BERN: Grünen-Präsidentin attackiert Doris Leuthard
Die Verkehrsministerin und ihre Beamten operierten vor der Gotthard-Abstimmung mit falschen Fakten, kritisiert Regula Rytz. Sie wirft ihnen «Bschiss» vor.
Bundesrätin Doris Leuthard wird in der Debatte um eine zweite Gotthardröhre von links scharf attackiert. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)
Eva Novak
«Sie erzählen ‹Chabis›, Frau Nationalrätin»: Mit unüblich scharfen Worten geisselte Doris Leuthard vergangene Woche an einem Gotthard-Podium in Zug Regula Rytz. Die Grünen-Präsidentin hatte sich den Zorn der Verkehrsministerin zugezogen, weil sie darauf hinwies, das Geld für den Bau der zweiten Röhre würde für Agglomerationsprojekte fehlen, etwa für Busspuren in der Region Zug. Nun schlägt Rytz zurück: Sie habe nichts Falsches erzählt. Vielmehr habe Leuthard die Contenance verloren – wahrscheinlich weil die Fakten zur zweiten Gotthardröhre ständig änderten.
Widersprüchliche Informationen?
Die Konkurrenz der Mittel sei sehr wohl eine Tatsache, erläutert Rytz im Gespräch mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Denn sowohl der Topf, aus dem der Tunnelbau finanziert werden soll, als auch jener für Agglomerationsprojekte würde aus ein und derselben Quelle gespiesen: der Spezialfinanzierung Strassenverkehr, in welche Mittel aus der Mineralölsteuer, der Mineralölsteuer-Zulage und der Autobahnvignette fliessen. In der Botschaft des Bundesrats an das Parlament von 2013 stehe deshalb korrekterweise, die Mittelkonkurrenz werde «nicht vollständig beseitigt». Sie werde mit dem geplanten Nationalstrassenfonds sogar weiter verschärft.
Das sei beileibe kein Einzelfall, betont Rytz. Sie wirft Leuthards Beamten im Bundesamt für Strassen (Astra) vor, eine ganze Reihe von widersprüchlichen Informationen im Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt zu verbreiten. Und liefert dazu Beispiele:
- Als ersten «Bschiss» bezeichnet die grüne Berner Nationalrätin die falsche Darstellung des Zeitpunkts, in dem eine Sanierung unumgänglich sei. In der Botschaft hiess es, ohne Sanierung könnten «die Funktionstüchtigkeit und somit die Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel ab 2025 nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden». Plötzlich sei alles anders, so Rytz. In der Tat steht im neusten Bericht des Astra, der vor ein paar Wochen publik wurde, der Tunnel könne bis 2035 im Rahmen des normalen Unterhalts sicher betrieben werden.
Dieser Punkt stösst auch dem bürgerlichen Gegnerkomitee sauer auf: «Wenn dieser Astra-Bericht schon bei den Beratungen im Parlament vorgelegen wäre, wäre die Diskussion in eine andere Richtung geführt worden», erklärt Co-Präsident Konrad Graber und fügt bei: «So wie man eine Maschine nicht ausser Dienst nimmt, wenn sie noch mit gutem Unterhalt 20 Jahre funktioniert, hätten Bundesrat und Parlament möglicherweise auch bezüglich Gotthardtunnel anders entschieden.»
Derweil weist Rytz auf eine Passage im neusten Bericht hin, wonach bis Ende 2016 weitere Untersuchungen und Abklärungen vorgenommen würden, und konstatiert ernüchtert: «Gut möglich, dass nach der Abstimmung wieder alles anders ist. Es wäre nicht die erste Pirouette in diesem Geschäft.»
- Als zweiten «Bschiss» prangert Rytz die wechselnden Aussagen zur Verladelösung an. In der Botschaft ans Parlament stehe, dass eine Kurzvariante der Rollenden Landstrasse (Rola) nicht nur technisch machbar sei, sondern auch «leistungsfähig und attraktiv» ausgestaltet werden könnte. In der Fragestunde des Nationalrats habe die Verkehrsministerin auch hierbei eine Kehrtwende vollzogen. Sie erklärte, mit einer Kurz-Rola könnten «jährlich rund 600 000 Lastwagen transportiert werden» – der Rest müsse auf andere Routen ausweichen. Das widerspricht laut Rytz Bundesberichten von 2012, die zeigten, dass die Kapazitäten sehr wohl reichten.
- «Bschiss Nummer drei» sind für Rytz die Angaben zur Grösse der für die zweite Röhre nötigen Baustellenflächen. Sie verweist auf die Antwort auf eine Interpellation aus dem Parlament, in welcher der Bundesrat 2014 angab, in Göschenen sei mit etwa 20 000 Quadratmetern Aussenfläche und etwa 10 000 Quadratmetern im Vortunnel zu rechnen, in Airolo mit einem Flächenbedarf von etwa 29 000 Quadratmetern. Neuerdings heisst es, die Baustelle im Kanton Uri benötige 150 000 Quadratmeter. Im Tessin seien es gar 220 000 Quadratmeter für Baustellen, Deponien und Installationen.
«An der Nase herumgeführt»
«Das Parlament wurde an der Nase herumgeführt, und jetzt wird der Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprochen», lautet Rytz’ Fazit. Noch nie hätten die Behörden das Volk vor einer Abstimmung dermassen widersprüchlich informiert. «Kein Wunder, sind die Befürworter und die Bundesrätin so nervös», so die Grünen-Präsidentin weiter: «Sie wissen, dass sie sich mit ihren Argumenten auf dünnem Eis bewegen und das Astra immer wieder mit neuen Fakten aufmarschiert, womit es die Vorlage selber demontiert.»
Rytz erinnert an die falschen Versprechungen vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II, als der Bundesrat die zu erwartenden Steuerausfälle um Millionen oder gar Milliarden von Franken zu tief beziffert hatte. Und folgert daraus: «Eigentlich müsste man die Abstimmung über die zweite Gotthardröhre abblasen.» Nur sei das leider formell nicht mehr möglich.