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BERN: Diskussion um Verwendung von DNA-Profilen ist neu entfacht

Der ungeklärte Vergewaltigungsfall in Emmen und der kürzlich aufgeklärte Vierfachmord in Rupperswil haben eine alte Frage wieder aufs Tapet gebracht: Wie weit dürfen Ermittler bei der Auswertung von DNA-Profilen gehen? Das Parlament steht vor einer Trendwende.
Hauptmann Markus Gisin, Abteilungschef Kriminalpolizei, und Barbara Loppacher, Leitende Staatsanwältin, von links, informieren an der Medienkonferenz zum Tötungsdelikt Rupperswil vom 21.12. 2015. (Bild: Keystone)

Hauptmann Markus Gisin, Abteilungschef Kriminalpolizei, und Barbara Loppacher, Leitende Staatsanwältin, von links, informieren an der Medienkonferenz zum Tötungsdelikt Rupperswil vom 21.12. 2015. (Bild: Keystone)

Nach der Verhaftung des mutmasslichen Mörders von Rupperswil diskutieren Fachleute und die Öffentlichkeit darüber, ob die Ermittlungen auch rascher hätten abgeschlossen werden können. In Emmen tappt die Kriminalpolizei derweil noch immer im Dunkeln, obwohl ein Massengentest durchgeführt wurde.

Die beiden Fälle haben gemein, dass die DNA des Täters vorliegt. Doch können die Ermittler nicht auf die vollständigen genetischen Informationen zurückgreifen. Das DNA-Profil-Gesetz verbietet die Auswertung von codierenden Abschnitten der DNA. Diese sagen zum Beispiel etwas aus über die Haar-, Augen- und Hautfarbe des möglichen Täters.

Parlament bremste Bundesrat

Das heisst: Ermittler könnten heute theoretisch auch die Augen- und Haarfarbe des Täters wissen. Tatsächlich dürfen sie aber nur auf DNA-Analysen zurückgreifen, um Spuren vom Tatort mit Spuren von Verdächtigen abzugleichen.

Das Parlament einigte sich im Juni 2003 auf diese Regelung im Gesetz, das seit 2005 in Kraft ist. Der Bundesrat hatte in der Botschaft noch offen gelassen, auch codierende Abschnitte der DNA auszuwerten.

Dies kam für die vorberatenden Kommissionen und später auch für die beiden Räte aber nicht infrage. Im Interesse des Persönlichkeits- und Datenschutzes sowie zum Schutz vor Missbrauch müssten den Behörden klare Grenzen gesetzt werden, lautete der Tenor damals. Das Parlament schloss jegliche Analyse der für die Erbmerkmale verantwortlichen codierenden Abschnitte der DNA aus.

Handlungsbedarf nach Horrortaten

In der Zwischenzeit hat sich der Wind gedreht. Es müsse möglich sein, ein detaillierteres DNA-Profil zu erstellen, fordert der Lebenspartner der ermordeten Mutter in Rupperswil in einem Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das hat die «Rundschau» von Schweizer Fernsehen SRF am Mittwoch publik gemacht.

Und auch das Parlament ist aktiv geworden. Nach dem Vergewaltigungsfall von Emmen mit dem Massen-DNA-Test verlangte der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali mit einem im Dezember eingereichten Vorstoss vom Bundesrat, das DNA-Profil-Gesetz an die neuen wissenschaftlichen Möglichkeiten anzupassen.

Konkret fordert er, dass Ermittler DNA genau so auswerten dürfen, dass ihnen die DNA Hinweise auf Haar- oder Hautfarbe gibt. Die Polizei könnte so den Täterkreis einengen, also beispielsweise gezielt nach einem weissen Mann mit braunen Augen und dunklem Haar suchen.

Offene Ohren im Nationalrat

Vitali ist sich bewusst, dass sein Ansinnen vor gut zehn Jahren noch keine Chance hatte im Parlament. Er schreibt dazu: «Seit der Inkraftsetzung des DNA-Profil-Gesetzes im Jahr 2003 hat sich bei der Suche nach Straftätern einiges verändert, die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz sind positiv.

Für ihn sei der Grundsatz wichtig, dass der Datenschutz nicht vor dem Täterschutz kommen dürfe. Tatsächlich scheint die Politik dem Anliegen wohlgesonnener als auch schon. Der Nationalrat überwies den Vorstoss in der Frühjahrssession diskussionslos. Als nächstes befasst sich die zuständige Kommission des Ständerats mit der Motion.

Datenschützer mahnen zur Vorsicht

Kritische Stimmen bleiben. Gerade Datenschützer setzen Fragezeichen hinter die Auswertung solcher codierender DNA-Abschnitte. Laut Beat Rudin, dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt, bergen Analysen von codierenden DNA-Abschnitten viele Unsicherheiten.

Beispielsweise könnten alle die tatsächlichen Merkmale einer DNA im täglichen Leben verändern, sagte er gegenüber dem Schweizer Radio SRF. «Man kann sich die Haare färben und mit Linsen die Augenfarbe ändern.»

Der Zürcher Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli fürchtet zudem, dass der Staat eine Datenbank anlegt mit biologischen Eigenschaften von Menschen. Und er warnt vor einer weiteren Gefahr. «Sucht die Polizei einen Mann mit blauen Augen, dann sind nachher automatisch alle Leute, die blaue Augen haben, verdächtig.»

Die Frage, wie weit für Ermittler die Möglichkeiten mit DNA-Analysen gehen sollen, bleibt also umstritten. Ungeachtet des Ausgangs der Motion von Vitali muss der Bundesrat einen Bericht zum Thema abliefern. Ein entsprechendes Postulat wurde kürzlich überwiesen.

sda

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