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BERN: Gezerre um allfällige NFA-Reform

Der Bund analysiert die Wirksamkeit der millionenschweren Ausgleichszahlungen der Kantone. Ein Gezanke um mögliche Anpassungen ist bereits im Gang.
Aleksandra Mladenovic
Zug - im Bild der Bahnhof mit einem Finanzinstitut im Hintergrund - und Schwyz stossen sich naturgemäss über die Rolle als Geberkanton. (Symbolbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Zug - im Bild der Bahnhof mit einem Finanzinstitut im Hintergrund - und Schwyz stossen sich naturgemäss über die Rolle als Geberkanton. (Symbolbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Jährlich erhalten steuerschwache Kantone Millionen von steuerstarken Kantonen. Die Geberkantone, zu denen etwa Zug und Schwyz gehören, stören sich seit längerem über die hohen Ausgleichszahlungen, die sie im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) entrichten müssen (siehe Grafik). Aktuell sind das jährlich 1,6 Milliarden Franken – vom Bund kommen weitere 2,3 Milliarden Franken hinzu. Inzwischen hat auch der Bund Fehlanreize beim NFA eingeräumt (Ausgabe von gestern). Die Zahlungen an die Nehmerkantone würden nämlich wegen der progressiven Umverteilung der Gelder stark sinken, sobald sie an Ressourcenkraft gewinnen. Diese Kantone erhalten überproportional hohe Beiträge und hätten deshalb wenig Interesse daran, ihre Situation zu verbessern. Der Bund prüft derzeit die Wirksamkeit des NFA – ein entsprechender Bericht soll voraussichtlich im März veröffentlicht werden.

Ein Katalog von Forderungen

Doch wie können allfällige Fehlanreize gemindert werden? Bei den Lösungsvorschlägen kommen nationale Finanzpolitiker zu den unterschiedlichsten Schlüssen. FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti (Zug) etwa hat den Bundesrat in einer Motion dazu aufgefordert, den NFA von Grund auf zu überprüfen und die Zahlungen an Nehmerkantone an finanzpolitische Mindestanforderungen zu knüpfen. Mitunterzeichner Thomas Aeschi (SVP, Zug) geht noch weiter und hat dem Bundesrat einen Massnahmenkatalog mit neun Punkten im Rahmen einer weiteren Motion unterbreitet. So sollen etwa verbindliche Ziele für die Empfängerkantone definiert werden, damit diese in absehbarer Zeit finanziell eigenständig werden. «Die Nehmerkantone dürfen es sich nicht mehr auf den fast schon in Stein gemeisselten Zahlungen bequem machen, sondern sollen Anstrengungen unternehmen, um ihre Situation zu verbessern», fordert Aeschi. Zudem ersucht er eine lineare Umverteilung der Gelder mit einer neutralen Zone. Das heisst, es gäbe eine gewisse Anzahl Kantone, die weder Gelder bezahlen müssten noch erhalten würden.

Der NFA sei ein «grosser Kompromiss», so der Nationalrat. Mit seiner Einführung habe man zwar die vor 2008 sehr intransparenten Subventionsströme zwischen Bund und Kantonen entflechten können. «Dabei hat man aber in meinen Augen zu viele Konzessionen gemacht, die vor allem auch den Kanton Zug schädigen und sein Wachstum hemmen. Der NFA hat Konstruktionsfehler», sagt Aeschi.

Solidarhaftung ist umstritten

Die Geberkantone hatten nach ihrer Konferenz im September den Unmut über den NFA in einem Positionspapier geäussert. Vor allem stören sie sich daran, dass eine Veränderung der Steuerkraft in einem Kanton zu grossen Beitragsschwankungen in anderen Kantonen führt. Dies zumal das Parlament den Grundbetrag für den Ressourcenausgleich für eine mehrjährige Periode festlegt. Sinkt in diesem Zeitraum die Steuerkraft eines Geberkantons, wie aktuell etwa des Kantons Zürich, müssen andere Geberkantone (zum Beispiel Zug und Schwyz) im Rahmen der sogenannten Solidarhaftung den Betrag ausgleichen – es findet eine Umverteilung bei der Beitragshöhe statt.

