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BERN: Fall Geri Müller: Strafbefehl für Chatpartnerin

Die Berner Staatsanwaltschaft hat die ehemalige Chatpartnerin des Grünen Badener Stadtammanns und alt Nationalrats Geri Müller zu einer happigen Geldstrafe verurteilt.
Geri Müller anlässlich einer Medienkonferenz im August 2014. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Geri Müller anlässlich einer Medienkonferenz im August 2014. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Pascal Hollenstein

Zwei Jahre nachdem die «Schweiz am Sonntag» die Affäre um Nackt-Aufnahmen des damaligen Aargauer Nationalrats und Stadtammans von Baden, Geri Müller, losgetreten hat, kommt es zu ersten strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Bern hat Müllers damalige Chatpartnerin verurteilt.

Die Strafverfolgungsbehörde sieht es als erwiesen an, dass die damalige Studentin sich der versuchten Nötigung, der üblen Nachrede, der Beschimpfung, des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen und der Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. Dies hält die untersuchende Staatsanwältin in einem Strafbefehl vom 29. Juni fest. Das Urteil lautet auf eine Geldbusse von 150 Tagessätzen à 150 Franken. Hinzu kommen eine Busse von 1800 Franken, Entschädigungen an Müller, sowie die Verfahrenskosten. Die Genugtuungsforderung von Müller verweist die Staatsanwaltschaft auf den Zivilweg.

«Nazi, Terrorist, Diktator»

Müller, dessen Befugnisse als Badener Stadtammann nach dem Bekanntwerden des intimen Chats mit der damaligen Studentin zeitweisestark eingeschränkt waren, hatte die junge Frau angezeigt. Indem sie ihm in SMS-Nachrichten angedroht habe, ihn wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung und Drohung anzuzeigen, habe Müllers Chatpartnerin den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllt, heisst es nun in dem Strafbefehl. Zudem habe sie ihm neun SMS mit dem Inhalt «Geri ich bringe mich diese Nacht um, bitte ruf mich vorher nochmals an» geschickt. Damit habe sie eine Kontaknahme Müllers erzwingen wollen.

Wiederholt habe sich die ehemalige Studentin ausserdem gegenüber Dritten diffamierend über Müller geäussert. In ihrer elektronischen Korrespondenz mit dem Badener Unternehmer Josef Bollag habe sie Müller als «Nazi, Terrorist, Diktator und Kriegsverbrecher» bezeichnet. Der üblen Nachrede habe sie sich auch mit Qualifizierungen Müllers gegenüber dem «Weltwoche»-Vizechef Philipp Gut, dem damaligen «Blick»-Chef René Lüchinger, CVP-Präsident Gerhard Pfister, dem Zürcher PR-Berater Sacha Wigdorowits sowie gegenüber ihrer eigenen Mutter schuldig gemacht, schreibt die Staatsanwältin.

Den Tatbestand der Beschimpfung erfüllten mit dem Internet-Dienst Whatsapp verschickte Nachrichten an Müller, worin sie diesen unter anderem als «korrupten, perversen Nazi», «kriminellen Stadtpräsidenten», «Nazi mit Geschlechtskrankheiten» sowie «miesen Hund und selbstverliebten Idioten» bezeichnet habe. Zudem habe Müllers Chatpartnerin ein privates Gespräch mit ihm unerlaubt aufgenommen und Drittpersonen zur Verfügung gestellt, heisst es im Strafbefehl weiter. Mit der Affäre Müller in keinem Zusammenhang steht, dass die Staatswanwaltschaft in den Unterlagen Belege gefunden hat, wonach die damalige Studentin Arztzeugnisse gefälscht habe.

Verurteilte wehrt sich

Den Vorwurf der Urkundenfälschung bestreitet Müllers ehemalige Chatpartnerin nicht. Hingegen kündigt sie an, gegen die Verurteilung in den vier anderen Punkten Einsprache zu erheben. Einen Nötigungsversuch habe es nicht gegeben, da sie Müller zwar beispielsweise aufgefordert habe, von seinen Ämtern zurückzutreten, dies aber nie mit der Androhung von Konsequenzen verbunden habe. Der Vorwurf der üblen Nachrede könne nicht erhoben werden, da Müllers Anwalt hier die Antragsfrist verpasst habe. Die angeblichen Beschimpfungen wiederum sei durch gegenseitiges Aufschaukeln zustande gekommen und damit strafbefreit. Und das Gespräch mit Müller habe sie nur aufgenommen, da sie sich in einem Beweisnotstand befunden habe; dies rechtfertige ihr Vorgehen.

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