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BERN: Ein Sessionstag zu viel?

Für weniger als eine Stunde trat das Parlament gestern zusammen, um die Geschäfte der Wintersession abzuschliessen. Solche Kurzsitzungen findet Peter Keller (SVP) überflüssig. Ratskollegen widersprechen.
Nationalräte gestern während der Schlussabstimmung am letzten Tag der Wintersession. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Nationalräte gestern während der Schlussabstimmung am letzten Tag der Wintersession. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Lukas Leuzinger

Es war ein kurzer Arbeitstag für die Nationalräte: Gestern um 8 Uhr versammelten sie sich im Saal, brachten die Schlussabstimmungen über 13 Vorlagen hinter sich, es gab eine kurze Ansprache von Nationalratspräsidentin Christa Markwalder – dann war die Session zu Ende. Kurz nach halb 9 Uhr konnten die Parlamentarier in den Feierabend. Die Kollegen im Ständerat waren sogar noch schneller: Sie brauchten für den letzten Sitzungstag gerade mal eine Viertelstunde.

«Mit etwas gutem Willen»

Dass die eidgenössischen Räte am letzten Sessionstag noch für solche Kurzsitzungen zusammenkommen, ärgert Peter Keller. Vor allem, weil die Mitglieder dafür noch Taggelder sowie Entschädigungen für die Übernachtung und Essen erhielten. «Man kann den Bürgern nicht erklären, dass man für die Schlussabstimmungen noch einen zusätzlichen Sitzungstag braucht», sagt der Nidwaldner SVP-Nationalrat gegenüber unserer Zeitung. Er ist überzeugt: «Mit etwas gutem Willen könnte man die Schlussabstimmungen problemlos am Vortag durchführen.»

Praktische Probleme

Kellers Ratskollege Cédric Wermuth ist sich da nicht so sicher. «Ich habe nichts dagegen, wenn wir am Freitagmorgen nicht noch extra nach Bern müssen», sagt der Aargauer SP-Politiker. Aber: «Der Schlusstag ist schwierig zu planen – nicht immer geht es so schnell über die Bühne.»

Dem stimmt der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi zu. «Oft kommt es vor, dass Geschäfte mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet.» Müsste man am Donnerstag noch die Schlussabstimmungen durchführen, könnte es zeitlich eng werden. Zumal Parlamentarier, die weit weg wohnen, je nach Sitzungsende dann trotzdem in Bern übernachten müssten. Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger weist ausserdem darauf hin, dass die Redaktionskommission die Vorlagen jeweils noch für die Schlussabstimmung vorbereiten muss.

Sitzungsgelder als Grund?

Solche Einwände hält Peter Keller für «formale Ausreden». «Ich bin überzeugt, wenn es nicht zusätzlich Sitzungsgelder geben würde, wäre dieser Freitag schon lange gestrichen worden.»

Pro Sitzungstag erhält ein Parlamentarier 440 Franken Taggeld. Hinzu kommen 115 Franken Mahlzeitenentschädigung sowie 180 Franken Übernachtungsentschädigung (ausgenommen davon sind Politiker, die weniger als 10 Kilometer von Bern entfernt wohnen). Ein Sitzungstag des Parlaments kostet somit rund 180 000 Franken an Entschädigungen. Rechne man weitere Kosten hinzu, etwa für das Sicherheitspersonal und die Parlamentsdienste, käme man auf rund 1 Million pro Sitzungstag, glaubt Keller. Ob die Behauptung stimmt, bleibt offen. Zahlen zu den Gesamtkosten fehlen, wie es bei den Parlamentsdiensten heisst.

«Keiner kommt nur für das Geld»

Dass die National- und Ständeräte wegen ein paar hundert Franken einen zusätzlichen Sitzungstag anhängen, hält Cédric Wermuth für Unsinn. «In vier Jahren im Parlament hatte ich noch nie das Gefühl, dass jemand nur für das Sitzungsgeld nach Bern gekommen ist», sagt er. «Die auf der rechten Ratsseite verdienen mit ihren privaten Mandaten ohnehin mehr.»

Auch Filippo Lombardi hält vom Kostenargument nichts. «Wenn Peter Keller Geld sparen will, soll er die Abschaffung der Mahlzeitenentschädigungen vorschlagen», rät er seinem Kollegen. «Meist werden die Parlamentarier zum Mittag- und Abendessen ohnehin eingeladen.»

Peter Schilliger findet die von Keller angestossene Diskussion grundsätzlich überflüssig. «Wer sich über einen Tag, den er zusätzlich in Bern anwesend sein muss, aufregt, muss sich Gedanken machen, ob er im Nationalrat am richtigen Ort ist.»

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