Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

BERN: Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden

Die Entscheide des Bundesrates in Kürze
Das Bundeshaus im Lichterglanz. (Archivbild Keystone)

Das Bundeshaus im Lichterglanz. (Archivbild Keystone)

WAFFENEXPORTE: Der Bundesrat erlaubt wieder Rüstungsexporte in die Golfregion. Er bleibt aber zurückhaltend: Waffen, die im Jemen-Konflikt oder zur Unterdrückung der eigenen Opposition eingesetzt werden könnten, dürfen nicht ausgeführt werden. Wegen des Kriegs im Jemen hatte der Bundesrat letztes Jahr ein Exportmoratorium für die Region verhängt. Mehr als 50 Gesuche nach Saudi-Arabien, Katar oder in die Vereinigten Arabischen Emirate stapelten sich seither auf den Schreibtischen der Bewilligungsbehörde. Millionenschwere Aufträge waren blockiert. Entsprechend gross war der Druck auf den Bundesrat, die Situation zu klären. Nach wochenlangem internen Ringen hat die Regierung am Mittwoch entschieden, einige Gesuche zu bewilligen, andere nicht. Bewilligt wurden Gesuche im Umfang von rund 178 Millionen Franken. Nicht bewilligt hat der Bundesrat unter anderem den Export von Handgranaten. (Zum Artikel »)

STAATSSEKRETÄR: Jörg Gasser, der heutige Generalsekretär im Finanzdepartement, wird Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Der Bundesrat hat ihn ernannt. Gasser folgt auf Jacques de Watteville, der das Staatssekretariat per Ende Juni verlässt. Anders als seine Vorgänger ist Gasser nicht Diplomat. Finanzminister Ueli Maurer sieht darin keinen Nachteil, wie er vor den Medien sagte. Das hängt auch damit zusammen, dass Maurer neue Akzente setzen will: Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen soll sich vermehrt nach Innen ausrichten, auf die Interessen der Schweiz. Priorität hat für Maurer der Marktzutritt von Schweizer Banken im Ausland. (Zum Artikel »)

FLÜCHTLINGE: Im Fall einer Asylnotlage soll die Armee die zivilen Behörden unterstützen können. Der Bundesrat hat das Verteidigungsdepartement beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen. Einen Einsatz würde der Bundesrat anordnen. Zurzeit sehe er keinen Bedarf, schreibt er. Mit seinen Beschlüssen stelle er aber sicher, dass er einen Armeeeinsatz nötigenfalls rasch anordnen könne. Die Beschlüsse des Bundesrates basieren auf dem Notfallplan, auf die sich Bund, Kantone, Städte und Gemeinden vergangene Woche geeinigt hatten. Den Auftrag an die Armee würden die zivilen Behörden festlegen. Sie würden auch die Frage regeln, ob es dazu die Waffe braucht. (Zum Artikel »)

GOTTHARD: Bis zu 2000 Armeeangehörige kommen bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zum Einsatz. Das hat der Bundesrat beschlossen. Sie unterstützen die Polizei bei der Sicherung der Feierlichkeiten der offiziellen Eröffnung am 1. Juni. Dort werden der Gesamtbundesrat und die eidgenössischen Räte teilnehmen. Ferner werden Staats- und Regierungschefs der Nachbarländer, Verkehrsminister und über 300 Medienschaffende erwartet. Für die Sicherheit sind in erster Linie die Kantonspolizeien Uri und Tessin verantwortlich, unterstützt von anderen kantonalen Polizeikräften. (Zum Artikel »)

INFORMATIONSAUSTAUSCH: Der Bundesrat will beim spontanen Austausch von Steuerinformationen mit anderen Ländern nicht vorpreschen: Er wartet ab, wie andere Staaten damit umgehen. Regeln will er erst jene Fälle, zu welchen es schon einen internationalen Standard gibt. Das betrifft Steuervorbescheide. Informationen über solche sollen im Wesentlichen dann an andere Staaten übermittelt werden, wenn das Risiko einer Gewinnverkürzung oder -verschiebung besteht. Das ist beispielsweise bei den speziellen Steuerregimes für Holdings und Domizilgesellschaften der Fall, die derzeit in der Schweiz noch gelten. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Revision der Steueramtshilfeverordnung eröffnet.

FISCHEREI: Der Bundesrat schiebt dem Import illegal gefangener Fische einen Riegel. Meeresfischereierzeugnisse dürfen nur noch eingeführt werden, wenn sie rechtmässiger Herkunft sind und dies mit den Begleitdokumenten belegt wird. Eine Ausnahme gibt es für Staaten, welche die Fischerei effektiv überwachen. Dazu gehören die Mitgliedstaaten der EU und der EFTA sowie Länder wie die USA, Kanada und Australien. 85 bis 90 Prozent der eingeführten Fischereierzeugnisse stammen aus diesen Ländern. Der Bundesrat hat beschlossen, eine entsprechende Verordnung per 1. März 2017 in Kraft zu setzen. Damit erfüllt er einen Auftrag des Parlaments.

