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BERN: Europapolitik: Bundesrat versucht den Neustart

Der Bundesrat hat sich doch noch auf eine gemeinsame Linie gegenüber der EU geeinigt. Er will beim Rahmenabkommen vorwärtsmachen und setzt auf eine Lösung mit Schiedsgericht.
Maja Briner
Der neue Aussenminister Ignazio Cassis hat sich mit seinen Bundesratskollegen auf eine Linie geeinigt. (Bild: Marcel Bieri/KEY (Bern, 5. März 2018))

Der neue Aussenminister Ignazio Cassis hat sich mit seinen Bundesratskollegen auf eine Linie geeinigt. (Bild: Marcel Bieri/KEY (Bern, 5. März 2018))

Maja Briner

Die Bundesräte haben sich in der Europapolitik in den vergangenen Wochen wiederholt widersprochen. Der eine wollte rasch ein Rahmenabkommen, der andere gar keins. Mit dieser Kakofonie soll nun Schluss sein: Nach drei intensiven Sitzungen habe sich die Regierung geeinigt, verkündete Aussenminister Ignazio Cassis am Montag: «Jetzt können wir aus einer gemeinsamen Position der Stärke neu starten.»

Ein wirklicher Neustart sind die Pläne des Bundesrats indes nicht. Er will den bilateralen Weg weitergehen und ihn der Zeit anpassen. Nägel mit Köpfen machen will die Regierung beim institutionellen Rahmenabkommen, über das seit vier Jahren verhandelt wird: Bis Ende 2018 soll eine grundsätzliche Einigung zustande kommen. Es sei wichtig, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, sagt Cassis. So könne man eine «Eskalation des Piesackens» vermeiden. Entscheide wie jene der EU, die Börsenäquivalenz als Strafe nur befristet anzuerkennen, sollen nicht mehr vorkommen. Die Zeit drängt, da 2019 in der Schweiz und in der EU Wahlen anstehen, was eine Einigung erschweren würde.

«Niemand will fremde Richter»

Wegen der von der SVP lancierten Debatte um die «fremden Richter» steht das Rahmen­abkommen seit längerem im Gegenwind. Die Regierung setzt nun auf ein anderes Modell zur Streitbeilegung: Sie strebt eine Lösung mit einem Schiedsgericht an, bei dem die Schweiz beteiligt ist. Dieses würde über die Auslegung von bilateralem Recht und über die Verhältnismässigkeit von Sanktionen entscheiden. Der Europäische Gerichtshof soll nur dann zum Zug kommen, wenn EU-Recht betroffen ist.

Laut Cassis ist die EU für diese Lösung grundsätzlich offen. «Niemand will fremde Richter – weder die Schweiz noch die EU», sagt er. Was genau EU-Recht ist und was bilaterales Recht, müsse aber noch genauer geklärt werden. «Wir müssen sicherstellen, dass das Schiedsgericht so unabhängig wie möglich ist», sagt Staatssekretär Roberto Balza­retti, der die Verhandlungen koordiniert.

Cassis präzisierte zudem die roten Linien des Bundesrats: Die flankierenden Massnahmen müssten bleiben, auch sei die Übernahme der Unionsbürgerschaft kein Thema. Der Bundesrat hat sein Verhandlungsmandat entsprechend angepasst. Cassis will in den nächsten Wochen die Kantone und das Parlament darüber informieren; ihre Zustimmung braucht er jedoch nicht.

Gestern erhielt Cassis für seine Vorschläge von vielen Seiten Applaus: Von SP bis FDP zeigten sich Politiker zufrieden. Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin (BL) und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, sagt: «Ich begrüsse es sehr, dass sich der Bundesrat endlich einig ist über die roten Linien.» Es sei positiv, dass die Regierung beim Rahmenabkommen vorwärtsmachen wolle. Die Lösung mit dem Schiedsgericht sei «für die CVP durchaus vorstellbar».

Zufrieden ist auch die SP. Der Zürcher Aussenpolitiker Martin Naef sagt: «Es muss jetzt vorwärtsgehen mit dem Rahmenabkommen.» Die Lösung mit dem Schiedsgericht sei dafür der richtige Weg. «Das stimmt mich optimistisch, dass sich die vernünftigen Kräfte hinter dieses Rahmenabkommen stellen werden.»

Auch der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller stützt den Kurs des Bundesrats. «Er hat den Reset-Knopf gedrückt, jetzt ist das System wieder am Hochfahren», sagt er. Beim Rahmenabkommen sei der Inhalt wichtiger als ein rasches Vorwärtskommen, mahnt der Luzerner Aussenpolitiker. Sofern die roten Linien nicht überschritten werden, sieht er das Abkommen aber positiv: «Wir verlieren keinen Millimeter an Souveränität.» Die automatische Rechtsübernahme sei vom Tisch, die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen, bestünde nach wie vor.

Ganz anders sieht das die SVP, die von einem «Unterwerfungsvertrag» spricht. Dass der Bundesrat nun auf die Schiedsgerichtslösung setzt, ändert für SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel nichts daran, dass das Rahmenabkommen inakzeptabel sei. Matchentscheidend sei die geplante dynamische Rechtsübernahme, sagt der St. Galler: «Damit geben wir unseren Stimmzettel de facto nach Brüssel ab.» Die Schweiz könne theoretisch zwar frei entscheiden, müsse aber je nach Entscheid mit SanktionenAABB22rechnen. Dass diese dank Schiedsgericht künftig verhältnismässig ausfallen würden, glaubt Büchel nicht: «Das Recht des Stärkeren würde weiterhin gelten.»

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