BERN: Europa und Strommarkt im Zentrum der Von-Wattenwyl-Gespräche

Im Zentrum der Von-Wattenwyl-Gespräche standen am Freitag die Schweizer Europapolitik sowie Fragen des Strommarktes.
Bundespraesident Alain Berset, Mitte, Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, und Bundesraetin Doris Leuthard, links, sitzen mit Spitzenvertretern der Bundsratsparteien am Tisch, zu Beginn der Von-Wattenwyl-Gespraeche, am Freitag, 2. Februar 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) (Bild: Peter Klaunzer / Keystone (Bern, 2. Februar 2018))

Bundespraesident Alain Berset, Mitte, Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, und Bundesraetin Doris Leuthard, links, sitzen mit Spitzenvertretern der Bundsratsparteien am Tisch, zu Beginn der Von-Wattenwyl-Gespraeche, am Freitag, 2. Februar 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) (Bild: Peter Klaunzer / Keystone (Bern, 2. Februar 2018))

Die Europapolitik und Fragen des Strommarktes sind am Freitag im Zentrum der Von-Wattenwyl-Gespräche einer Delegation der Landesregierung mit den Spitzen der Bundesratsparteien gestanden.

Bundesrat Ignazio Cassis habe die vom Bundesrat am vergangenen Mittwoch gefassten Entscheide in der Europapolitik und die nächsten Schritte dazu dargelegt, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.

Diskussion zu Rechtsübernahme

Cassis habe den Willen der Regierung betont, die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) zu festigen und zu vertiefen mit dem Ziel, die mittel- und langfristigen Interessen der Schweiz zu wahren. Eine solide und homogene rechtliche Grundlage in ihrer Beziehung zur EU sei von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die Mehrheit der Repräsentanten der Regierungsparteien habe ebenfalls unterstrichen, wie wichtig der Erhalt der bilateralen Beziehungen sei. Besprochen worden sei unter anderem der mögliche Geltungsbereich eines allfälligen Rahmenabkommens. Eine intensive Diskussion habe es zur Frage der dynamischen Rechtsübernahme gegeben.

Bundesrätin Doris Leuthard habe über die mittel- und langfristige Ausgestaltung des Strommarktes informiert. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Energie werde die Schweiz bis 2035 ausreichend Strom zur Verfügung haben, sofern die Energieeffizienz gesteigert werde, der Anteil an erneuerbaren Energie wachse und die Schweiz Zugang zu den umliegenden Strommärkten habe.

Zur Absicherung auch in extremen Situationen wäre eine strategische Reserve als zusätzliches Sicherheitsnetz zum heutigen Strommarkt sinnvoll. Vor diesem Hintergrund werde gemäss Aussagen von Leuthard bei den Arbeiten zur Revision des Stromversorgungsgesetzes auch die volle Marktöffnung inhaltlich mitberücksichtigt. Die Vernehmlassung zum Stromversorgungsgesetz sei für das zweite Halbjahr 2018 vorgesehen.

Eckwerte der Steuervorlage 17

In der Diskussion mit den Parteien sei die besondere Situation des Schweizer Marktes mit seinen Preisunterschieden betont worden. Auch wenn die bürgerlichen Parteien die Schritte zu einer Marktöffnung unterstützten könnten, gebe es zum Teil Bedenken, dass die einheimische Produktion in einem verzerrten Markt leiden könnte. Die SP sehe in einer totalen Öffnung des Marktes ein Risiko für die Attraktivität der einheimischen erneuerbaren Energien.

Schliesslich seien die Parteispitzen über die Eckwerte der Steuervorlage 17 informiert worden. Die Botschaft zuhanden des Parlaments soll Ende März verabschiedet werden, so dass die parlamentarische Beratung bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden können.

sda

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