LANDWIRTSCHAFT: Weil Bauern mit Zuckerrüben immer weniger verdienen, erhöht der Bundesrat den Beitrag für die Äcker erneut. Rückwirkend auf Anfang Jahr erhalten die Landwirte pro Hektare 200 Franken mehr Subventionen und damit neu 1800 Franken. Bereits auf Anfang 2015 war der Beitrag auf 1600 Franken pro Hektare erhöht worden. Der Bundesrat begründet dies damit, dass der Schweizer Lebensmittelindustrie auf ihren Absatzmärkten im Inland und in der EU weiterhin Zucker zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen soll. Seit 2005 ist der Preis des Schweizer Zuckers auf jenen in der EU ausgerichtet.

AHV: Firmen müssen neue Angestellte künftig nicht mehr innert Monatsfrist bei der AHV-Ausgleichskasse melden. Der Bundesrat hat die Meldepflicht aufgehoben, um Firmen von administrativen Aufgaben zu entlasten. In Zukunft müssen sie neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spätestens mit der Lohnabrechnung zu Beginn des folgenden Jahres melden. Der Bundesrat setzt damit eine Motion von Ständerat Paul Niederberger (CVP/NW) um. Kritik an der Abschaffung der Meldepflicht unter dem Jahr hatte es vorgängig unter anderem von Kantonen und Gewerkschaften gegeben, weil dadurch die Bekämpfung der Schwarzarbeit erschwert werden könnte.

FIFA: Künftig sind Bestechungen im Zusammenhang mit Sportanlässen in der Schweiz strafbar. Der Bundesrat setzt die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli in Kraft. Auslöser für die Gesetzesänderung waren unter anderem die Kontroversen rund um die Vergaben der Fussball-Weltmeisterschaften nach Russland und Katar, weshalb von einer «Lex Fifa» die Rede ist. Mit dieser wird Privatbestechung zum Offizialdelikt. Leichte Fälle werden allerdings auch in Zukunft nur auf Antrag verfolgt.

TECHNOLOGIE: Vom einzelnen Einwohner bis zur Wirtschaft sollen in der Schweiz künftig alle von der Digitalisierung profitieren. Der Bundesrat hat deshalb die Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet. Sie gilt ab sofort und soll im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft laufend weiterentwickelt werden. Betroffen sind praktisch alle Lebensbereiche von E-Health über Verkehrssteuerung bis zur Sicherheit.

INVESTITIONSSCHUTZ: Schiedsverfahren zu Streitigkeiten über Auslandinvestitionen sollen nicht länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das ist das Ziel des UNO-Transparenzübereinkommens, das die Schweiz vor rund einem Jahr unterzeichnet hat. Nun kann das Parlament entscheiden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens verabschiedet. Dieses verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die Transparenzregeln der UNO-Kommission für internationales Handelsrecht auch bei alten Investitionsschutzabkommen anzuwenden. Die Schweiz hat zum völkerrechtlichen Schutz von Auslandinvestitionen mehr als 120 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.

FLEISCHIMPORTE: Für gewürztes Fleisch gilt ab dem 1. Juli der gleiche Zolltarif wie für ungewürztes. Private sind nicht betroffen. Mit dieser Regelung wollte das Parlament ein Zollschlupfloch stopfen. Es hatte einer parlamentarischen Initiative zugestimmt - gegen den Willen des Bundesrates, der nun das geänderte Zolltarifgesetz in Kraft gesetzt hat. Künftig kann gewürztes Fleisch nur noch innerhalb von Zollkontingenten zu tiefen Zollansätzen importiert werden. Ausserhalb der Kontingente gelten vor allem für Rind-, Kalb- und Schweinefleisch neu deutlich höhere Ansätze von über 20 Franken pro Kilogramm. Bisher waren es unter 10 Franken.

UMWELT: Wer in der Schweiz lebt, soll so einkaufen, essen oder bauen, dass er die natürlichen Ressourcen schont. Der Bund will mit Bildung und Kommunikation dazu beitragen, wie er im Bericht «Grüne Wirtschaft» schreibt, den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat. Dadurch sollen ressourcenschonende Kauf- und Nutzungsentscheide gefördert werden. Dies gilt insbesondere für die Ernährung, aber auch für ökologische Aspekte beim Bauen. Das Parlament hatte Änderungen im Umweltschutzgesetz abgelehnt, mit welchen der Bundesrat den Verbrauch natürlicher Ressourcen senken wollte. Die Änderungen waren als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» gedacht, welche Regierung und Parlament ablehnen und über die das Stimmvolk entscheiden wird.

