefen sich die Überschüsse durchschnittlich auf jeweils 1,2 Milliarden Franken. Hinzu kamen zu tief budgetierte Einnahmen.

<strong>WOHNEN</strong>: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ab, will aber den gemeinnützigen Wohnungsbau auf bisherigem Niveau unterstützen. Dafür möchte er in den nächsten Jahren 250 Millionen Franken einsetzen können. Das Geld soll in den bestehenden Fonds de Roulement zugunsten der gemeinnützigen Wohnbauträger fliessen. Daraus werden verzinsliche Darlehen für den Neubau, die Erneuerung oder den Erwerb von preisgünstigen Wohnungen ausgerichtet. Die Initiative verlangt weitergehende Fördermassnahmen, darunter Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden.

<strong>NATIONALRAT</strong>: Die Kantone Bern und Luzern können bei den Nationalratswahlen 2019 je einen Sitz weniger besetzen. Die Waadt und Genf bekommen eine Vertretung zusätzlich. Das hat der Bundesrat aufgrund der Bevölkerungszahlen entschieden. Die Waadt kann damit künftig 19 Vertreterinnen und Vertreter nach Bern schicken, Genf 12. Der Kanton Bern hingegen hat ab den Wahlen 2019 nur noch 24 Sitze, der Kanton Luzern 9. Die Nationalratssitze werden für jede Legislatur neu auf die Kantone verteilt.

UNTERHALTSRECHT: Die Inkassohilfe für unterhaltsberechtigte Personen soll schweizweit verbessert und vereinheitlicht werden. Der Bundesrat hat dazu eine Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Vor allem Alleinerziehende sollen damit bessergestellt werden. Die konkrete Ausgestaltung der Inkassohilfe wurde bisher den Kantonen überlassen. Je nach Kanton falle der Vollzug aber sehr unterschiedlich aus, was nicht nur zu einer ungleichen Behandlung sondern auch zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führe, schreibt der Bundesrat. Auch für die Fachstellen soll eine klare Situation geschaffen werden. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Kantone mindestens eine Fachstelle bezeichnen, die mit der Inkassohilfe betraut ist. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 15. Dezember 2017.

AMTSHILFE: Die Bundesverwaltung soll einfacher mit den Verwaltungen anderer Staaten zusammenarbeiten können. Der Bundesrat legt dem Parlament zu diesem Zweck zwei Übereinkommen des Europarats zur Genehmigung vor. Dabei hat er vor allem Probleme beim Vollzug der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit im Auge. Ratifiziert werden sollen die Europäischen Übereinkommen Nr. 94 und Nr. 100. Das erste regelt die Zustellung von Schriftstücken, das zweite die grenzüberschreitende Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen. Es ermöglicht den Behörden, in Verwaltungsverfahren im Ausland Beweise zu erheben. Der Bundesrat will aber in einer Erklärung festhalten, dass Zwangsmittel nicht erlaubt sind. Zudem will er die Finanzmarktaufsicht und den Nachrichtendienst von der Zusammenarbeit ausnehmen.

PENSIONSKASSEN: Wer viel verdient und für seine Vorsorgegelder eine riskante Anlagestrategie wählt, trägt beim Austritt aus der Pensionskasse künftig einen allfälligen Verlust selber. Der Bundesrat hat entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen auf den 1. Oktober in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft nur Pensionskassen, die ausschliesslich Lohnanteile über 126'900 Franken versichern und ihren Versicherten die Wahl zwischen mehreren Anlagestrategien anbieten. Es handelt sich um sogenannte 1e-Vorsorgepläne. Eine weitere Änderung betrifft Versicherte, die zum Kauf von Wohneigentum Pensionskassengelder bezogen haben und diese zurückzahlen wollen. Künftig können sie das in Tranchen von 10'000 Franken tun. Heute liegt der Mindestbetrag bei 20'000 Franken.

NAHRUNGSMITTEL: Die Schweizer Nahrungsmittelindustrie ist gesund und wettbewerbsfähig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht. Doch Herausforderungen bleiben. Dazu gehören die agrarpolitisch bedingt hohen Rohstoffpreise sowie die Verbesserung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, wie es in einer Mitteilung heisst. Wachstumspotenziale gebe es primär im Export. Der Bundesrat plädiert im Bericht für "eine massvolle und schrittweise Öffnung" des Marktes für Importe. Er sieht darin die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Industrie sowie die Wohlfahrtsgewinne für die gesamte Volkswirtschaft zu steigern.

