BERN: Expertenteam soll E-Voting beobachten

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält es für angebracht, bei den eidgenössischen Wahlen das E-Voting genauer unter die Lupe zu nehmen. Ob ein OSZE-Expertenteam in die Schweiz geschickt wird, ist aber noch offen.

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Lässt sich in Genf und Neuenburg durchs Internet ersetzen: Die Wahlurne (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Lässt sich in Genf und Neuenburg durchs Internet ersetzen: Die Wahlurne (Symbolbild) (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Vertreter der OSZE hatten im Juni während drei Tagen die Schweiz besucht, dies im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Oktober. In einem Bericht, über den die «Berner Zeitung» am Dienstag berichtete, empfahlen sie anschliessend die Entsendung eines Expertenteams, das den rechtlichen Rahmen und die Umsetzung des E-Votings beurteilt.

Eine gründliche Überprüfung des E-Voting könnte von Nutzen sein, insbesondere da der Einsatz E-Voting bei künftigen Wahlen ausgeweitet werden soll, heisst es im Bericht. In Gesprächen, welche die OSZE in der Schweiz geführt habe, seien punkto E-Voting Bedenken geäussert worden, unter anderem betreffend des Datenschutzes.

Ob die OSZE ein Expertenteam in die Schweiz schickt, ist allerdings noch nicht entschieden. Ein Sprecher des zuständigen OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) teilte auf Anfrage mit, man plane, der Empfehlung nachzukommen, dies sei aber abhängig von zusätzlichen Geldern der OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Diskussionen dazu seien noch am Laufen.

Nach Angaben des eidg. Aussendepartements (EDA) sieht das ODIHR ein kleines Expertenteam von rund drei bis vier Mitgliedern vor. Dieses werde voraussichtlich zwei Wochen vor den Wahlen in der Schweiz eintreffen und zwei Wochen nach den Wahlen abreisen, heisst es beim EDA auf Anfrage.

Bei den Wahlen diesen Oktober könnten erstmals auch in der Schweiz wohnhafte Wähler per E-Voting an den National- und Ständeratswahlen teilnehmen - die Kantone Genf und Neuenburg haben beim Bund einen Antrag dafür gestellt. 13 Kantone (AG, BS, FR, GE, GL, GR, LU, NE, SO, SG, SH, TG, ZH) wollen den in ihren Stimmregistern eingetragenen Auslandschweizern die Möglichkeit anbieten, ihre Stimme über das Internet abzugeben.

Kritik an fehlender Transparenz

In ihrem Bericht kritisieren die OSZE-Experten einmal mehr die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Da die Schweiz die langjährige Empfehlung der OSZE zur Verbesserung der Transparenz nicht umgesetzt hat, würde die Entsendung von Wahlbeobachtern zu diesem Thema aber nichts bringen, wie es im Bericht heisst.

Abgesehen von der Parteienfinanzierung haben die Experten aber kaum etwas zu kritisieren. Alle Gesprächspartner hätten vollstes Vertrauen in die Wahlbehörden, schreiben sie in ihrem Bericht. Auch bezüglich der Kampagnen, der Medienberichterstattung und der Registrierung der Kandidaten seien keine grundsätzlichen Bedenken geäussert worden.

Die OSZE-Vertreter hatten nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in der Schweiz mit Vertretern von Behörden, Parteien, Medien und der Zivilgesellschaft gesprochen.

sda