Kritik nicht nachvollziehbar

Der Luzerner Nationalrat Roland Fischer (GLP) war als stellvertretender Projektleiter an der Ausarbeitung des NFA beteiligt. Diese Kritik kann er nicht nachvollziehen. «Der Hauptgrund, weshalb gewisse Kantone plötzlich mehr zahlen müssen, ist, dass ihr Wachstum über dem Durchschnitt der Geberkantone liegt.» Fischer geht jedoch mit Aeschis Forderung gleich, die progressiven Auszahlungsbeiträge anzupassen. «Beim Aufbau des NFA hat man sich bewusst für eine progressive Umverteilung entschieden, damit das Geld vor allem den ressourcenschwächsten Kantonen zugute kommt», erklärt er zwar. Allerdings sei auch für ihn immer klar gewesen, dass das zu Fehlanreizen führe. «Besser wäre es, die Progression abzuschwächen oder gar linear auszuzahlen», sagt Fischer.

Für Anpassungen beim nationalen Finanzausgleich spricht sich auch Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) aus dem Kanton Bern – dem grössten Nehmerkanton – aus. Jedoch nicht im Sinne der Motionäre, wie die ehemalige Präsidentin der Finanzkommission zu verstehen gibt. «Man sollte Mindeststandards einführen, dies aber im Sinn von Leistungsminima an die Bevölkerung», sagt sie. So solle die Chancengleichheit der Bevölkerung bewerkstelligt werden. «Es kann nicht sein, dass das Musikschulangebot für die Schüler in einem Kanton gratis ist, während man in einem anderen Kanton viel Geld dafür bezahlen muss», so Kiener Nellen.

Gleichzeitig könne es nicht angehen, dass einzelne Kantone die NFA-Zahlungen für ein «Steuerdumping» nutzen. So gesteht Kiener Nellen zwar ein, dass der Kanton Obwalden mit Steuersenkungen Fortschritte hat machen können, wodurch er nun wesentlich geringere NFA-Beiträge erhält. Aber: «Das funktioniert nur bei kleinen Trittbrettfahrer-Kantonen.» So profitiere die Obwaldner Bevölkerung von Leistungen des Kantons Luzern. Kiener Nellen nennt etwa die Ausbildungsstätten, aber auch Kultur- und Sportangebote als Beispiele.

«Dirigismus ginge zu weit»

Die Finanzpolitikerin ist überzeugt, dass der NFA keine grossen Fehlanreize biete. «Es handelt sich um einen Solidaritätsausgleich, der nach raffinierten Kriterien austariert wurde», sagt sie. Gleicher Meinung ist der Luzerner Nationalrat Leo Müller (CVP): «Es geht darum, zum Beispiel die geografisch unterschiedlichen Voraussetzungen der Kantone auszugleichen. Eine Zweckbindung der Gelder würde zu einem Dirigismus von den Geber- gegenüber den Nehmerkantonen führen, und das ginge zu weit.»

Zudem sei es schwierig auszumachen, welche Kritik an einzelnen Kantonen berechtigt sei, so Müller weiter. «Der Kanton Zug hat Luzern für die Senkung der Unternehmenssteuer kritisiert – dies falle zu Lasten der Geberkantone. Man hätte auch Obwalden für seine Steuersenkungen kritisieren können und ist heute aber froh darüber, dass der Kanton weniger Gelder benötigt.»

Analyse des Bundes abwarten

Allfällige Fehlanreize solle man zwar durchaus beheben. «Man darf jetzt aber nicht anfangen herumzuhypern», sagt Müller. Stattdessen solle man anhand des Berichts des Bundes die verschiedenen Anliegen und Vorschläge behandeln. Dieser Meinung schliesst sich Thomas Aeschi an: «Es geht darum, nach einer umfassenden Analyse mehrheitsfähige Lösungen zu finden.» Und Roland Fischer sagt: «Der Bericht wird aufzeigen, wie schlimm die Probleme tatsächlich sind. Ich befürworte auf keinen Fall, dass man jetzt undifferenziert am System herumschraubt, bevor die Auswirkungen analysiert sind.»

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