STROM: Am Oktober gelten neue Regeln für Stromlieferungen aus dem Ausland. Lieferungen an Haushalte und Lieferungen von Strom aus erneuerbaren Energien haben bei Kapazitätsengpässen keinen Vorrang mehr. Das Privileg beim Netzzugang haben nur noch Langzeitverträge mit ausländischen Atomkraftwerken und Lieferungen aus Grenzwasserkraftwerken. Das hatte das Parlament im März beschlossen. Ziel ist es, die Netzstabilität zu sichern. Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, hat der Bundesrat die Gesetzesänderung nun in Kraft gesetzt.

GÜTERVERKEHR: Der Güter- und der Personenverkehr sollen auf dem Schweizer Eisenbahnnetz gleichberechtigt berücksichtigt werden. Der Bundesrat hat dazu das Netznutzungskonzept (NNK) verabschiedet, welches unmittelbar in Kraft tritt. Das entsprechende Nutzungskonzept zum Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur sichert die Kapazitäten der beiden Verkehrsarten. Der Bundesrat war mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes beauftragt worden, zur Sicherung der Kapazitäten der Eisenbahninfrastruktur für die verschiedenen Verkehrsarten ein NNK zu verabschieden. Die darin festgelegten Grundlagen werden mit Netznutzungsplänen konkretisiert. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass den Kapazitätsbedürfnissen des Schienengüterverkehrs Rechnung getragen werden könne, ohne die Qualität des Personenverkehrs zu gefährden.

AARHUS-KONFERENZ: Die Schweiz nimmt an der Konferenz der Vertragsparteien der Aarhus-Konvention teil, die vom 11. bis zum 15. September in Montenegro stattfindet. Der Bundesrat hat das Mandat der Schweizer Delegation verabschiedet. Die Aarhus-Konvention betrifft Umweltangelegenheiten. Sie regelt den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten. Die Schweiz wurde 2014 die 47. Vertragspartei. An der Konferenz in Montenegro geht es um Beschlüsse zu Arbeitsprogrammen und Berichterstattungspflichten. Ausserdem soll eine Erklärung verabschiedet werden. Die Schweiz heisse die Entwürfe gut, schreibt das Umweltdepartement.

UNECE-MINISTERKONFERENZ: Alter als Herausforderung für die Gesellschaft beschäftigt auch die internationale Gemeinschaft. Die UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) veranstaltet deshalb eine Ministerkonferenz zu Altersfragen in Lissabon. Auch eine Schweizer Delegation reist an die Konferenz vom 21. und 22 September. Die Schweizer Delegation wird an der Konferenz vom St. Galler Regierungsrat Martin Klöti (FDP) geleitet. Der Delegation gehören im Weiteren Vertreter von Bundesstellen, Städten und der Zivilgesellschaft an.

UMWELT: Ab Anfang 2018 geht die Unterhaltspflicht des Alten Rheins von St. Margrethen SG bis zum Bodensee von der Internationalen Rheinregulierung an den Kanton St. Gallen und die Anrainergemeinden über. Die Arbeiten des Bundes sind inzwischen erfüllt. In verschiedenen Staatsverträgen mit Österreich über die Regulierung des Rheins hatte sich die Schweiz verpflichtet, die Kosten für die Endgestaltung des Alten Rheins - also des alten Flusslaufs von St. Margrethen nach Altenrhein vor der Korrektion - und anschliessend den Unterhalt zu übernehmen. Diese Pflichten sind nun erfüllt, wie der Bundesrat mitteilte. Der Alte Rhein ist gemäss dem st.gallischen Wasserbaugesetz ein Kantonsgewässer und dadurch fortan wieder im Zuständigkeitsbereich des Kantons.

SWISSMEDIC: Der Bundesrat hat den ehemaligen SP-Nationalrat Stéphane Rossini zum Präsidenten des Institutsrats des Heilmittelinstituts Swissmedic ernannt. Die Wahl gilt für die Amtsperiode 2018 bis 2021. Rossini übernimmt die Nachfolge von Christine Beerli, die diese Funktion seit 2006 innehat. Der 54-jährige Walliser ist Professor an den Universitäten Genf und Neuenburg. Er war während 16 Jahren Mitglied des Nationalrats, den er 2015 auch präsidierte.

ARMEE: Der Bundesrat hat Korpskommandant Aldo Schellenberg zusätzlich zu seiner Funktion als Chef Kommando Operationen als stellvertretenden Chef der Armee bestätigt. Oberst im Generalstab Gregor Metzler wird Kommandant Lehrverband Panzer/Artillerie. Der Bundesrat hat die Ernennungen im Rahmen der Umsetzung der Armeereform WEA vorgenommen. Diese tritt 2018 in Kraft.(sda)

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