BERN: Gewerbeverband weist den sicheren Weg

Zu langfädig, unkonkret, unbrauchbar: Der Sicherheitsbericht des Bundesrats wird durchs Band verrissen. Der Gewerbeverband hat eine Alternative erarbeitet.

Eva Novak
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Für den Gewerbeverband ist Sicherheit ein Standortfaktor, der nicht nur militärisch zu verstehen ist (Symbolbild). (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Für den Gewerbeverband ist Sicherheit ein Standortfaktor, der nicht nur militärisch zu verstehen ist (Symbolbild). (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Eva Novak

«Der Klimawandel ist der negative Langzeittrend mit dem höchsten Bedrohungspotenzial»: Dieser Satz stammt nicht etwa aus dem Leitbild von Greenpeace, sondern aus einem Strategiepapier des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Es heisst «Sicherheitspolitik und Verantwortung», ist 33 Seiten dick und wurde von einer internen Arbeitsgruppe unter Einbezug externer Fachleute erarbeitet. Nun möchte es der SGV dem Bundesrat als Alternative zu dessen neuestem Bericht über die Sicherheitspolitik beliebt machen – der zwar drei Mal so gross ist, aber als viel zu langfädig, unkonkret, unvollständig oder gar völlig unbrauchbar kritisiert wird (siehe Box).

Schutz vor allen denkbaren Gefahren

Der Sipol-Bericht diene nur dazu, die Weiterentwicklung der Armee (WEA), den dafür vorgesehenen Zahlungsrahmen sowie das Nachrichtendienstgesetz zu rechtfertigen, heisst es in der SGV-Stellungnahme. Oder, in den Worten von SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler: «Der Sipol-Bericht soll begründen, warum es eine WEA braucht, unser Strategiepapier hingegen soll als Grundlage dienen, um die Schweiz vor allen denkbaren Gefahren zu schützen.» Der Wirtschaftsverband geht dabei von einem interdisziplinären Ansatz aus. «Sicherheit ist ein Standortfaktor, der nicht nur militärisch zu verstehen ist», erklärt Bigler. Insbesondere die internationale wirtschaftliche Vernetzung habe dabei einen beachtlichen Einfluss. In seiner Lagebeurteilung kommt das SGV-Papier zum Schluss, dass dem Klimawandel neue Migrationsströme sowie politische Unruhen folgen würden. Dies bei einer Weltbevölkerung, die bis in zehn Jahren um über ein Fünftel steigen werde. Noch stärker erhöhen werde sich der Energieverbrauch. Der Druck auf Wirtschafts- und Sozialsysteme werde ebenso zunehmen wie Klassenunterschiede und unterschiedliche Interessen einzelner Staaten. «Ein Anstieg regionaler und innerstaatlicher Konflikte ist wahrscheinlich, doch unwahrscheinlich ist ein Krieg zwischen Grossmächten», steht in dem Papier.

Energiedrehscheibe Schweiz

Die Verfasser gehen von drei Szenarien aus – einem optimistischen, einem pessimistischen sowie dem wahrscheinlichsten Fall. Der Schweiz als Energiedrehscheibe Europas weisen sie eine besondere Stellung in der kontinentalen Infrastruktur zu, die sich unser Land politisch zu Nutze machen könne. Umgekehrt werde die Schweiz von anderen Staaten unter Druck gesetzt und zu Konzessionen gezwungen.

Für die Sicherheit im Innern bleibt gemäss den Prognosen ein Verbund zwischen Armee und Kantonen verantwortlich, wobei letztere ihre Polizeikorps nicht erheblich aufstocken könnten. Daraus wird eine ganze Reihe von Konsequenzen für die Politik abgeleitet, allen voran eine «Verteidigung durch Vorbeugung». Prioritär müsse sein, Ereignisse zu verhindern – sei es polizeilich, militärisch oder wirtschaftlich.

Was das konkret heisst, erläutert Bigler an einem Beispiel: Wenn die Schweiz an Entwicklungsländer Zahlungen leiste, müsse sie die eigenen Interessen ins Spiel bringen und etwa verlangen, dass das betreffende Land eine Klimapolitik betreibt, welche zur Reduktion des CO2-Ausstosses führt. Damit würden der Klimawandel und die durch den ansteigenden Meeresspiegel entstehenden Migrationsströme gebremst. Aussenpolitisch gilt es, das Risiko einseitiger Abhängigkeiten «durch ein gemischtes Portfolio an Partnerschaften mit anderen Ländern, Blöcken und Institutionen» zu verringern. Die guten Dienste der Schweiz sollen nicht zum Selbstzweck, sondern im Sinne der Schweizer Interessen eingesetzt werden.

Harsche Kritik am sicherheitspolitischen Bericht

Bundesrat eno. Er sei so breit abgestützt wie noch nie, pries Bundesrat Ueli Maurer im November den Entwurf zum neuesten sicherheitspolitischen Bericht, mit dem die Landesregierung auf die veränderte weltpolitische Lage reagieren will. Vergangene Woche ging die Vernehmlassung zu Ende. Und es zeigt sich: Das 91 Seiten dicke Strategiepapier, an dem alle Departemente sowie die Kantone mitgewirkt haben, wird in einer Heftigkeit verrissen, die ihresgleichen sucht.

«Ersatzlos streichen»
Der Gewerbeverband hält den Sipol-Bericht für «überflüssig» und möchte ihn deswegen gleich «ersatzlos streichen». Die FDP lehnt das Werk, das der Bundesrat bis im Sommer verabschieden und anschliessend dem Parlament vorlegen soll, als «unverdaulich und viel zu voluminös» ab. Ähnlich die SVP, die den Bericht «trotz oder vielleicht gerade wegen der hohen Seitenzahl» für «derart unkonkret» hält, dass sie materiell nicht Stellung nehmen könne. Nächstenliebe beweist die CVP: Sie lobt den Bericht als «insgesamt gut zusammengestellt» – um sogleich zu bedauern, dass klare Aussagen fehlten und strategische Fragen nicht beantwortet würden. So erfahre man nicht, welche Sicherheit mit welchen Ressourcen sichergestellt werde. Etwas milder fällt das Urteil von links aus. So lobt die SP die Analyse der globalen Trends als «teilweise sehr treffend», hat aber wichtige Lücken ausgemacht. Der Zusammenhang zwischen Korruption und Sicherheitspolitik werde nicht klar genug, die sicherheitspolitischen Folgen der Globalisierung würden widersprüchlich dargestellt. Und es werde ignoriert, wie sich das wachsende Ungleichgewicht negativ auf die Sicherheit auswirkt.

Gnädige Medien
Selbst die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, welche den Bericht mit erarbeitet hatte, ist nicht restlos zufrieden. Gemäss Vernehmlassungsantwort würde sie sich «klarere Aussagen dazu wünschen, in welche Richtung die Instrumente der schweizerischen Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln sind».  Und an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft gestern Nachmittag wurde das Papier sogar einstimmig abgelehnt.
Die Medien hingegen zeigen sich gnädig – sie nehmen den Bericht schlicht nicht zur Kenntnis. Woran das neben dem Inhalt liegen könnte, beschreibt Bruno Lezzi, ehemaliger Inlandredaktor und heutiger Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Uni Zürich, in der NZZ: «Das rund neunzig Seiten umfassende, in der wenig lesefreundlichen Form bundesbernischer Amtsschriften gehaltene, eng bedruckte Dokument erschliesst sich nicht auf Anhieb. Detailerläuterungen und Wiederholungen erschweren die Lektüre.»