BERN: Ebola beeinflusst Asylpraxis

Ebola hat Auswirkungen auf die Asylpraxis: Abgewiesene Asylsuchende aus Guinea, Liberia und Sierra-Leone werden vorerst nicht zurückgeschafft. Ihre Gesuche bleiben liegen.

Eveline Rutz
Drucken
Teilen
Die Behörden in den Ebola-Gebieten sind nach wie vor überfordert. (Bild: AP)

Die Behörden in den Ebola-Gebieten sind nach wie vor überfordert. (Bild: AP)

In Westafrika sind bislang rund 13 040 Menschen an Ebola erkrankt; mehr als 4800 Todesfälle sind zu beklagen. Die Lage ist ausser Kontrolle: Die Behörden sind überfordert, die Gesundheitssysteme stehen vor dem Kollaps und es drohen Lebensmittelkrisen. Besonders dramatisch ist die Situation in Guinea, Liberia und Sierra Leone, wo der Notstand ausgerufen wurde. Dem trägt das Bundesamt für Migration (BFM) nun Rechnung, indem es eine Praxisänderung vornimmt. Es sieht vorerst davon ab, abgewiesene Asylsuchende in die drei Ebola-Gebiete zurückzuschaffen. Wer bereits einen negativen Entscheid hat, aber noch nicht ausgereist ist, kann ein Gesuch stellen, dass seine Ausreisefrist verlängert wird. Die neue Regelung gilt nicht für Personen, die aus einem Drittstaat eingereist sind und im Rahmen des Dublin-Abkommens an diesen zurückgewiesen werden können. Ebenfalls ausgenommen sind Asylsuchende, die in der Schweiz in erheblichem Mass straffällig geworden sind oder eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit darstellen.

Lage laufend analysiert

Das BFM hat zudem beschlossen, Gesuche von Staatsbürgern aus Guinea, Liberia und Sierra-Leone vorerst nicht zu behandeln. Wie lange es damit zuwarten wird, ist unklar. «Wir beobachten die Situation in den drei Ländern laufend», sagt Sprecherin Léa Wertheimer. Man stehe in engem Kontakt mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), mit der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie den Vertretungen vor Ort. Beat Meiner, Generalsekretär von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), begrüsst den Entscheid des Bundesamtes. Er findet jedoch, dass er etwas spät komme: «Man hätte ihn schon im September fällen können, als 21 Personen in diese Länder zurückgeführt wurden.» Meiner geht davon aus, dass die Epidemie in absehbarer Zeit unter Kontrolle gebracht werden kann. «Die Weltgemeinschaft ist jetzt aufgerüttelt.» Ein gezieltes, internationales Engagement sei sicherlich der richtige Ansatz, sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin (SZ). Er verweist darauf, dass Ebola kein neues Phänomen ist und 1995 in Zaire wütete. Dass die Schweiz ihre Asylpraxis wegen Ebola anpasst, beurteilt er positiv. «Die Situation in Westafrika ist dramatisch.» In Liberia stünden nur ein Fünftel der Spitalbetten bereit, die eigentlich für Ebola-Patienten benötigt würden; in Guinea lediglich die Hälfte.

Kritisch äussert sich dagegen Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG). Er hält das Vorgehen für übertrieben und wirft dem BFM eine inkonsequente Haltung vor. «Wäre Ebola eine so grosse Gefahr, müsste man die Asylsuchenden aus den betroffenen Gebieten systematisch testen.» Dazu biete das BFM jedoch nicht Hand. Tatsächlich werden Asylsuchende aus Guinea, Liberia und Sierra Leone seit Ende August in den Empfangszentren nach ihrem Reiseweg gefragt. Sind sie in weniger als 21 Tagen in die Schweiz gelangt, werden sie als Risikofall eingestuft und dem BAG gemeldet. Auch Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH) findet die neuen Regelungen unnötig. «Meines Wissens haben die betroffenen Staaten die Lage recht gut im Griff.» Die UNO und Hilfsorganisationen leisteten einen grossen Einsatz. Er ärgert sich, «dass damit einmal mehr Personen in der Schweiz bleiben dürfen, die nicht an Leib und Leben gefährdet sind».

Gefahr von Missbrauch

Pfister warnt zudem vor einer negativen Signalwirkung. «Dass die Schweiz in gewisse Länder nicht mehr zurückschafft, spricht sich schnell herum.» Es sei daher zu befürchten, dass nun mehr Asylsuchende angeben würden, aus einem Ebola-Gebiet zu stammen. Der CVP-Vertreter hofft, dass vorübergehende Massnahmen rasch wieder aufgehoben werden. Immerhin stimme die Entwicklung zuversichtlich. «Ich bin überzeugt, dass man im Januar einen Impfstoff haben wird.»

Ein Blick in die Statistik zeigt, dass aus den drei Ebola-Staaten nur wenige Personen einreisen. Bis Ende September gingen aus Guinea 170, aus Liberia 29 und aus Sierra Leone 35 Gesuche ein. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 18 103 Gesuche registriert.