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BERN: Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden

Die Entscheide des Bundesrates vom 4. Mai in Kurzform zum Nachlesen
Das Bundeshaus in Bern. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Das Bundeshaus in Bern. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

SPIONAGE: Der bundeseigene Rüstungskonzern RUAG ist Opfer eines Cyber-Spionage-Angriffs geworden. Es wird vermutet, dass Russland dahinter steckt. Die parlamentarische Oberaufsicht beurteilt den Angriff als gravierend, der Schaden ist unklar. Die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» berichteten am Mittwoch über den Cyber-Angriff, Verteidigungsminister Guy Parmelin bestätigte die Informationen. «Die Angriffe dienten der Industriespionage», sagte er in einem Interview. Gleichentags informierte der Bundesrat in einer Mitteilung über die Ereignisse. Gemäss nachrichtendienstlichen Erkenntnissen begann der Cyber-Spionage-Angriff bereits im Dezember 2014. (Zum Artikel »)

GESUNDHEIT: Der Bund schaut Ärzten und Spitälern künftig genauer auf die Finger. Der Nutzen von medizinischen Leistungen und Gesundheitstechnologien soll besser überprüft werden. Sind diese nicht wirksam oder nicht effizient, muss die Krankenkasse nicht dafür bezahlen. Der Bundesrat verspricht sich vom sogenannte Health Technology Assessment (HTA) beträchtliche Einsparungen. Gesundheitsminister Alain Berset bezifferte das Sparpotenzial allein bei der Kniearthroskopie auf 10 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat stellt für den Aufbau einer HTA-Einheit insgesamt 7,5 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Der grösste Teil des Geldes fliesst in Studien (Zum Artikel »).

KESB: Im Jahr 2014 haben die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) schweizweit mindestens 24'527 Gefährdungsmeldungen für Erwachsene und 21'879 für Kinder erfasst. Viele Behörden klagen über zu wenig Personal respektive zu viele Fälle. Dies zeigt der erste Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, welchen der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat. In einem zweiten Schritt will die Regierung allfällige Schwachstellen des neuen Rechts identifizieren und mögliche Lösungen vorschlagen. Zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf will sich der Bundesrat erst im Frühling 2017 äussern, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. (Zum Artikel »)

FLÜGE: Die Bundesrätinnen und Bundesräte sind im vergangenen Jahr insgesamt 680 Stunden mit dem Lufttransportdienst des Bundes geflogen. Mit dem Flugzeug war Aussenminister Didier Burkhalter am häufigsten unterwegs, mit dem Helikopter Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Burkhalter kommt insgesamt auf 221 Flugstunden - Schneider-Ammann auf 143 - davon 75 Stunden mit dem Helikopter. Auf Innenminister Alain Berset entfallen 40 Helikopter-Flugstunden. Die Finanzministerin und der Verteidigungsminister waren dagegen nur drei beziehungsweise zwei Stunden lang mit dem Helikopter unterwegs. Insgesamt flog der Lufttransportdienst des Bundes letztes Jahr 1070 Stunden für den Bundesrat und die Departemente.

STROM: Der Bundesrat schiebt die vollständige Öffnung des Strommarkts auf die lange Bank. Er will die Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen, die Energiestrategie 2050 und die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes abwarten. Ausserdem fielen die Reaktionen in der Vernehmlassung durchzogen aus. Viele Teilnehmer verlangten eine Abstimmung mit den verschiedenen Entwicklungen. Einige lehnten die vollständige Marktöffnung ganz ab. Spätestens dann, wenn sich eine Lösung für das blockierte Stromabkommen abzeichnet, will der Bundesrat dem Parlament neue Vorschläge machen. Für Grosskonsumenten mit einem Verbrauch über 100'000 Kilowattstunden ist der Strommarkt seit 2009 liberalisiert.