IKRK: Für die Renovation des IKRK-Sitzes in Genf gewährt der Bund ein Darlehen von 9,9 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Das Darlehen muss noch vom Parlament genehmigt werden. Die Schweiz leistet ihren Beitrag an die Erneuerung der Gebäudehülle. Die Bauarbeiten sollen 2017 beginnen und zwei Jahre dauern. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK übernimmt die Innenrenovation.

CYBER-RISIKEN: Die Schweiz will sich gegen Cyber-Risiken wappnen. Laut dem Bundesrat gehen die Arbeiten voran. Im vergangenen Jahr seien wichtige Ziele erreicht worden, heisst es im Jahresbericht, den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat. 2012 hatte der Bundesrat die «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken» beschlossen und ein Jahr später den Umsetzungsplan dazu verabschiedet. Bei der Mehrheit der Massnahmen seien die Arbeiten im Zeitplan, heisst es im Jahresbericht des Steuerungsausschusses. Auch im Jahr 2015 habe sich gezeigt, dass die Risiken sehr ernst zu nehmen seien. Als Beispiele nennt der Bericht die Spionageangriffe auf den Deutschen Bundestag und auf die Verhandlungen zum Atom-Abkommen mit dem Iran in Genf.

ENTSCHÄDIGUNG: Die Mutterschaftsentschädigung kann aufgeschoben werden, wenn das Neugeborene längere Zeit im Spital bleiben muss. Währen des Aufschubs ist die Mutter aber erwerbslos. Die Gerichte handhaben die Pflicht zur Lohnfortzahlung des Arbeitgebers nicht einheitlich. Das Problem könnte mit einer Ergänzung der entsprechenden Bestimmung im OR gelöst werden, schreibt der Bundesrat in einem Bericht im Auftrag des Ständerats. Die Regierung zieht jedoch eine Lösung über die Mutterschaftsversicherung vor. Diese könnte im Fall des Aufschubs währen einer bestimmten Zeit in die Lücke springen. In einer groben Schätzung veranschlagt der Bundesrat die Zusatzkosten auf maximal 5,7 Millionen Franken.

AUSLANDSCHWEIZER: Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird es immer schwieriger, in Finanz- und Steuerfragen den Überblick zu behalten. Nach Ansicht des Bundesrats genügen aber die bestehenden Angebote, um deren Fragen zu beantworten. Er hat sich im Auftrag des Ständerats damit auseinandergesetzt. In dem verabschiedeten Postulatsbericht stellt er fest, dass verschiedene Stellen des Bundes eng zusammenarbeiteten. Als zentrale Anlaufstelle für Auslandschweizer diene das Guichet unique der konsularischen Dienste des Aussendepartements EDA mit einer rund um die Uhr betriebenen Hotline.

FINTECH: Firmen, die innovative Finanztechnologien anbieten, sollen im Schweizer Markt einfacher Fuss fassen können. Dabei geht es etwa um Crowdfunding oder virtuelle Währungen. Der Bundesrat hat das eidgenössische Finanzdepartement EFD damit beauftragt, den regulatorischen Handlungsbedarf für die Fintech-Unternehmen zu prüfen. Konkret sollen Hürden abgebaut werden, die aufgrund der Finanzmarktregulierung gelten und diesen Firmen den Markteintritt erschweren. Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Herbst vorliegen.

CLEANTECH: Der Masterplan Cleantech hat dazu beigetragen, dass sich Schweizer Firmen erfolgreich positionieren konnten. Nun hat der Bundesrat beschlossen, dass dieser nicht mehr als eigene Strategie weiter verfolgt werden soll. Bereits laufende Massnahmen sollen im Rahmen der Strategie Nachhaltige Entwicklung, Grüne Wirtschaft und anderer Strategien weiter verfolgt werden. Das Bundesamt für Energie bleibe Anlaufstelle für Anliegen im Bereich Cleantech und übernehme die Koordinationsfunktion, teilte der Bundesrat mit. Spätestens Ende 2019 will er erneut über das Vorgehen entscheiden.

PERSONALIA: Didier Chambovey leitet künftig die Ständigen Mission der Schweiz bei WTO und EFTA in Genf. Er ist von SECO-Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch ernannt worden. Der Bundesrat hat ihm für diese Funktion den Titel eines ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafters verliehen. Die Mission vertritt die Interessen der Schweiz bei der WTO, EFTA, der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE/UNO), dem Internationalen Handelszentrum (ITC) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Chambovey arbeitet seit 1987 beim SECO.

REGIERUNG: Der Bundesrat hält nichts von der Vergrösserung der Landesregierung auf neun Sitze. Die Bundesversammlung sei schon heute verpflichtet, für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Gremium zu sorgen, hält er in einer Stellungnahme fest.

sda

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.