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BERN: Ein Geständnis mit Folgen

SVP-Nationalrat Jean-François Rime lässt seinen Söhnen Insiderinformationen aus der Wirtschaftskommission zukommen. Und bereut es nicht.
Eva Novak und Sermîn Faki
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Dürfen Parlamentarier vertrauliche Informationen aus Kommissionen weitergeben und sich dadurch wirtschaftliche Vorteile verschaffen? Darüber rätselt die Westschweiz, seit der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime der KMU-Zeitschrift «PME Magazine» gestand: «Bei gewissen Dossiers sitzen wir in der ersten Reihe. Wenn ich in der Kommission gewisse Informationen höre, kommt es vor, dass ich meine Söhne anrufe, um ihnen zu sagen, dass sie diese vorwegnehmen sollen.»

Nun ist Rime nicht nur ehemaliger Bundesratskandidat der SVP, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und des Verbands Holzindustrie Schweiz, sondern auch Besitzer eines Sägewerks und weiterer Unternehmen, die er zusammen mit seinen Söhnen leitet. Und bei den fraglichen Informationen handelt es sich laut Rimes Angaben unter anderem um eine neue Vorschrift für den Holzimport, von der er in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) erfahren hat.

Parallele zum Fall Kopp

Hochproblematisch findet das die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle. Rime profitiere von einem Informationsvorsprung, den er zu rein privaten Zwecken verwende. In einer Interpellation will sie vom Nationalratsbüro wissen, ob ihr Ratskollege nicht das Kommissionsgeheimnis verletzt habe. Schliesslich seien gemäss Artikel 47 des Parlamentsgesetzes die Beratungen der Kommissionen vertraulich. Als Präsidentin der Staatspolitischen Kommission (SPK) habe sie das grösste Interesse daran, dass es auch so bleibe, betont Amarelle: «Wenn das Kommissionsgeheimnis systematisch verletzt wird, werden uns Bundesrat und Verwaltung nicht mehr die nötigen Informationen geben, damit wir gute Entscheide treffen können.» Die Sozialdemokratin zieht in ihrem Vorstoss gar eine Parallele zu Elisabeth Kopp, die ihren Mann per Telefonanruf über einen Verdacht gegenüber seiner Firma informieren liess, was die Bundesrätin ihr Amt kostete. «Besonders schockierend» findet sie aber, dass das Geständnis ausgerechnet von einem Mitglied der SVP komme – jener Partei, die immer wieder die Classe politique angreife. Das erwecke den Eindruck: «Man ist nicht da, um dem Land zu dienen, sondern um sich selbst zu bedienen.»

Wenig Verständnis bei den Kollegen

Amarelle ersucht das Büro, den Vorfall zu untersuchen, was im Extremfall zu einem Verweis oder zu einem bis zu sechsmonatigen Ausschluss Rimes aus den Kommissionen führen könnte. Den Chef ihrer eigenen Fraktion, der kraft seines Amtes im Büro sitzt, hat sie schon überzeugt: «Das muss man sehr genau untersuchen», sagt der Schwyzer Andy Tschümperlin. Noch nicht festlegen will sich hingegen SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, da er den konkreten Fall wegen eines Auslandaufenthaltes nicht kenne. «Das Kommissionsgeheimnis gilt», bestätigt er immerhin. So sieht das auch SPK-Vizepräsident Heinz Brand. «Es lässt sich in einem Milizparlament fast nicht vermeiden, dass man aus bestimmten Informationen Vorteile schöpft», so der Bündner SVP-Nationalrat. «Doch die Geheimhaltungs- und Ausstandsvorschriften müssen strikte befolgt werden.»

Rime: «Das machen alle so»

Rime anerkennt zwar, dass seine Aussage «etwas unglücklich» war. Zur Frage, ob er das Kommissionsgeheimnis verletzt habe, will er sich nicht äussern. «Ich warte ab, was das Büro entscheidet.» Der Vergleich mit der Affäre Kopp entlockte ihm ein ungläubiges «oh, là, là». Sonst ist er sich – genau wie Elisabeth Kopp – keiner Schuld bewusst. «Ich habe kein schlechtes Gewissen. Das machen alle so. Glauben Sie, dass die Gewerkschaftsvertreter, Versicherungsvertreter oder Bauern im Parlament diese Informationen nicht auch weitergeben?»

Das entsetzt CVP-Fraktionschefin Viola Amherd. «Dann bin ich wohl naiv. Ich dachte, es sei klar, dass man sich an die Regeln hält», so die Walliser Nationalrätin. Und diese besagten, dass alles, was nicht offiziell per Mitteilung kommuniziert werde, vertraulich sei. «Sonst können wir die Sitzungen ja öffentlich machen.»

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