ENERGIE: Bei Steuererleichterungen für Biotreibstoffe gelten künftig strengere Kriterien. Der Bundesrat setzt die vom Parlament beschlossenen Änderungen des Mineralölsteuergesetzes sowie des Umweltschutzgesetzes auf den 1. August 2016 in Kraft. Zudem hat der Bundesrat die Mineralölsteuerverordnung an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst und gutgeheissen. Mit der Gesetzesanpassung wollen die Räte verhindern, dass der Anbau von Zuckerrüben, Mais oder Soja für die Treibstoffproduktion den Anbau von Nahrungsmitteln verdrängt. Neu kann der Bundesrat unter anderem Steuererleichterungen streichen, wenn die Ernährungssicherheit in einem Land beeinträchtigt ist.

WETTERPROGNOSEN: Der Bundesrat hat der Finanzierung von Hochleistungsrechnern für Wettermodelle zugestimmt. Jährlich werden dafür im Budget von MeteoSchweiz 1,36 Millionen Franken eingeplant. Damit sei gewährleistet, dass für die Modelle des Bundes die jeweils neusten Rechnertechnologien genutzt werden könnten, schreibt der Bundesrat. MeteoSchweiz betreibt seine Wettermodelle am Nationalen Hochleistungsrechenzentrum der Schweiz (CSCS) in Lugano, das der ETH Zürich angegliedert ist. Seit 2009 sind dafür eigene Rechner reserviert, die bis letztes Jahr aus einem Sonderkredit finanziert waren. Die Wettermodelle bilden die Grundlage für die Wetterprognosen.

GEWERKSCHAFTEN: Der Bundesrat empfiehlt der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), eine Klage der Schweizerischen Autonomen Pöstlergewerkschaft (SAP) abzuweisen. Geklagt hat die Gewerkschaft, weil die Post sich weigerte, sie an den Verhandlungen zum neuen Gesamtarbeitsvertrag teilnehmen zu lassen. Sie fordert eine Gesetzes- und Praxisänderung in der Schweiz. Aus ihrer Sicht verstösst die Schweiz gegen IAO-Übereinkommen. Die Post argumentierte, die SAP sei weder zahlenmässig noch geographisch repräsentativ genug, um als Sozialpartner zu den Verhandlungen zugelassen zu werden. Als zusätzlichen Grund gab sie an, die Gewerkschaft habe sich ihr gegenüber nicht loyal verhalten. Der Bundesrat stützt in seiner Stellungnahme die Argumentation der Post.

RAUMPLANUNG: Das Einzonungsmoratorium ist auch im Kanton Bern vom Tisch. Der Bundesrat hat den revidierten bernischen Richtplan genehmigt. Die Kantonsregierung freut sich und verspricht, es werde zu keiner «Einzonungswelle» kommen. Die verstärkte Siedlungsentwicklung nach innen hatte das Schweizer Stimmvolk 2013 beschlossen. Der Bund gab den Kantonen darauf fünf Jahre Zeit, ihre Richtpläne anzupassen. Bis zur Genehmigung muss jede neue Einzonung mit einer Auszonung an einem anderen Ort kompensiert werden. Unter Dach sind mittlerweile vier Richtpläne. Vor dem Kanton Bern genehmigte der Bundesrat bereits die Pläne von Basel-Stadt, Zürich und Genf, wie Rudolf Menzi vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) auf Anfrage sagte.

BAHNSTROM: Die letzten zwei Abschnitte der Stromleitung zwischen Steinen und dem Etzelwerk im Kanton Schwyz sollen ersetzt werden. Der Bundesrat hat den Planungskorridor dafür festgesetzt. Die im Jahr 1927 gebaute Freileitung gehöre zu den am stärksten belasteten Leitungen im Bahnstrom-Übertragungsnetz und müsse altersbedingt ersetzt werden, schreibt das Verkehrsdepartement (UVEK) in einer Mitteilung. Drei Teilabschnitte der neuen Leitung seien bereits realisiert. Nun folgten die beiden letzten Abschnitte zwischen Stalden-Zweite Altmatt und Schlüssel-Nüberg.

sda

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